RS Vwgh 2004/10/21 2001/06/0088

Den Bf soll nach dem hier bindenden E VfGH vom 15.12.1999, VfSlg 15691/1999, ein subjektives Recht auf Berücksichtigung von Einwendungen gegen eine geplante Wohnbebauung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft insoweit zukommen, als sie als Inhaber einer gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage "beispielsweise mit Auflagen der Gewerbebehörde zum Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen rechnen" müssen. Auf die bundesrechtlichen Determinanten des § 79 Abs. 2 erster Satz GewO 1994 und des § 79 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 hatten die Baubehörden und die Vorstellungsbehörde im vorliegenden Fall Bedacht zu nehmen. Jene gewerbebehördlichen Auflagen, vor denen nach Auffassung des VfGH die Baubehörde den Inhaber einer gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage bei der Genehmigung eines Wohnhauses in unmittelbarer Nähe schützen soll, kann nicht in der Anordnung einer Stilllegung des Betriebes bestehen, weil eine solche Maßnahme begrifflich nicht als "Auflage" im Sinne dieser Gesetzesstelle angesehen werden könnte (Hinweis E VwGH vom 12.11.1996, Zl. 94/04/0266, und vom 26.6.2002, Zl. 2002/04/0037). Weiters darf eine Betriebsanlage durch Auflagen nur soweit modifiziert werden, als die Betriebsanlage ihrem "Wesen nach" unberührt bleibt, was dann der Fall ist, wenn sie in die Substanz des verliehenen Rechts als der Summe der im Rahmen der Gewerbeberechtigung zu verrichtenden Tätigkeiten nicht eingreift (Hinweis auf die bereits angeführten E VwGH).