I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Oktober 1994 gemeinsam mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und seiner Schwes... mehr lesen...
Mit Urteil des Fürstlichen Landesgerichts des Fürstentums Liechtenstein vom 8. November 2002 wurde, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1.) zu nicht genau erhobenen Zeitpunkten zwischen Oktober 2001 und Februar 2002 in B. mit der am 17. Juni 1988 geborenen S. a) eine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung dadurch unternommen, dass er seinen Finger in ihre Scheide einführte, b) außer dem Fall des § 205 StGB s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7 Abs3 Z9;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §205 Abs1;StGB §206 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf hat einerseits ein Verbrechen nach § 205 Abs. 1 StGB und Verbrechen nach § 206 Abs. 1 StGB begangen - dies bildet eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 9 FSG 1997, andererseits ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Juli 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 8. F... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) das Ansuchen des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 11a iVm 10 Abs. 1 Z 6 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F." (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 19. Mai 1994 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt und seit 28. Mai 1999 mit einer österreichischen Staatsbürger... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StGB §107 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Wie im E 24.6.2003, Zl. 2001/01/0236, näher dargelegt wird, ist im Falle von Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit eine positive Prognose im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 erst im Falle eines entsprechend langen Wohlverhaltens des Einbürgerungswerbers... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, dem Beschwerdevorbringen zufolge ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Den Feststellungen der Bundespolizeidirektion Linz (... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 27. Februar 1997 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 19, 20 und 21 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Die belangte Behörde hatte den Bescheid damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesg... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro "vom 08.01.2002 bzw. 23.05.2002" auf Erteilung einer "Erst-Niederlassungsbewilligung" gemäß § 47 Abs. 2 iVm § 49 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Z 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Die Strafregisterauskunft des Beschwerdeführers we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm §§ 10 (1) Z. 6, 2. Fall und 11a leg. cit." ab. Begründend gab sie den Inhalt von den Beschwerdeführer betreffenden Auskünften des Strafamtes des Magistrates der Stadt Salzburg, des zuständigen Finanzamtes, des Arbeitsmarktservice Salzburg, der Sicherheitsdirektion für das Bundesl... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a idF 1998/I/124;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Verweist der Beschwerdeführer in der Folge auf sein mehr als 5- jähriges Wohlverhalten bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides, ist ihm - im Sinne der E 17.9.2002, Zlen. 2001/01/0028, 2002/01/0384 - entgegen zu halten, dass die belangte Behörde diesen Zeitr... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei vor Einführung des Sichtvermerkszwanges am 17. Februar 1989 über den Flughafen Wien-Schwec... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf zwei rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers durch das Landesgericht Wiener Neustadt. Mit Urteil vom 1. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Über den Fremden wurde ein Aufenthaltsverbot iSd § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 FrG 1997 verhängt. Aus den vom Fremden begangenen Straftaten (versuchter Raub und schwere Körperverletzung) ergib... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 13. März 2002, Zl. 2001/12/0093, verwiesen. Aus dem dort ausführlich geschilderten Gang des Verwaltungsverfahrens sei hier hervorgehoben, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Note vom 23. Februar 2001 vorgehalten hat, es sei zwischen ihm und (seiner Berufskollegin und Freundin) B Ende Februar 2000 erstmals zu Handgreiflichkeiten gekommen, im Zuge derer er seine Freundin durch Schläge und ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde nicht entgegen zu treten vermag, wenn sie ausgehend von den von ihr festgestellten Tathandlungen des Beschwerdeführers (der als Gendarmeriebeamter in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund stand und der Schulungsabteilung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 9. März 1999 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je S 30,-- (150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung der Staatsanwaltschaft wurde mit Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 7. Juni 1999 Folge gegeben und der angefochtene Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Beschwe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs4 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass von Kraftfahrzeuglenkern wegen der im Straßenverkehr häufig auftretenden Konfliktfälle eine nicht zu Gewalttätigkeiten neigende Sinnesart verlangt werden muss (Hinweis E 20.2.2001, 2000/11/0260, E 22.1.2002, 2001/11/0196). Im Rahmen der gemäß § 7 Ab... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde mit der festgesetzten Entziehung der Lenkberechtigung von fünf Monaten (gerechnet ab 2. August 2000; d.i. der Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides) zum Ausdruck gebracht hat, dass der Beschwerdeführer erst mehr als 20 Monate ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. April 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei - seinem Asylantrag zufolge - am 29. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asylant... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß §§ 36 Abs. 1, 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Lande... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102024/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ARB1/80 Art14;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §91 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0296 E 9. Oktober 2001 RS 1(hier: Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe (wegen des Ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 5 iVm §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde darauf, dass über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: FrG 1997 §104;FrG 1997 §35 Abs2;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1986 §36 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0073 E 20. Februar 2001 RS 2
(Hier: Die belBeh hat das auf zehn Jahre befristete
Aufenthaltsverbot zu Unrecht auf die Verurteilung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 sicherte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) für den Fall zu, dass innerhalb von zwei Jahren sein Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates (der Türkei) nachgewiesen werde. Mit dem angefochtenen Bescheid widerrief die belangte Behörde diese Zusicherung gemäß § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 Abs.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und auf Erstreckung der Verleihung auf ihre beiden minderjährigen Kinder gemäß §§ 17 und 18 StbG ab. Die 1966 geborene Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, habe seit 31. Juli 1973 ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz in Österreich... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;StGB §83 Abs1;StGB §92 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0227 E 11. Oktober 2000 RS 2
Hier: Die zwei gerichtlich strafbaren Vergehen im Jahr 1992
(Vergehen der Körperverletzung nac... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StGB §83 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 kann angesichts der dem Beschwerdeführer angelastete... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer lässt (auch) jene Feststellungen unbekämpft, die sein den im bekämpften Bescheid (der den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Versagung der Verleihung der Staatsbürgerschaft betrifft) angeführten verwaltungsbehördlichen Strafverfügung... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §12 Abs1 litb idF 1998/I/124;StGB §83 Abs1;StGB §92 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass angesichts der beiden strafbaren Handlungen im Jahre 1992 (Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs. 1 StGB) vor dem Hintergrund des mehr... mehr lesen...
