Der Beschwerdeführer stand seit 1. Mai 1983 als Inspektor in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Sicherheitswacheabteilung n1 in Wien. Im Jahr 1985 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Strafantrag von der Staatsanwaltschaft B u.a. wegen des Verdachtes gestellt, er habe am 9. Juni 1985 gegen 1.00 Uhr in der Diskothek XY in R an einer Schlägerei tätlich teilgenommen, wodurch dritte Personen verletzt worden seien. Nach Dur... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §43 Abs2;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Ein Vergehen nach § 83 Abs 1 StGB (hier begangen durch einen außer Dienst befindlichen Exekutivbeamten) stellt - ungeachtet des sonstigen dienstlichen Verhaltens - einen Kündigungsgrund iSd § 10 Abs 4 Z 4 BDG 1979 dar. Zweifellos ist davon auszugehen, daß das Vertrauen der Allgemeinh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) spruchmäßig dem Antrag des Beschwerdeführers vom 3. September 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß "§ 25/3d" keine Folge. Begründend wies die belangte Behörde darauf hin, daß gemäß "§ 25/1 PG" einem Fremden ein Sichtvermerk erteilt werden könne, wenn gemäß Abs. 3 kein Versagungsgrund vorliege. Gemäß § 25/3d sei die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn die Annahme ge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127 Abs1;StGB §15;StGB §223 Abs2;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Zwei Verurteilungen wegen § 15, § 127 Abs 1 StBG einerseits und je eine Verurteilung wegen § 83 Abs 1 und § 270 Abs 1 StGB andererseits erfüllen jeweils den Tatbestand des § 3 Abs 2 Z ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kfze. der Gruppen A, C, E, F und G gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides "wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit". Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §83 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen, daß der Verfahrensmangel (die Behörde stützte die Versagung der Lenkerberechtigung auf zwei strafbare Handlungen nach § 83 Abs 1 StGB, ohne diese zu werten) nicht wesentlich ist, wenn aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Strafre... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Bei strafbaren Handlungen nach § 83 Abs 1 StGB kann nicht schon aus ihrem bloßen Vorliegen auf die daraus abzuleitende Verkehrsunzuverlässigkeit geschlossen werden, sondern es kommt für ihre Wertung wesentlich auf die Art der Begehung an. European Cas... mehr lesen...
Mit dem mündlich verkündeten Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 18. Dezember 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (BGBl. Nr. 422, im folgenden kurz: PaßG) keine Folge gegeben und folgendermaßen begründet: Da die Annahme gerechtfertigt sei, daß ein Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe und Ordnung oder Sich... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §229 Abs1;StGB §83 Abs1;WaffG 1986 §36;
Rechtssatz: Daß die Art des strafbaren Verhaltens des Fremden (Urkundenunterdrückung, Körperverletzung, unbefugtes Besitzen oder Führen von Faustfeuerwaffen) die Behörde zur Annahme führt, sein Aufenthalt im Bundesgebiet würde die öffentliche Ruhe, Or... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 23. Mai 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Z. 1 Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443 (in der Folge: WaffG) keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß er sich ebenfalls auf § 17 Abs. 2 in Verbindung... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unbefugter Waffenbesitz rechtfertigt im Zusammenhang mit einer (zwar getilgten) strafgerichtlichen Verurteilung wegen § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 StGB, aus der sich aber ein erhebliches Aggressionspotential des Waffenbesitzers ergibt, die Einstufung als unverläßlich. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0255 E 13. April 1988 RS 5 Stammrechtssatz Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und die Nötigung einer anderen Person nach § 105 Abs 1 StGB deuten auf einen erheblichen Mangel an Selbstbeherrschung und Respekt vor der Integrität der Mitmensc... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0255 E 13. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB vermag die Vertrauenswürdigkeit iSd § 32 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr zu erschüttern. (Hinweis auf E vom 10.5.1984, 8... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §105 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und die Nötigung einer anderen Person nach § 105 Abs 1 StGB deuten auf einen erheblichen Mangel an Selbstbeherrschung und Respekt vor der Integrität der Mitmenschen hin, Charaktereigenschaften, die bei einem Taxilenk... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;BetriebsO 1986 §36 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem Vorfall, der zur gerichtlichen Verurteilung des Inhabers eines Taxilenkerausweises wegen § 83 Abs 1 und § 105 Abs 1 StGB führte, um ein einmaliges Vergehen, besitzt er den Taxilenkerausweis bereits seit 25 Jahren, hat er si... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §105 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Hält die Behörde die Vertrauenswürdigkeit eines Taxilenkers auf Grund einer Verurteilung nach § 83 Abs 1 und § 105 Abs 1 StGB für nicht mehr gegeben, obwohl sie davon ausging, der Betreffende habe sich nach dem Vorfall wohlv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §105 Abs1;StGB §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit eines Taxilenkers an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen nach § 83 Abs 1 und § 105 Abs 1 StGB verurteilenden ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB vermag die Vertrauenswürdigkeit iSd § 32 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr zu erschüttern. (Hinweis auf E vom 10.5.1984, 84/16/0025, VwSlg 11430 A/1984 und 22.11.1984, 84/16/0105) ... mehr lesen...
