Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8.2.1941 geborene Geschäftsführerin Sieglinde A und die am 13.3. 1947 geborene Taxilenkerin Christine B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. (2 und) 3, 148 StGB schuldig erkannt. Die Angeklagte B erhob gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, die Angeklagte A bekämpft es lediglich mit Berufung (die von dieser Angeklagten angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurück... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BStGB §43StGB §44StGB §53 Abs2
Rechtssatz: Unter "bedingter Strafnachsicht" ist die bedingte Nachsicht einer urteilsmäßig ausgesprochenen Strafe (Hauptstrafe oder Nebenstrafe) zu verstehen, nicht aber eine echte bedingte Verurteilung (§ 13 JGG); daher § 53 Abs 2 StGB bei echter bedingter Verurteilung nicht anwendbar. Entscheidungstexte 10 Os 156/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des (im März 1978 durch das An-sich-Bringen und Verhandeln eines gestohlenen Personenkraftwagens im Wert von mindestens 125.000 S begangenen) Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 30. September 1980, GZ. 10 Os 129/80-5, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Ge... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte u.a. den am 18.Juli 1962 geborenen August A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. (Tatzeit 9.September 1979) schuldig und verurteilte ihn nach dem § 84 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 11 JGG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten. Gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB. wurde die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Bei der Strafbemessung wertete da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Dezember 1929 geborene Disponent Albert A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 21. und 24.August 1978 in Nußdorf-Debant die Hausfrauen Liselotte B, Imelda C, Theresia D und Rita E durch die gefährliche Drohung, gegen ihre Kinder Diebstahlsanzeigen zu erstatten, falls nicht ein Betrag von jeweils 500 S gezahlt werde, zur Bezahlung von jeweils 500 S bzw. im Fall der Theresia D von 200 S... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §43StGB §165
Rechtssatz: Keine bedingte Strafnachsicht bei bewußt fahrlässiger Hehlerei aus spezialpräventiven Gründen. Entscheidungstexte 11 Os 102/80 Entscheidungstext OGH 08.09.1980 11 Os 102/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0090821 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. März 1955 geborene, zuletzt als Kraftfahrer tätige Wilhelm A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und der am 30. Juli 1954 geborene Hilfsarbeiter Thomas B des Vergehens des fahrlässigen Verheimlichens von Sachen nach dem § 165 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen stahl der Erstangeklagte Wilhelm A am 2. November 1979 seinem Dienstgeber Windeln und... mehr lesen...
Norm: FinStrG §26 Abs1StGB §43
Rechtssatz: Keine bedingte Nachsicht (nur) eines Teils der (Geldstrafe) Strafe. Entscheidungstexte 13 Os 79/80 Entscheidungstext OGH 10.07.1980 13 Os 79/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0086083 Dokumentnummer JJR_19800710_OGH0002_0130OS0007... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt und zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt: 1.) der am 13. Jänner 1941 geborene Bankkassier Ludwig A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt (als Beteiligter) nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilssates), des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. (Punkt III 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG.... mehr lesen...
Norm: StGB §43
Rechtssatz: Außer in den Fällen des § 43 Abs 1 letzter Satz StGB ist die bedingte Strafnachsicht bei keinem Delikt von vornherein schlechthin ausgeschlossen (so schon 9 Os 185/77; hier § 201 Abs 1 StGB unter anderen Delikte eines Jugendlichen). Entscheidungstexte 13 Os 44/80 Entscheidungstext OGH 29.05.1980 13 Os 44/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Walter A im zweiten Rechtsgang abermals des Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm nunmehr zur Last, zwischen dem 11. Februar 1969 und dem Jänner 1971 in Baden als Assistenzarzt des dortigen Krankenhauses mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich und Dritte unrechtmäßig zu bereichern, in insgesamt fünf Fällen Patiente... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 15.März 1979 in Kalwang als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung, und zwar als Briefzusteller, mit dem Vorsatz, hiedurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes (als dessen Organ) in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbrauchte, indem er ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Oktober 1943 geborene Kinobesitzer Heinrich A des Vergehens nach § 2 Abs. 1 lit. b PornG. schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 4 und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 (in der Rechtsmittelschrift irrig Abs. 2) StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund erblickt er in der Abweisung seiner in d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.April 1941 geborene, freiberuflich als Statistiker tätige Johannes A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB. und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien (zu Punkt 1 des Urteilssatzes) vom Juni 1978 bis Juli 1979 wiederholt mit dem am 12. März 1964 geborenen Jugendlichen Kurt B durch gegenseitige manuelle und orale sexue... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1904 geborene Pensionist Franz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1, erster Deliktsfall, StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 27.März 1979 in Wien vorsätzlich dadurch, daß er die am 1.Jänner 1967 geborene Fatma B am entblößten Geschlechtsteil betastete und küßte, eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.April 1945 geborene beschäftigungslose Christa A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach dem § 79 StGB. schuldig erkannt. Gegen diese Entscheidung wendet sie sich mit einer auf den Grund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in deren Ausführung sie mit der Rüge, das Erstgericht habe es unterlassen, auf Grund entsprechender Ausführungen im Gutachten des Sachverständigen Univ. ... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs2StGB §43
Rechtssatz: Ist die Befürchtung kriminellen Rückfalls (schon) in Ansehung der Notwendigkeit sofortiger Strafvollstreckung verneint, dann ist damit implizite auch die für die Anordnung der Unterbringung des Rechtsbrechers in einer Anstalt nach § 21 Abs 2 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose negiert, weil andernfalls ein unlösbarer Widerspruch bestünde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Geschäftsführer Upkar Singh A, ein indischer Staatsangehöriger, und der Kellner Rudolf B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG., letzterer teilweise auch in der Erscheinungsform des Versuches nach dem § 15 StGB., schuldig erkannt, weil sie anfangs 1979 in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder ... mehr lesen...
Norm: StGB §43
Rechtssatz: Gewerbsmäßige Begehung als möglicher Hinderungsgrund der bedingten Strafnachsicht. Entscheidungstexte 9 Os 157/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1979 9 Os 157/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091578 Dokumentnummer JJR_19791012_OGH0002_0090OS00157_7... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Teppichhändler Simon A, ein iranischer Staatsangehöriger, des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie zu den Strafen des Verfalls und des Wertersatzes verurteilt, weil er in den Jahren 1970 bis 1974 in Salzburg vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine... mehr lesen...
Norm: StGB §43
Rechtssatz: Die Notwendigkeit des Strafvollzugs aus Generalprävention richtet sich darnach, ob bei bedingten Strafnachsicht die Motivationskraft der Rechtsnormen überhaupt und insbesondere der konkreten
Norm: hinlänglich aufrecht erhalten werden kann. Entscheidungstexte 13 Os 112/79 Entscheidungstext OGH 11.10.1979 13 Os 112/79 Veröff: ÖJZ-LSK 1980/3 ... mehr lesen...
Norm: StGB §43
Rechtssatz: Schadensgutmachung von Bedeutung für die Ausschaltung generalpräventiver Hindernisse. Entscheidungstexte 13 Os 92/79 Entscheidungstext OGH 11.10.1979 13 Os 92/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091590 Dokumentnummer JJR_19791011_OGH0002_0130OS00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Jänner 1961 geborene Maurerlehrling Günther A des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 11. Mai 1978 in Grünburg vor dem dortigen Bezirksgericht in der Strafsache gegen (seinen Bruder) Reinhold A wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (zu AZ U 247/77 des genannten Gerichtes) in der Hauptverhandlung als Z... mehr lesen...
Gründe: Ein Schöffensenat des Landesgerichtes Innsbruck erkannte am 2.März 1979 unter anderen den Gemüsehändler Arthur A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB, ferner den Lagerarbeiter Johann B, den Elektrounternehmer Robert C und den Spenglermeister Herbert D des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB, den letztgenannten allerdings nur in der Erscheinungsform des Versuches nach dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 12. September 1961 geborene Installateurlehrling Ren'e B und der am 14. August 1962 geborene Angestellte Christian C neben weiterer Straftaten auch des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie zusammen mit einem weiteren Mittäter (dem abgesondert verfolgten Erwachsenen Rein... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §38StGB §43
Rechtssatz: Die Tatsache der erlittenen U-Haft ist im Rahmen des § 43 StGB, nicht aber des § 32 StGB zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 Os 125/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 9 Os 125/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090852 Dokumentnumme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 19. August 1978 in Wien ihren Ehegatten Johann A mit einem solchen Mittel und auf solche Weise, womit in der Regel Lebensgefahr verbunden ist, und zwar durch zwei Stiche mit einem ca. 30 cm langen Messer in den Unterleib, am Körper verletzte. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Juni 1956 geborene Landwirt Wilhelm A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er I./ Suchtgift den bestehenden Vorschriften zuwider in solchen Mengen eingeführt, ausgeführt und in Verkehr gesetzt hat, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er 1.) Anfang September 1978 500 Gramm, Mi... mehr lesen...
Norm: StGB §43StGB §92
Rechtssatz: Generalpräventive Erwägungen sprechen gegen einen bedingten Strafnachlaß bei schweren Kindesmißhandlungen. Entscheidungstexte 12 Os 86/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 12 Os 86/79 11 Os 161/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1995 11 Os 161/95 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 17.Mai 1941 geborene Hausfrau Hilde A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt und nach § 86 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde als erschwerend angenommen, daß die Tat an einem für jede Erziehungshandlung untauglichen Objekt, nämlich an einem Säugling begangen und dabei die Wehr- und Hilflosigkeit des Opfers a... mehr lesen...
