Gründe: Auf Grund des jeweils einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen wurden der am 23. September 1958 geborene Schlosser Josef A und der am 8. Februar 1953 geborene Kraftfahrer Martin B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 143 StGB schuldig erkannt, weil sie in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) - das Urteil spricht von einem 'einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB)' - am 3. November 1978 dadurch, daß A mit seinem PKW die Geheimprostitui... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fliesenleger Erwin Alois A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Dezember 1976 in Schwaz (Tirol) dadurch einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwor, daß er in der Exekutionssache E 1131/76 des Bezirksgerichtes Schwaz in der öffentlichen Tagsatzung zur Leistung des Offenbarungseides nach Ausfüllung und Unterfertigung des Vermögensverzeichniss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.August 1956 geborene Sekretärin Evelyne A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und 3 letzter Fall StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 2 SGG schuldig erkannt und hiefür nach dem § 164 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als mildernd das (schließliche) Geständnis der Angeklagten, als e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Mai 1908 geborene, seit dem Jahre 1970 im Ruhestand befindliche Kanzleioberoffizial der Bundespolizeidirektion Wien Alois A der Vergehen des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB und der Amtsanmaßung nach § 314 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt der auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldsprüche liegt ihm zur Last, I./ zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. September 1950 (in Innsbruck) geborene griechische Staatsangehörige Emil A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 5. und 6. Juli 1976 in Wien und Bregenz von den abgesondert verfolgten Vortätern Johann B und Julius C am 5. Juli 1976 (in Wien-Döbling) dem Dr. Karl D durch Einbruch (in dessen Villa) gestohlene Gegenstände in einem i... mehr lesen...
Gründe: I. die am 10. Oktober 1944 geborene Serviererin Hildegard A wurde vom Jugendgerichtshof Wien wie folgt verurteilt: 1) Am 17. Dezember 1969 (rechtskräftig seit 22. Dezember 1969) wegen Übertretung nach § 1 Abs 1 USchG zu drei Wochen strengen Arrestes, bedingt auf drei Jahre (GZ 7 U 653/69-5); 2) am 29. Juli 1970 (rechtskräftig am selben Tag) gleichfalls wegen Übertretung nach § 1 Abs 1 USchG zu drei Wochen strengen Arrestes (unbedingt) (GZ 7 U 304/70-14); 3) am 31. Jänn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Oktober 1959 geborene Schlossergeselle Werner A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er Mitte August 1978 und am 29.August 1978 in Wilfersdorf dadurch, daß er durch die am 19.November 1973 geborene, sohin unmündige Karola A, welche seiner Aufsicht unterstand, an sich einen Mundverkehr voll... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Dezember 1959 geborene Bäckerlehrling Stefan Peter A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den § 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien brieflich am 2. und am 16. Mai 1978 Kurt B und Marianne B durch gefährliche Drohung mit dem Tod und mit einer Gefährdung durch Sprengmittel zum Erscheinen an einem bestimmten Ort nötigte (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.September 1939 geborene Spenglermeister Peter A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3 StGB. und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 StGB. schuldig erkannt und nach § 28, 147 Abs. 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend die einschlägige Vorstrafe, die Wiederholung und de... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs2StGB §43
Rechtssatz: Auch die Ersatzfreiheitsstrafen für Wertersatz und Verfall können nicht bedingt nachgesehen werden. Entscheidungstexte 13 Os 58/78 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 13 Os 58/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0090500 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.10.1960 geborene - mithin damals noch jugendliche - Hilfsarbeiter Alfred A der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (Pkt. I/3-5) und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB (Pkt. II/2) sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (Pkt. III/ 2-4 des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür (sowie) unter gleichzei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.9.1938 geborene Hilfsarbeiter Karl A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten, als erschwerend hingegen keinen Umstand. Die Möglichkeit der Anwendung des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 24jährige Serviererin Renate A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht unter Eid nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB schuldig gesprochen, weil sie am 25.April 1975 vor dem Landesgericht Innsbruck in der Rechtssache 7 Cg 228/74 (Wilhelmine Aloisia B und Rudolf B wegen Ehescheidung) als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache unter Eid insoferne falsch aussagte, als sie intime Beziehungen zum Beklagten ... mehr lesen...
Norm: StGB §43
Rechtssatz: Generalpräventive
Gründe: sprechen bei "harter Pornographie" gegen eine Anwendung des § 43 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 128/78 Entscheidungstext OGH 03.10.1978 11 Os 128/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091614 Dokumentnummer JJR_19781003_OGH000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25. Dezember 1943 geborene Geschäftsführerin Christine A - im Umfang der in der Hauptverhandlung des zweiten Rechtsganges hinsichtlich der Tatgegenstände eingeschränkten Anklage abermals (vgl. 11 Os 130/77) - des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung (in der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.5.1951 geborene ledige beschäftigungslose kaufmännische Angestellte Anton A des Verbrechens des versuchten Raubs nach den §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.2.1978 in Innsbruck dadurch mit Gewalt gegen Herta B und Sylvia B diesen Bargeld in der Höhe von 1.600 S mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, daß er im Zuge eines Handgemenges Herta B und Sylvia B zur ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juni 1952 geborene Vertreter Günther A im Punkt I des Urteilsspruchs des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom Oktober bis Dezember 1975 in Gmunden und an anderen Orten vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.November 1957 geborene Ernst B und der am 7.Dezember 1958 geborene Friedrich C des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB sowie der am 29.November 1949 geborene Eduard A des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Die drei Angeklagten sind von Beruf Kellner. Das Urteil gründet sich auf den Wahrspruch der Geschwornen, welche bezüglich Ernst B und Friedrich C die jeweils au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.Juli 1960 geborene - mithin noch jugendliche - Hilfsarbeiterin Irene A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 StGB. schuldig erkannt, weil sie im September 1977 in Linz während der Zeit ihrer Beschäftigung als Verkäuferin im Geschäft der Doris B (Kinderschuhhaus und Orthopädie) eine 100 SBanknote sowie eine Fußspraydose im Werte von 29 S zum Nachteil ihrer Dienstgeberin gestohlen hat. Vom weiteren Ankla... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §24 Abs1FinStrG §26 Abs1JGG §13 Abs1StGB §43
Rechtssatz: Nur der Ausspruch und die Vollziehung der Wertersatzstrafe kann bei einer Jungendstraftat gemäß § 13 Abs 1 JGG aufgeschoben werden, nicht aber der Ausspruch des Verfalls. Eine bedingte Nachsicht des Verfalls oder Wertersatzstrafe gemäß § 43 StGB (§ 26 FinStrG) ist auch bei einer Jugendstraftat ausgeschlossen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1919 geborene Walter A, der als Gärtner bei der Magistratsabteilung 42 der Stadt Wien beschäftigt ist, des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser - eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe enthaltenden Gesetzesstelle zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht die Wiederholung der straf... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 IStGB §43
Rechtssatz: Keine bedingte Strafnachsicht bei Suchtgifthändler. Entscheidungstexte 9 Os 33/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 9 Os 33/78 10 Os 27/78 Entscheidungstext OGH 19.07.1978 10 Os 27/78 Vgl aber 12 Os 102/79 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs2 BJGG 1961 §46 Abs4StGB §43
Rechtssatz: Ist außer über die Ahndung neuer Delikte auch noch über einen Antrag nach § 13 Abs 2, § 46 Abs 4 JGG abzusprechen, muß der seinerzeit aufgeschobene Ausspruch über die Strafe nicht unter allen Umständen nachgeholt und damit vollzogen werden; sind hinsichtlich der neuen Delikte die Voraussetzungen des § 43 StGB gegeben, ist diesfalls der Antrag auf nachträgliche Straffestsetzung abzuw... mehr lesen...
Norm: StGB §43
Rechtssatz: Volle Schadensgutmachung spricht gegen eine generalpräventive Notwendigkeit der Strafvollstreckung und zeigt auch einen an sich positiv zu bewertenden Charakterzug des Angeklagten, der zu der Hoffnung berechtigt, der Angeklagte werde sich in Hinkunft wohlverhalten. Entscheidungstexte 13 Os 144/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 13 Os 144/77 Veröff: R... mehr lesen...
Norm: StGB §43StGB §288 ff
Rechtssatz: Für Delikte gegen die Rechtspflege gilt kein anderer (generalpräventiver) Maßstab, als für jene zum Schutz anderer Rechtsgüter. Entscheidungstexte 13 Os 83/77 Entscheidungstext OGH 29.09.1977 13 Os 83/77 Veröff: SSt 48/73 10 Os 148/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 10 Os 148/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §43
Rechtssatz: Im Rahmen der Rückfallsprognose ist der mit zunehmendem höheren Alter erfahrungsgemäß verbundene Abbau der kriminellen Antriebe im allgemeinen und des Geschlechtstriebes im besonderen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 Os 109/77 Entscheidungstext OGH 07.09.1977 10 Os 109/77 Veröff: SSt 48/65 Europe... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §43StGB §142
Rechtssatz: Raubtaten von Jugendlichen sind - zumal generalpräventive Erwägungen nicht in den Vordergrund zu stellen sind - mit einem anderen Maßstab als solche von Erwachsenen zu messen. Entscheidungstexte 12 Os 64/77 Entscheidungstext OGH 16.06.1977 12 Os 64/77 10 Os 79/77 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §43TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Die Geltung als gerichtlich unbescholten (§ 1 Abs 4 TilgG) ist absolut; getilgte Vorstrafen dürfen daher weder bei der Strafbemessung noch bei Beurteilung der Voraussetzungen für eine bedingte Strafnachsicht herangezogen werden. Entscheidungstexte 12 Os 1/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 12 Os 1/77 Veröff: EvBl 1977/249 S 586 = RZ ... mehr lesen...
Norm: StGB §43
Rechtssatz: Beim Delikt der Brandstiftung genügt schon aus generalpräventiven Gründen nicht eine bedingte Strafnachsicht. Entscheidungstexte 9 Os 40/77 Entscheidungstext OGH 13.05.1977 9 Os 40/77 12 Os 19/82 Entscheidungstext OGH 25.03.1982 12 Os 19/82 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §22StGB §43StGB §45
Rechtssatz: Zur Frage der Vereinbarkeit einer bedingten Strafnachsicht bezüglich der Freiheitsstrafe und der sofort zu vollziehenden Maßnahme nach § 22 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 48/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 13 Os 48/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS009... mehr lesen...
