Entscheidungen zu § 81 Abs. 1 GewO 1994

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0065 E 19. März 2003 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Einrichtungen, die unter Bedachtnahme auf die Kriterien des § 74 Abs. 2 Einleitungssatz GewO 1994 mit einer gewerblichen Betriebsanlage in einem sachlichen und örtliche... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0065 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nicht die einzelnen Maschinen, Geräte oder die beim Betrieb vorkommenden Tätigkeiten bilden den Gegenstand der behördlichen Genehmigung, sondern die gesamte gewerbliche Betriebsanlage, die eine Ein... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0002 E 19. Juni 1990 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Als gewerbliche Betriebsanlage ist die Gesamtheit jener Einrichtungen anzusehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in örtlichem Zusammenhang stehen (Hinweis E 12.3.1982, 8... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0055 E 19. Oktober 1993 RS 2 Stammrechtssatz Legitimiert zum Antrag auf Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Anlage ist (Hinweis E 15.10.1985, 84/04/0202) deren Inhaber (so auch Schwarzer, Die Genehm... mehr lesen...

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 21. Juni 2005 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung seines bestehenden Sägewerks gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 erteilt und zusätzliche Auflagen gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 vorgeschrieben, wobei in Abänderung des erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 5. Mai 2003 unter anderem die vorliegend bekämpfte Au... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Betriebsanlage darf durch Auflagen nur so weit modifiziert werden, dass die Betriebsanlage ihrem "Wesen nach" unberührt ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage, mit welcher der Betrieb der vorliegenden Betriebsanlage (Sägewerk) derart beschränkt würde, dass der genehmigte Zweischichtbetrieb nicht mehr aufrecht... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 22. August 2003 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines dreigeschoßigen Neubaues mit Kellergeschoß für die Erweiterung bzw. die Neuerrichtung von Verkaufsflächen im Bereich des bestehenden Interspar-Lebensmittelmarktes sowie für den Umbau bzw. Anschluss zum Altbestand im Standort Pasching auf den Grundstücken Nr. 1667/13, 1667/16, 1667/2 und 1667/5, EZ 1524 KG Pasching erteilt. Eine von den Beschwerdeführern dagegen e... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;ROG OÖ 1994 §23 Abs3;ROG OÖ 1994 §24; ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage am näher bezeichneten Standort durch Errichtung eines Hochregallagers und einer Kommissionierhalle (A Logistik-Center) samt Ölfeuerungsanlage und vier Hebebühnen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §431;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §81 Abs1 idF 1997/I/063;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Als (allfälliges) Nachbarrecht (hier: im Verfahren zur Erteilung der gewe... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 3. März 1999, Zl. 98/04/0114, und vom 27. September 2000, Zl. 2000/04/0107, verwiesen. Der Spruch: des (neuerlich) als Ersatzbescheid ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides, lautet wie folgt: "Der Auflagenpunkt 1 des angefochtenen Bescheides wird behoben. Die Betriebsbeschreibung wird folgendermaßen spezifiziert: 'Die Betriebszeiten haben zu lauten: Montag bis Freitag von 6.00 bis ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 25. Februar 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) der beschwerdeführenden Partei gemäß § 81 Abs. 1, §§ 74 und 77 GewO 1994, BGBl. Nr. 314, iVm § 93 Abs. 2 und 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, §§ 4 und 6 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen (LRG-K), BGBl. Nr. 380/1988, sowie §§ 49 und 50 Forstgesetz 1975 die Genehmigung für eine näher beschriebene "Betriebsanlagenänderung" unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Unter "B) Nebenbestimmungen, die ... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 2. August 2002 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74 Abs. 2, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1994 sowie gemäß § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines "Besucherzentrums" und einer "Kellerwelt" im Standort L unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen erteilt. Begründend führte die BH zunächst die Gutachten des bau- und maschinenbautechnischen, des verkehrste... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §81 Abs1;LRG-K 1988 §1 Abs3;LRG-K 1988 §6;LRV-K 1989 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde muss im Verfahren nach den (gemäß § 6 LRG-K anzuwendenden materiellrechtlichen) Bestimmungen des LRG-K betreffend die Änderung einer genehmigten Dampfkesselanlage feststellen, ob ein genehmigter Dampfkessel vorliegt und - darüber hinaus - ob ein sachlicher,... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §81 Abs1;LRG-K 1988 §1 Abs3;LRG-K 1988 §5;LRG-K 1988 §6;LRG-K 1988 §8 Abs1;LRV-K 1989 §4 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 4 Abs. 1 Z. 1 letzter Unterabsatz LRV-K 1989 sieht vor, dass die gemäß § 8 Abs. 1 LRG-K vorgesehenen kontinuierlichen Emissionsmessungen für Stickstoffoxide von der Behörde jedenfalls dann festzu... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 81 Abs. 1 GewO 1994 bedarf nicht jede Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung, sondern nur eine solche Änderung, die geeignet ist, die in § 74 Abs. 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen zu beeinträchtigen. Diese Genehmigungspflicht ist aber bereits dann gegeben, wenn die Änderung grundsätzlich geeignet is... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0253 E 22. April 1997 VwSlg 14656 A/1997 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Jeder Betrieb einer Betriebsanlage, der in seiner Gestaltung von dem im Genehmigungsbescheid (Betriebsbeschreibung) umschriebenen Projekt abweicht, bedeutet eine Änderung der genehmigten Betriebsanlage und bedarf unter den Voraussetzun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/04/0191
Rechtssatz: Eine Änderung des erst in zweiter Instanz vorgelegten Antrages auf Genehmigung dreier Personenaufzüge durfte nach der hg. Rechtsprechung nicht als gemäß § 13 Abs. ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 7. Dezember 2004 wurde der vormaligen Inhaberin des nunmehr von der Beschwerdeführerin betriebenen Schlachthofes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Anlieferung und Schlachtung von mehr als 600 Schweinen und 300 Rindern pro Woche untersagt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen, der Beschwerdeführerin zuzurechnenden Berufung insofern Folge gegeben, als im Spruch: die Wortfolge "und 300 Rindern" entfällt. Die d... mehr lesen...

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung als Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde erster Instanz vom 15. Dezember 2003 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb folgender Maßnahmen und Nebenanlagen, inklusive einer Anschlussbahn auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe gekennzeichneter Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Nebenbestimmungen er... mehr lesen...

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §43 Abs1 Z1;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;UVPG 2000 §17 Abs1;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Auf das Ausmaß des Abstandes zwischen den derzeit tatsächlich bestehenden Immissionen und den für den dauerhaften Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Grenzwerten kommt es ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §358;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Zur Lösung der Frage, ob es sich bei der Anlieferung und Schlachtung von mehr als 600 Schweinen pro Woche um eine genehmigungspflichtige Betriebsanlagenänderung handelt, steht das Feststellungsverfahren gemäß § 358 GewO 1994 offen (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeo... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 29. November 2000 wurde der mitbeteiligten Partei "die gewerberechtliche (Änderungs-)Genehmigung für den Austausch der bestehenden 4 - +/h-Kesselanlage gegen eine 14 - +/h-Kesselanlage, welche mit Erdgas befeuert wird" zum bestehenden gewerbebehördlich genehmigten Obstverwertungsbetrieb auf dem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen "sowie des in der Begründung: dieses ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. März 2000 genehmigte die "Bezirkshauptmannschaft St. Pölten als die vom Landeshauptmann von Niederösterreich ermächtigte Behörde" der beschwerdeführenden Partei die Änderung der im näher bezeichneten Standort bestehenden Betriebsanlage (Schlachthof) durch Vornahme von Zu- und Umbauten samt der maschinellen Einrichtung. Weiters wurde bestimmt, dass die Änderung "mit den Projektunterlagen, welche einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und beige... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. Oktober 2003 wurde dem Mitbeteiligten im Instanzenzug gemäß den §§ 74, 81, 333 und 339 GewO 1994 iVm § 66 Abs. 4 AVG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung seiner bestehenden Betriebsanlage (Kfz-Werkstätte) an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb einer Lackieranlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt, wobei in Abänderung des erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens nach § 81 GewO 1994 hat primär nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, nicht jedoch schlechterdings die geänderte Betriebsanlage insgesamt zu sein. Nur dann, wenn die geplante Änderung auch zu einer Änderung der von der Altanlage ausgehenden Emissionen in einem die in § 74 Abs. 2 ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0130 E 27. Jänner 2006 RS 5 (Hier: Zwar ergibt sich eine entsprechende Einschränkung des Betriebes der Lackieranlage nicht aus dem beantragten Projekt, jedoch ist die belangte Behörde zu Recht nach Vorschreibung einer auf die Ausführungen des lärmtechnischen und des... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Änderung einer Anlage ist gegeben, wenn sich (nur) ergibt, dass durch die projektierte Änderung der Anlage, gegebenenfalls bei Einhaltung bestimmter Auflagen, das Ausmaß der Immissionen im Sinne des § 74 Abs. 2 GewO 1994 nicht vergrößert wird [Hinweis auf die, von der früheren Rechtsprechung (E vom 25.11.1986,... mehr lesen...

Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 17. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer mit selbständiger Vertretungsbefugnis der K. Produktions GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. Produktions GmbH & Co ist und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K. Produkti... mehr lesen...