Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin O***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Satz erster Fall SMG schuldig erkannt, weil er am 14. Mai 2002 gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG), nämlich 156 +/- 11 Gramm MDMA-HCI von Amsterdam über die BRD aus- und nach Österreich eingeführt hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin O***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2,... mehr lesen...
Gründe: Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 3, Litera a und Litera b, StPO in Untersuchungshaft. Inh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nadja L***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie am 16. Februar 2001 in Klagenfurt unter dem Einfluss eines ihre Zurechnungsunfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, die Ergotherapeutin Karin S***** durch die wiederholt und mit deutlich gespannter und aggressiver Körperhaltung gemachte Äußerung, sie so... mehr lesen...
Gründe: Gegen Eduard Josef H***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 14. April 2002 (S 3h AV-Bogen) die Voruntersuchung wegen des Verdachts der Begehung der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 2 lit a und b FinStrG eingeleitet. Gegen Eduard Josef H***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 14. April 2002 (S 3h AV-Bogen) die Voruntersuchung wegen des Verdachts der Begehung der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins,, A... mehr lesen...
Gründe: Bylbyl V***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 11. Juli 2001 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO in Untersuchungshaft. In der rechtswirksamen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 17. Juli 2001(ON 11) wurde ihm das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG sowie das Vergehen nach § 27 Abs 1, erster, zweiter und sechster Fall SMG angelastet. Bylbyl V***** befindet sich im oben bezeichneten St... mehr lesen...
Gründe: Dem seit 29. März 2000 in Untersuchungshaft angehaltenen Jonathan Z***** liegt laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 27. Juli 2000 (ON 68) zur Last, im Dezember 1999 und März 2000 in Wien (in zwei Angriffen - richtig:) die Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 4 Z 3 SMG als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB mit Beziehung auf jeweils rund 2 kg Kokain, somit auf ein Suchtgift, dessen Menge jeweils das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) ausm... mehr lesen...
Gründe: Sharyar Z***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 27. März 2001 (ON 18/I) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 JGG in Untersuchungshaft. In der (seit 30. Juli 2001) rechtswirksamen Anklageschrift werden ihm die Verbrechen (A) des teils versuchten, teils vollendeten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall, 15 StGB und (B) der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB sowie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Leonidas C***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 26. Mai 2000 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. In der am 23. April 2001 erhobenen, zwischenzeitig rechtswirksamen Anklageschrift wird ihm (I) das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und die Vergehen (II) nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG und (III) nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen Georg H***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und Walter L***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 und 129 Z 1, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, sowie beide Angeklagten des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in der Nacht zum 11. September 1999 A. fremde bewegliche Sachen... mehr lesen...
Gründe: Robert K***** wurde nach seiner Festnahme am 17. März 2000 (S 264/I) am 21. März 2000 vom Untersuchungsrichter aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft genommen (ON 15). Robert K***** wurde nach seiner Festnahme am 17. März 2000 (S 264/I) am 21. März 2000 vom Untersuchungsrichter aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins und 3 Litera b, StPO in... mehr lesen...
Gründe: Gegen den ukrainischen Staatsbürger Roman G***** wurde vom Landesgericht für Strafsachen Graz zum AZ 19 Vr 1680/00 eine Voruntersuchung wegen des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 105 Abs 2 FrG 1997 (im Beschluss des Oberlandesgerichtes irrtümlich: StGB) eingeleitet, weil er dringend verdächtigt wurde, gewerbsmäßig am 7. Juni 2000 vier ukrainischen Landsleuten, die keine gültige Aufenthaltsbewilligung in Österreich hatten, rechtswidrig dadurch die Einr... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22StGB §23StGB §43. StGB §43aStGB §44StGB §46StGB §47StGB §54StPO §494aStVG §179 Abs2
Rechtssatz: Selbst wenn § 494a Abs 1 StPO nicht den ausdrücklichen Hinweis auf die bedingte Entlassung aus einer Anstalt nach den §§ 21 bis 23 StGB enthält, ergibt Sinn und Zweck dieser Bestimmung, nämlich den "Ratenvollzug" durch eine Gesamtregelung aller in Betracht kommenden Sanktionen in den häufigen Fällen weitgehend zu beseitigen, in ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 7. August 1992, GZ 16 Vr 299/92-38, wurde Ingomar Ernst E***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1. März 1992 in Feldkirch unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden halluzinoseartigen subakuten Verwirrtheitszustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, eine mit einer ein Jahr üb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ewald S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG (1) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und 2 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ewald S***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, SMG (1) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 198, Absatz eins und 2 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er 1. von Anfang April bis 3. November 1998 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §26 Abs1StGB §32StGB §43StGB §43a
Rechtssatz: Dem Doppelverwertungsverbot widerspricht nicht, zur
Begründung: der Prognoseentscheidung zur Gewährung bedingter Nachsicht (eines Teiles) der Strafe nach §§ 43 und 43a StGB (§ 26 Abs 1 FinStrG) (Strafzumessung im weiteren Sinn) auf besondere Umstände des Einzelfalls zu verweisen, mögen diese auch bereits Grundlage für die Strafdrohung gewesen sein. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Gründe: Josef K***** wurde - neben weiteren Angeklagten - der Finanzvergehen (A) der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und (B) der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinstrG schuldig erkannt und unter Anwendung des § 21 Abs 1 und Abs 2 FinStrG nach §§ 38 Abs 1, 46 Abs 2 FinStrG (neben Erkenntnissen über Verfall und Wertersatz) zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach hat er in Wien Josef K***** wurde - neben weiteren Angeklagten - der Fi... mehr lesen...
Norm: StGB §43
Rechtssatz: Die bedingte Strafnachsicht ist keineswegs auf Fahrlässigkeitsdelikte beschränkt, sondern auch bei Vorsatztaten möglich. Entscheidungstexte 10 ObS 321/98y Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 321/98y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111031 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 11. 1945 geborene Kläger arbeitete bis zum Unfallereignis in der Abteilung 633/Loseverladung der A***** Gesellschaft mbH. In dieser Abteilung wurden Eisenbahnwaggons mit Kunstdünger beladen. Aufgabe der dort beschäftigten Arbeiter war es, das Dach der Waggons für den Beladevorgang zu öffnen, die Waggons zu reinigen und nach der automatischen Beladung die Dachklappe wieder zu schließen und zu plombieren. Am Unfallstag, dem 9. 8. 1995, hatten die A... mehr lesen...
Gründe: Über Joseph T***** wurde mit Beschluß vom 12.Juni 1998 (ON 6) aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO (§§ 484 StPO, 35 Abs 1 JGG) die Untersuchungshaft verhängt. In dem unter einem ausgehändigten (die Untersuchungshaft beantragenden) Strafantrag der Staatsanwaltschaft wurde ihm als Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB zur Last gelegt, am 10. Juni 1998 die im Strafantrag namentlich genannten Polizeibe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing.Eduard Z***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13; 33 Abs 2 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing.Eduard Z***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach Paragraphen 33, Absatz eins und 13; 33 Absatz 2, Litera a und b FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 StPO enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Dipl.Ing.Atilla Ki*****, Dipl.Ing.Georg R***** und Viktor Kl***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß Paragraph 263, StPO enthaltenden - Urteil wurden... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1StGB §43StGB §43aStPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Fortsetzung der strafbaren Handlung durch längere Zeit ("längerer Deliktszeitraum") ist zwar ein an sich eigenständiger Erschwerungsgrund, bildet aber, falls er mit der "Tatwiederholung" zusammentrifft, nur einen einzigen Erschwerungsgrund. Entscheidungstexte 15 Os 61/96 Entscheidungstext OGH 09.05.1996 15 Os 61/96 ... mehr lesen...
