Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0111 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Erteilung einer gewerberechtlichen Genehmigung nach § 81 GewO 1994 ist ohne entsprechenden, von einer legitimierten Partei gestellten Antrag geeignet, einen Nachbarn in den aus der Gewerbeordnung erfließenden subjektiv-öffentlichen Rechten zu verletzen. ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 22. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführerin für ihre Gastgewerbebetriebsanlage in einem näher genannten Standort gemäß § 79 Abs. 1 und § 333 GewO 1994 der Einbau einer Fettabscheideanlage (bestehend aus Schlammfang und Fettabscheider) mit einer Mindestdurchflussleistung von 4 l/sec bis spätestens 31. Dezember 2002 als zusätzliche Auflage vorgeschrieben, wobei 7 Auflagenpunkte die Bemessung, die Ausführun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §79b;GewO 1994 §79c;GewO 1994 §81 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/04/0049 E 18. Mai 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0121 E 10. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Seit der Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl I/63/1997, können zwar gemäß § 79c GewO 1994 die nach § 77, § 79 od... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Jänner 2004 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 360 Abs. 1 GewO 1994 Spruchpunkt 1 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) dahingehend abgeändert, dass die Frist zur nachweislichen Entfernung der konsenslosen Zwischenlagerungen von Kunststoffabfällen im Freien bei der gewerblichen Betriebsanlage der Beschwerdeführerin bis 30. April 2004 verlängert wurde. Spruchp... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z3;GewO 1994 §74 Abs2 Z4;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Genehmigungspflicht der Errichtung und des Betriebes (§ 74 Abs. 2 GewO 1994) bzw. der Änderung einer Betriebsanlage (§ 81 Abs. 1 GewO 1994) setzt die mit der Errichtung und dem Betrieb bzw. der ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Oberösterreich erteilte mit Bescheid vom 4. Dezember 2000 der Beschwerdeführerin gemäß §§ 81 und 74 Abs. 2 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung einer näher bezeichneten Tankstellenanlage unter Vorschreibung von Auflagen. Die (für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevanten) Auflagenpunkte 29 und 30 haben folgenden Wortlaut: "29. Bei Störfällen (Gasaustritt) ist die Gasmeldestelle der S GesmbH, (Telefonnummer) oder der Gasnotruf ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: § 81 Abs. 1 GewO 1994 verlangt zur Wahrung der in § 74 Abs. 2 leg. cit. umschriebenen Interessen die Genehmigung einer Änderung "im Sinne der vorstehenden Bestimmungen". Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO 1994 sind daher keine anderen als jene, an die das Gesetz in § 77 leg. cit. die Errich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 12. Juni 2003 wurde gemäß §§ 74, 81, 333 und 359b GewO 1994 iVm der Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 festgestellt, dass die (geänderte) gastgewerbliche Betriebsanlage des Beschwerdeführers an einem näher bezeichneten Standort in N im Sinn des § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 beschaffen ist. Die von der Erstbehörde vorgeschriebenen Aufträge wurden dahin geändert, dass der Auftragspunkt 5. zu lauten hat: "Die ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsstättenV 1998 §18;ArbeitsstättenV 1998 §20;GewO 1994 §359b Abs8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die betreffenden Schiebetüren (Schiebetüren ohne redundanten Antrieb) als nicht für einen Notausgang im Sinne der Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998, geeignet anzusehen waren (Schiebetüren mit redunda... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsstättenV 1998 §18 Abs2 Z3;ArbeitsstättenV 1998 §20 Abs3;GewO 1994 §359b Abs8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, im Einreichplan sei ohnehin eine Tür mit einer Durchgangsbreite von 1 m eingezeichnet, ergibt sich aus den weiteren Beschwerdeausführungen, dass damit ein "Stocklichtmaß" (also der Abst... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsstättenV 1998 §18 Abs2 Z3;ArbeitsstättenV 1998 §20 Abs3;GewO 1994 §359b Abs8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Für die gegenständliche Betriebsanlage besteht - neben der Haupteingangstür und den Schiebetüren vom Wintergarten ins Freie - nur ein 80 cm breiter und daher für 20 Personen geeigneter Notausgang sowie die gegenständliche Au... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsstättenV 1998 §18 Abs2;ArbeitsstättenV 1998 §20 Abs3;ArbeitsstättenV 1998;GewO 1994 §359b Abs8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998, enthält den Stand der Technik und gewährleistet einen effektiven und ausreichenden Schutz des Lebens nicht nur von Arbeitnehmern, sondern von allen in ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 19. Juli 2002 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 15. Jänner 1992 sowie der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 21. Jänner 1993, jeweils betreffend Genehmigung der gewerblichen Betriebsanlage der Beschwerdeführerin (Gastgewerbebetriebsanlage) gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben. Begründend wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges - ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Bei Erteilung einer Genehmigung nach § 77 GewO 1994 handelt es sich ebenso wie bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 81 GewO 1994 um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Behörde ist in einem solchen Verfahren an den eine Willenserklärung bildenden Antrag, mit dem entweder eine (Grund-)Genehmigung im... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. November 2000 wurde die mitbeteiligte Partei wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Gewerbeinhaber der Firma K. D und Co, H, zu verantworten, dass eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ohne die erforderliche gewerberechtliche Genehmigung geändert wurde. Die Genehmigungspflicht ergibt sich, dass laut Aufzeichnungen über Betriebsrelevante Daten der Abwasserreinigungsanlage die CSB-Befrachtung der Abwass... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 20. 11. 2000 wird zwar das Vorhandensein von Nachbarn nicht ausdrücklich festgestellt (Hinweis E 23. November 1993, Zl. 93/04/0131), doch wird ausdrücklich auf die Genehmigung der Abwasserreinigungsanlage als Betriebsanlage vom 30. Juni ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Prüfung des Vorliegens einer Übertretung des § 366 Abs. 1 Z. 3 iVm § 81 GewO 1994 nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen; ebensowenig, ob tatsächliche Gefährdungen, Beeinträchtigungen, Belästigungen oder sonstige Ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die betriebliche Abwasserreinigungsanlage des Unternehmens der mitbeteiligten Partei hat Geruchsbelästigungen verursacht. Die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage umfasst projektmäßig eine Auslegung für eine CSB-Fracht von 2.200 kg CSB/Tag. Im vorgewo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit den §§ 91 Abs. 2 und 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2003/04/0123 protokollierte Beschwerde, mit der ein Ant... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit den §§ 91 Abs. 2 und 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2003/04/0123 protokollierte Beschwerde, mit der ein Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" im näher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" im näher ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Oktober 2002 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 24. August 1998, betreffend Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei durch Errichtung und Betrieb einer Lackieranlage samt technischen Einrichtungen mit der Maßgabe einer Ergänzung der Projektbeschreibung (Betriebszeit) abgewiese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die beschwerdeführenden Parteien haben nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten in der gewerbebehördlichen Verhandlung vom 28. November 1997 über das Genehmigungsansuchen der mitbeteiligten Partei erklärt, gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die Verwendung von Lac... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die beschwerdeführenden Parteien sind zwar mit ihrer Auffassung im Recht, es müsste der Ermittlung der Emissionsbelastung jener Immissionspunkt zu Grunde gelegt werden, an dem die Nachbarn am Stärksten belastet werden und der ihrem regelmäßigen Aufenthalt dienen kann. Sie übersehen bei ihrem Vorbringen, das Wohnhaus des Erstbeschw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 i.V.m. § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Betriebsanlage einer Diskothek samt mechanischer Lüftungsanlage und Musikanlage nach Maßgabe näher bezeichneter Unterlagen unter Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen; die Einwendungen der beschwerdeführenden Parteien wurden als unbegründet abgewiesen. Hiezu ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (BH) vom 26. April 1999 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 i.V.m. § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Betriebsanlage einer "Schirmbar" mit Musikanlage auf GP 577/87, KG T, mit einer Betriebszeit von 09.00 bis 18.00 Uhr nach Maßgabe näher bezeichneter Unterlagen und unter Vorschreibung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt. Begründend wurde nach Darstellung des ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nicht die einzelnen Maschinen, Geräte oder die beim Betrieb vorkommenden Tätigkeiten bilden den Gegenstand der behördlichen Genehmigung, sondern die gesamte gewerbliche Betriebsanlage, die eine Einheit darstellt (Hinweis auf das E vom 17.3.1998, Zl. 97/04/0139, und die dort zitierte Vorjudikatur). Im RIS seit 16.05.2003 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0065 E 19. März 2003 RS 2
Hier: Angesichts eines sowohl räumlichen wie auch betrieblichen
Zusammenhanges des beantragten Vorhabens mit der bestehenden
Betriebsanlage war es der belangten Behörde verwehrt, das
beantragte Vorhaben für sich als gewerbliche Betriebsanlage gemäß
§ 77 Abs. 1 GewO 1994 zu genehm... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0065 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nicht die einzelnen Maschinen, Geräte oder die beim Betrieb vorkommenden Tätigkeiten bilden den Gegenstand der behördlichen Genehmigung, sondern die gesamte gewerbliche Betriebsanlage, die eine Einheit darstellt (Hinweis auf das E vom 17.3.19... mehr lesen...
