Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ASVG §114 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11a;StGB §83 Abs1;StVO 1960;
Rechtssatz: Die Behörde gelangte zutreffend bei Prüfung der - auch im Rahmen des § 11a StbG 1985 zu beachtenden - Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 zu dem... mehr lesen...
1. Die belangte Behörde verhängte mit dem genannten Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: seines Antrages nach § 30 Abs. 2 VwGG führt der Beschwerdeführer aus, dass der Vollzug des angefoch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §39;StGB §105 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §125;StGB §127;StGB §15;StGB §83 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbots - Das wiederholte Fehlverhalten des Beschwerdeführers zeigt, dass er in Konflik... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 19. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der 1979 als Sohn bosnischer Eltern in Saalfelden geborene Beschwerdeführer sei in Bosnien aufgewachsen, wo er auch die Schu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juli 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 3. März 1990 in das Bundesgebiet eingereist und habe anschließend Aufenthaltstitel, zuletzt ... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid vom 9. März 2004 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Zustellung ihres Mandatsbescheides vom 2. Februar 2004 (die Zustellung erfolgte am 17. Februar 2004). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;StGB §37 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf der wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagsätzen verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit rund 16 Monate, n... mehr lesen...
1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2. Der Beschwerdeführer, der am 9. Jänner 2002 in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte, kam im März 2002 auf Grund einer vom 19. März 2002 bis zum 19. März 2003 gü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §39 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §83 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Der Beschwerdeführer, der am 9. Jänner 2002 in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte, kam im März 2002 auf Grund einer vom 19.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse "B" für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab dem 2. April 2002 (ohne Anrechnung der Zeiten "einer Inhaftierung") entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 18. September 2000 für schu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 2
(Hier: Die Auffassung der Behörde, der Bf, der wegen des Vergehens
der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und kurze Zeit später
wegen des Verg... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omnibussen am Standort P gemäß §§ 87 und 13 der Gewerbeordnung 1994 idF vor der Gewerberechtsnovelle 2002, BGBl. I Nr. 111, und § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1988 "gemäß §§... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §71;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omni... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §71;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omni... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. November 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des 1970 geborenen Beschwerdeführers - eines marokkanischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 und § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer habe laut eigenen Angaben seit April 1997 seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Als besonders berücksichtigungswürdigen Grund für eine vorzeitige Einbürgerung habe er "bereits erbrach... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StGB §107 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall kann allein auf Basis des dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen zu Grunde liegenden Verhaltens noch nicht auf das Vorl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 17. Juni 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Jänner 1995 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer lebe seit November 1992 in Österreich und sei zuletzt im Besitz eines ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 1991 (erstmalige Meldung am 2. August 1991) in Österreich auf und lebt hier bei seinen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §39;SMG 1997 §27 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2;StGB §91 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlasssung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Der Beschwerdeführer begründet seinen An... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, dass gegen den Beschwerdeführer auf Grund einer Verurteilung des Bezirksgerichtes Amstetten vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Der belangten Behörde ist keine Rechtswidrigkeit anzulasten, wenn sie (im Kern) davon ausging, die nach der Annahme der belangten Behörde gegebene tatbestandsmäßige Befürchtung im Sinne des § 26 Abs. 1 GewO manifestiere sich bereits in der Art der strafgerichtlichen ... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz (der Erstbehörde) vom 15. Dezember 1994 war gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Der Beschwerdeführer sei zweimal rechtskräftig verurteilt worden, und zwar am 22. Dezember 1992 vom Bezirksgericht Linz wegen § 83 Abs. 1 StGB ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Mai 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines (angeblichen) Staatsangehörigen von Nigeria, vom 16. Juli 2002 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Aktenkundig sei, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. Jänner 2000 wurde der am 9. Februar 1993 ausgestellte Waffenpass des Beschwerdeführers gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) entzogen. Begründend verwies die Erstbehörde dazu auf im Strafregister des Beschwerdeführers aufscheinende gerichtliche Verurteilungen, von denen zwei auf § 83 Abs. 1 StGB beruhten. Was das vom Beschwerdeführer an das Bundesministerium für Justiz gerichtete... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §3 Abs1 Z2;TilgG 1972 §4 Abs1;TilgG 1972 §4 Abs2;TilgG 1972 §4 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall, der die Entziehung eines Waffenpasses betrifft, hängt die Erfüllung des Tatbestandes des § 8 Abs. 3 Z. 4 WaffG davon ab, ob die b... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z4;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteilen vom 9. September 1988 und vom 14. Juni 1996 jeweils wegen § 83 Abs. 1 StGB zu unbedingten Geldstrafen verurteilt. War im Bescheiderlassungszeitpunkt keine dieser beiden Verurteilungen getilgt, so ergib... mehr lesen...
Nach den insoweit von der Beschwerde nicht bestrittenen Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer vom Jugendgerichtshof Wien am 12. Mai 1998 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 leg. cit. und des Vergehens nach § 136 Abs. 1 leg. cit. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat rechtskräftig verurteilt, weil er am 10. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §39;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §107 Abs1;StGB §125;StGB §136 Abs1;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Ausführungen dazu, dass... mehr lesen...
