Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 37 Abs. 1 und Abs. 2, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: verwies die belangte Behörde auf den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 12. Augu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AufG 1992;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;StGB §83 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass die drei rechtskräftigen Bestrafungen des Fremden nach § 5 (zweimal Abs 1, einmal Abs 2) StVO den Tatbestand des § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 erfüllen und es sich bei diesen Übertretungen im Hinb... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. September 1997 teilte die Bundespolizeidirektion Leoben dem damals in der Justizanstalt G. aufhältigen Beschwerdeführer mit, es sei die Erlassung eines Waffenverbotes gegen ihn beabsichtigt, weil die Behörde auf Grund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen vom 5. Dezember 1991 und vom 23. März 1994, der diesen Verurteilungen zugrundeliegenden, näher beschriebenen Straftaten und der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vom 24. April 1992 über seinen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §12;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde eine Person nicht nur wegen eines Deliktes verurteilt, zu dessen Begehung sie GEWERBSMÄßIG DEN BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN ZUWIDER SUCHTGIFT ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers für den Zeitraum von sechs Monaten zurückgenommen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Taxilenkerausweis sei von der Behörde erster Instanz auf Grund der über den Beschwerdeführer verhängten strafgerichtlichen Verurteilung vom 17. Oktober 1996 wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB, zurückgenommen worden. Außerdem sei der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §10 Abs1;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Der Schutzzweck der BetriebsO 1994 ist nicht auf den Straßenverkehr beschränkt, sondern darauf gerichtet, Personen vor der Verletzung jedes durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgutes zu bewahren. In diesem Sinne vermag das Vergehen der Körper... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 2. Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen führte die belangte... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998210357.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, D, E, F und G für die Dauer von zwölf Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. August 1998, somit bis 14. August 1999, entzogen; gleichzeitig wurde der Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4 Z3;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110042.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 8. April 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen des Fremdengesetzes führte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §39;SGG §16 Abs1;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §127;StGB §131;StGB §223 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §297 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Wurde das vorliegende Aufenthaltsverbot mit zehn Jahren befristet, weil angesichts der mehrmaligen Verurteilungen des Fremden eine Änderung seines g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (BO 1994), auf die Dauer von vier Monaten zurückgenommen und es wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. April 1997 auf Ausstellung eines Duplikates des Ausweises abgewiesen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/03/0118 3 Stammrechtssatz Das einer strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegende Verhalten kann derart schwer wiegen, daß es allein die Annahme des Fehlens der Vertrauenswürdigkeit rechtfertigt. Der Schutzzweck der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Leoben vom 29. September 1997, somit vom 3. Oktober 1997, an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf; Haftzeiten würden i... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2;StGB §107 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Eine Person, die die Vergehen der schweren Körperverletzung und der (versuchten) gefährlichen Drohung begangen hat, tendiert zu Aggressionen. Ein Kraftfahrzeuglenker mit derartigen Eigenschaften stellt eine Gefahr für die Verkehrssicherheit iSd § 66 Abs 1 lit a KF... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litc;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: In der Begehung einer schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB liegt eine bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit c KFG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110006.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Nachdem sie einleitend die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Entscheidung maßgebend erklärte, traf die belangte Behörde folgende Feststellungen: Der Beschwerdeführer sei im Jahr ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Ein 16jähriger inländischer Aufenthalt des Fremden, der weitaus überwiegend rechtmäßig bzw aufgrund der dem Fremden erteilten Vollstreckungsaufschübe vorübergehend erlaubt war, die familiäre Situation, wonach die Ehegattin und die vier Kinder des Fremden mit ihm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer seit 1989 erlaubterweise im Bundesgebiet aufhalte und einer Tätigk... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;StGB §83 Abs1;StGB §88 Abs1;StGB §99 Abs1;StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 lite;
Rechtssatz: Das der (hier im Juli 1995 erfolgten) Verurteilung des Fremden wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Gültigkeit vom 10. Februar 1993 bis 21. Dezember 1994. Der gegenständliche Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz datiert vom 22. November 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. April 1996 wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbind... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §105 Abs1;StGB §229 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fremder, der wegen Vergehen gem § 105 Abs 1, § 83 Abs 1 und § 229 Abs 1 StGB zu vier Monaten Freiheitsstrafe, bedingt auf drei Jahre Probezeit, verurteilt wurde, verwirklicht den Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 (Hinweis E 31.8.19... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. Februar 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 3. März 1994 (rechtskräftig seit 21. März 1994) wegen §§ 83... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;SGG §16 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181258.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (belangte Behörde) vom 13. Dezember 1995, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer, der sich seit 1989 im... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;StGB §83 Abs1;StGB §88 Abs1;
Rechtssatz: Auch im engsten Familienkreis begangene Straftaten des Fremden (hier: Körperverletzung an seiner Ehefrau) stellen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit iSd § 18 Abs 1 Z 1 FrG 1993 dar, auch wenn der Fremde meint, daß dadurch "nach außen hin, also für den Staat und die in ihm lebenden M... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 22. Juni 1995, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen bulgarischen Staatsbürger, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1992 und 1993 wiederholt Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet im öffentlichen Straßenverkehr gelenkt habe, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, folge man den Angaben der Beschwerdeführerin bei ihrer Einvernahme am 17. Mai 1995 bzw. am 22.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Behörde zum Ausdruck gebrachte Möglichkeit, die Familie des Fremden sei nicht gehindert, ihn in das Ausland zu begleiten, ist für sich allein nicht geeignet, einen relevanten Eingriff in das Privatleben und Familienleben zu verneinen. Wenn die B... mehr lesen...
