Entscheidungen zu § 79 Abs. 1 GewO 1994

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage, die nur die Verpflichtung zur Einhaltung der - nicht näher spezifizierten - Betriebsanleitung bzw Bedienungsanleitung des Anlagenherstellers enthält, entspricht nicht dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit von Auflagen, weil sie keine eindeutige Aussage darüber zuläßt, welche ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Oktober 1994 wurden der Beschwerdeführerin für ihre Obst- und Gemüsehandel-Betriebsanlage im Standort F gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 hinsichtlich der südlich des Betriebsgebäudes gelegenen Flächen folgende "Betriebsbeschränkungen" vorgeschrieben: "A) ZULIEFERUNGEN: In der Zeit von täglich 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr darf maximal eine Zulieferfahrbewegung (einschließlich Abfahrt) mit einem lä... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist (als Nachfolger des Nikolaus K) seit 1. Jänner 1964 Inhaber der Betriebsanlage zur Ausübung des "Tischlergewerbes" im Standort Wien XVI, F-Gasse 4. Mit Bescheid des "Magistratischen Bezirksamtes für den 16. Bezirk im staatlichen Wirkungsbereich" vom 31. Oktober 1950 wurde für die Betriebsanlage des Beschwerdeführers die gewerbebehördliche Genehmigung unter Vorschreibung zahlreicher Betriebsbedingungen erteilt. Die Betriebsbedingung 42. (des genannten Besch... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;GewO 1994 §79 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Fall, daß der hinreichende Schutz der gem § 74 Abs 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen nur durch Vorschreibung von Auflagen erreicht werden könnte, durch die die genehmigte Betriebsanlage in ihrem Wesen verändert würde, ist gem § 79 Abs 3 GewO ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen dürfen nur gegenüber dem Inhaber der Betriebsanlage vorgeschrieben werden. Auflagen, die auf eine Anordnung straßenpolizeilicher Maßnahmen (auf öffentlichen Verkehrsflächen) abzielen, sind nicht zulässig. Es darf dem Anlageninhaber - mangels entsprechender Sanktion... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/26 93/04/0252 1 Stammrechtssatz § 27 Abs 5 ASchG erweist sich seinem normativen Gehalt nach als eine Regelung, durch die die Behörde ermächtigt wird, rechtskräftige Bescheid... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Betriebsanlage kann durch Auflagen nur so weit modifiziert werden, daß sie in ihrem "Wesen" unberührt bleibt. Die Auflagenvorschreibung hat sich daher - abgesehen von einem ausdrücklich erklärten Willensakt des Genehmigungswerbers als Ausfluß seiner Antragslegitimation - in dem der Behör... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anordnung einer Stillegung des Betriebes kommt im Verfahren nach § 79 GewO 1994 nicht in Betracht, weil eine solche Maßnahme begrifflich nicht als "Auflage" iSd § 79 GewO 1994 angesehen werden könnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994040266.X01 ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 7. September 1992 wurde der mitbeteiligten Partei mit Spruchpunkt I. die gewerbebehördliche Genehmigung zum Umbau ihrer Betriebsanlage "gemäß §§ 81, 74, 77 und 353 ff GewO 1973 sowie § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz, beide i.d.g.F. nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes sowie der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen" unter Vorschreibung einer Reihe von (gewerbetechnischen, gewässertechnischen und im Interesse des Straß... mehr lesen...

Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz schrieb mit Bescheid vom 6. Juli 1994 der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Betriebsanlage eine Reihe die Gestaltung der Kassenarbeitsplätze betreffende Auflagen gemäß "§§ 79, 333 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994 iVm § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972", vor. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 2... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. November 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79 GewO 1994 für ihre Wäschereibetriebsanlage folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "In Verlängerung des bestehenden Stadels ist bis zum Betriebsobjekt eine Schallschutzwand zu errichten, deren Höhe bis zur Höhe des Rolltores zu reichen hat. Diese Lärmschutzwand darf kein Tor aufweisen, das die Durchfahrt von Liefera... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0005 4 Stammrechtssatz Der mit der Erfüllung einer Auflage zum Schutz vor Gesundheitsgefährdung verbundene Aufwand kann niemals außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg stehen (Hinweis E 19.12.1995, 95/04/0120). European Case Law I... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0029 1 Stammrechtssatz Die Auswirkungen von Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen sind für jene Situationen zu beurteilen, die für die Nachbarn am ungünstigsten sind (Hinweis E 2.10.1989, 87/04/0046). ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs5;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: § 79 Abs 1 GewO 1994 nimmt zwar die Schutzinteressen der in § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 genannten Personen, nicht jedoch jene der Arbeitnehmer wahr; § 79 Abs 1 GewO 1994 stellt daher keine den § 27 Abs 5 ASchG entsprechende Regelung dar. Die Vorschreibung von nachträglichen Maßnahmen fü... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Um die im § 79 Abs 1 vorletzter Satz GewO 1994 geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, bedarf es der Feststellung einerseits des für den Betriebsanlageninhaber mit der Erfüllung der vorgeschriebenen Auflagen verbundenen Aufwandes und andererseits des Ausmaßes, in dem mit der Erfüll... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Messung der von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen möglich, ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw Berechnung dieser Immissionen aufgrund der Projektsunterlagen unzulässig (Hinweis E 30.6.1986, 85/04/0128). European Case Law Ident... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus den im letzten Satz des § 79 Abs 1 GewO 1994 gegebenen Parameter für die Beurteilung der im Satz davor geforderten Verhältnismäßigkeit von Auflagen ergibt, ist darunter die Relation zwischen einerseits dem mit der Erfüllung der Auflagen verbundenen Aufwand und andererseits dem da... mehr lesen...

Mit dem Bescheid vom 17. Juli 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer multifunktionalen Betriebsanlage, bestehend aus gastgewerblichen Betrieben samt Hotelbetrieb, aus Betriebsstätten für Handels- und Dienstleistungsbetriebe und aus einer Tiefgarage im Gebäudekomplex auf näher bezeichneten Grundstücken samt zugehörigen technischen Anlagen f... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §82 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0029 1 Stammrechtssatz Die Auswirkungen von Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen sind für jene Situationen zu beurteilen, die für die Nachbarn am ungünstigsten sind (Hinweis E 2.10.... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk vom 15. Oktober 1993, betreffend die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen gemäß § 79 GewO 1973 und § 27 Abs. 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes und zwar gegen die Auflage im Punkt 1 des Spruchteiles I mit der Maßgabe abgewiesen, daß... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/04/0006
Rechtssatz: Der mit der Erfüllung einer Auflage zum Schutz vor Gesundheitsgefährdung verbundene Aufwand kann niemals außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg stehen (Hinweis E 19.12.19... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk) vom 23. Februar 1993 wurden der Beschwerdeführerin für ihre Betriebsanlage im Standort Wien, K 2, auf Grund des § 79 GewO 1973 (insgesamt fünf) zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Die Auflage 3.) hatte hiebei folgenden Wortlaut: "3.) Durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. das Aufstellen von Schallschutzwänden, ist sicherzustellen, daß in einer Entfernung von 4 m von den Axialkondensatoren d... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §71a idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0140 E 12. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist das Ziel einer Auflage der Schutz vor Gesundheitsgefährdung, so kann der mit der Erfüllung der Auflage verbundene Aufwand niemals außer Verhältnis zu dem damit angestreb... mehr lesen...

Über Antrag des Arbeitsinspektorates für den 1. Aufsichtsbezirk hat der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, mit Bescheid vom 7. Oktober 1991 für eine dem Standort nach näher bestimmte Betriebsanlage der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf § 79 GewO 1973 und § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz (im folgenden: ASchG) insgesamt 19 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Zur... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §79 Abs1;
Rechtssatz: § 27 Abs 5 ASchG erweist sich seinem normativen Gehalt nach als eine Regelung, durch die die Behörde ermächtigt wird, rechtskräftige Bescheide betreffend die Genehmigung des Betriebes aus anderen als den im § 68 Abs 3 AVG genannten Grü... mehr lesen...

I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...

Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §62 Abs1;AWG 1990 §45 Abs6;AWG 1990 §45 Abs7;GewO 1973 §79 Abs1;KAG NÖ 1974 §16a Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen und sonstiger Maßnahmen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. November 1994 wurde aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. August 1993, betreffend Abweisung der Berufung gegen die Vorschreibung einer Auflage gemäß § 79 GewO die vorgeschriebene Auflage dahin geändert, daß sie wie folgt zu lauten habe: "Im Deckenbereich der genannten Betriebsanlage ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §82 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auswirkungen von Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen sind für jene Situationen zu beurteilen, die für die Nachbarn am ungünstigsten sind (Hinweis E 2.10.1989, 87/04/0046). European Case Law Identif... mehr lesen...

Mit Bescheid der BH Amstetten vom 25. Juni 1991, Zl. 3-4652-91, wurde die Beschwerdeführerin insgesamt neun verschiedener Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt; der Spruch: lautete dabei wie folgt: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der B-Ges.m.b.H., S, zu verantworten, daß 1) am 18.2.1991 in S, in der Garage 1 Palette alte Autobatterien, 4 Behälter mit Nitroverdünnung, Farb- u. Lackverdünnungen, 17 Behälter Plattenentwickler u. Fixierlösungen, 2 Behälter mi... mehr lesen...