Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach § 79 Abs. 1 GewO 1994 setzt voraus, dass bei Einhaltung der bereits vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzuneh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0094 E 19. November 2003 RS 2(Hier: nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Nur der konsensmäßige Betrieb einer Betriebsanlage ist einer Regelung nach § 79 Abs. 1 GewO 1994 zugänglich. Nicht aber bietet diese Bestimmung eine Grundlage dafür, den von einem Genehmigungsbescheid nicht gedeckten Betrieb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0005 E 18. Juni 1996 RS 4
Hier mit dem Zusatz: Ungeachtet des vordargestellten, nach dem
Gesetz für die Auflagenvorschreibung vorgegebenen Rahmens hat die
Behörde im Einzelfall auch zu prüfen, mit welcher am wenigsten
einschneidenden Vorkehrung das Auslangen gefunden w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0094 E 19. November 2003 RS 1(Hier: ab dem zweiten Satz) Stammrechtssatz § 79 Abs. 1 GewO 1994 ermächtigt die Behörde, rechtskräftige Bescheide betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 23. Jänner 2002 wurde die Anzeige der Beschwerdeführerin betreffend die Änderung der Betriebsanlage (Großhandelskaufhaus) durch Errichtung und Betrieb eines Baumarktes gemäß § 345 Abs. 8 Z 8 iVm § 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3 GewO 1994 zur Kenntnis genommen und darüber hinaus gemäß § 79 Abs. 1 iVm § 359 Abs. 1 GewO 1994 und § 94 Abs. 3 ASchG unter anderem folgende Auflage (5.) vorgeschrieben: "Entweder ist die Verkaufsflä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat ohne Bindung an einen Bescheid der Baubehörde jene Maßnahmen vorzuschreiben, die dem Umstand entspringen, dass die Räumlichkeiten dem Gewerbebetrieb gewidmet sind (vgl. die bei Grabler... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine nach § 81 GewO 1994 erteilte Bewilligung ändert nichts an der Verpflichtung der Behörde - von Amts wegen oder über Antrag -, in einem Verfahren nach § 79 leg. cit. für die Wahrung der im § 74 Abs. 2 leg. cit. umschriebenen Interess... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 26. März 1999 wurde die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Ausübung des Gastgewerbes der mitbeteiligten Partei "im Austria-Dorf im Reichshofstadion Lustenau" unter Vorschreibung folgender Auflagen erteilt: "1. Die Ausübung des Gastgewerbes im 'Austria-Dorf' ist an maximal 18 Tagen pro Jahr sowie jeweils längstens bis 22.00 Uhr zulässig. Eine solche Ausübung des Gastgewerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach einer Auflage des Genehmigungsbescheides ist die Ausübung des Gastgewerbes innerhalb des Zeitraumes von einer Stunde vor Beginn der Veranstaltung bis eine Stunde nach Ende der Veranstaltung zulässig. Nach Ansicht der Berufungsbehörde "k... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 29. März 2004 wurde der Beschwerdeführerin als Betreiberin einer Tankstelle u.a. folgende Auflage gemäß § 79 GewO 1994 vorgeschrieben: "Die offenen Verbindungen zwischen Tankstellenbereich und Müll- sowie Boilerraum des Wohnhauses sind brandbeständig zu verschließen. Eine mechanische Lüftungsanlage für den Müllraum und den Boilerraum ist zu installieren. Diese Lüftungsanlage ist so zu in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0130 E 23. April 1985 VwSlg 11752 A/1985 RS 1
Hier wurde vorgebracht, die Errichtung einer Belüftungsanlage für
den Müllraum und den Boilerraum, bei denen es sich um allgemeine
Teile der Eigentumswohnhausanlage und nicht um Teile der
Betriebsanlage (Arkadentankstelle) handle, sei nur mit... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft L. (im Folgenden: BH) erteilte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 7. November 1985 die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart Buffet an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung diverser Auflagen. In weiterer Folge wurde mit Bescheid der BH vom 12. Jänner 1987 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbebetriebes ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 3. Juni 1991 wurden der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gemäß §§ 79 Abs. 1 und 334 Z. 1 GewO 1973 "hinsichtlich der Betriebsanlage auf den Grundstücken ..." zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: "1. Die Betriebszeit für die gegenständliche Betriebsanlage wird ab sofort auf die Zeit von 06.00 Uhr bis 21.30 Uhr eingeschränkt. 2. Als Basis zur Minderung der einzelnen Schallwellen ist von einem Ziviltechniker oder der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;GewO 1994 §79 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0193 E 15. Oktober 2003 RS 9 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung eines Auftrages zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes ist zwar, dass der hinreichende Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen nach § 79 Abs. 1 oder 2 GewO 1994 nu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0193 E 15. Oktober 2003 RS 2 Stammrechtssatz Der Bescheid, mit dem ein Auftrag zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes erteilt wird, hat darzulegen, inwieferne ein hinreichender Schutz der Interessen des § 74 Abs. 2 GewO 1994 trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0193 E 15. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschreibung gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994, ein Sanierungskonzept vorzulegen, ist für jenen Fall vorgesehen, in dem der Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen Maßnahmen e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 8. März 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf Grund ihres Ansuchens vom 20. März 1997 gemäß § 29 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk BauG) die Baubewilligung für die Errichtung von Geschoßwohnbauten einschließlich Müll-, Kinderwagen- und Fahrradabstellräumen und 23 Pkw-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 825/11, EZ: 107, KG L, unter Vorschreibung von näher angeführten Auflagen erteilt und die ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;GewO 1994 §79 Abs1 idF 1997/I/115;GewO 1994 §79 Abs2 idF 1997/I/115;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/06/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde im Grunde des § 79 GewO 1994 gegenüber der beschwerdeführenden Partei u.a. (bezogen auf den des Spruchpunktes B) "Schirmbar" des erstinstanzlichen Bescheides) ausgesprochen: "II. Folgende zusätzliche Auflage wird vorgeschrieben: Während der Winterzeit wird der Betrieb der Schirmbar auf die Zeit zwischen 12.00 Uhr und 19.30 Uhr beschränkt." Dazu wird in der Begründung: im Wese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Juli 2003 hat der Landeshauptmann von Burgenland dem Beschwerdeführer für seine Gastgewerbebetriebsanlage am Standort S, Hauptstraße 29, gemäß § 79 GewO 1994 den Einbau einer Fettabscheideanlage mit einer Nenndurchflussleistung von 10 l/s, bestehend aus Schlammfang, Fettabscheider und Kontrollschacht, bis spätestens 30. April 2004 als zusätzliche Auflage vorgeschrieben, wobei insgesamt 15 Auflagenpunkte die Ausführung, den Einbau, de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0029 E 23. April 1991 RS 5
Hier: Vor diesem Hintergrund erscheint die zeitliche Situierung
der Betriebszeitenbeschränkung auf "während der Winterzeit" nicht
ausreichend bestimmt, weil hieraus nicht mit der erforderlichen
Klarheit folgt, inwiefern damit die kalendermäßig bestimmte
Winterzeit oder ein davon ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G-Umgebung (BH) vom 16. November 2000 wurden der beschwerdeführenden Partei in Ansehung ihrer mit Bescheid der BH vom 12. Mai 1997 gewerberechtlich genehmigten Betriebsanlage zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes in G-S über Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 folgende zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: "1. Der Hubstapler ist durch geeignete technische Maßnahmen wie z.B. Einhausung des Motorbereiches, zusätz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Nur der konsensmäßige Betrieb einer Betriebsanlage ist einer Regelung nach § 79 Abs. 1 GewO 1994 zugänglich. Nicht aber bietet diese Bestimmung eine Grundlage dafür, den von einem Genehmigungsbescheid nicht gedeckten Betrieb einer Betriebsanlage zu regeln (Hinweis auf die E vom 17.4.1998, Zl. 96/04/0269, und vom 11.11.1998, Zl. 98... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;
Rechtssatz: § 79 Abs. 1 GewO 1994 ermächtigt die Behörde, rechtskräftige Bescheide betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage durch Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen insofern abzuändern, als mit den bereits vorgeschriebenen Auflagen nicht das Auslangen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 27. August 1999 wurde gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 dem Beschwerdeführer aufgetragen, "ein brandschutztechnisches Sanierungskonzept hinsichtlich des Gastgewerbebetriebes am Standort ... der Gewerbebehörde bis längstens 31.10.1999 zur Genehmigung vorzulegen". Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid abgewiesen und die Frist für die Vorlage des brandschutztechni... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: In der Frage, ob es - in der Art einer Prognoseentscheidung - überhaupt möglich sei, im Sinne des § 79 Abs. 3 GewO 1994 ein Sanierungskonzept (im Hinblick auf die darin enthaltenen Sanierungsmaßnahmen) unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erstatten, sind der amtswegigen behördlichen Erhebun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 79 Abs. 1 GewO 1994 - auf den § 79 Abs. 3 GewO 1994 verweist - ausgesprochen hat, kommt einem Maßstab der "wirtschaftlichen Zumutbarkeit" in einem subjektiven Sinn (nach der konkreten Wirtschaftssituation eines Unternehmens) bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994, ein Sanierungskonzept vorzulegen, ist für jenen Fall vorgesehen, in dem der Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen Maßnahmen erfordert, die dem Betriebsinhaber als Auflagen gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung eines Auftrages zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes ist zwar, dass der hinreichende Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen nach § 79 Abs. 1 oder 2 GewO 1994 nur durch die Vorschreibung solcher anderer oder zusätzlicher Auflagen errei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem ein Auftrag zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes erteilt wird, hat darzulegen, inwieferne ein hinreichender Schutz der Interessen des § 74 Abs. 2 GewO 1994 trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht gewährleistet ist (bzw. die Emissionen von Luftschadstoff... mehr lesen...
