Index
001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
GewO 1994 §77 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/04/0130 E 23. April 1985 VwSlg 11752 A/1985 RS 1 Hier wurde vorgebracht, die Errichtung einer Belüftungsanlage für den Müllraum und den Boilerraum, bei denen es sich um allgemeine Teile der Eigentumswohnhausanlage und nicht um Teile der Betriebsanlage (Arkadentankstelle) handle, sei nur mit Mitwirkung der Wohnungseigentumsgemeinschaft möglich.Stammrechtssatz
Für die Frage der Rechtmäßigkeit einer in einem gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid dem Gewerbeinhaber auferlegten Verpflichtung ist es unbeachtlich, ob der Erfüllung der Auflagen privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen (Hinweis E 13.11.1959, 378/59).
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2004040123.X01Im RIS seit
14.03.2005
