RS Vwgh 2003/11/19 2001/04/0094

Nur der konsensmäßige Betrieb einer Betriebsanlage ist einer Regelung nach § 79 Abs. 1 GewO 1994 zugänglich. Nicht aber bietet diese Bestimmung eine Grundlage dafür, den von einem Genehmigungsbescheid nicht gedeckten Betrieb einer Betriebsanlage zu regeln (Hinweis auf die E vom 17.4.1998, Zl. 96/04/0269, und vom 11.11.1998, Zl. 98/04/0137, VwSlg 15017 A/1998, sowie die dort zitierte Vorjudikatur). War daher die Verwendung von "Rückfahrtpiepserln" in der Betriebsanlage der beschwerdeführenden Partei von der Betriebsanlagengenehmigung nicht umfasst, so konnte der durch die folgende Verwendung von "Rückfahrtpiepserln" ohne gewerbebehördliche Genehmigung geänderte Betrieb der Betriebsanlage auch nicht zum Gegenstand der Vorschreibung einer Auflage gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 gemacht werden. Diesfalls mangelte es nämlich an der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung, dass ein hinreichender Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen "trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen" nicht gewährleistet ist.