Norm: StGB §43
Rechtssatz: Außer in den Fällen des § 43 Abs 1 letzter Satz StGB ist generalpräventiv eine bedingte Strafnachsicht bei keinem Delikt generell ausgeschlossen. Entscheidungstexte 12 Os 37/82 Entscheidungstext OGH 13.05.1982 12 Os 37/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0091554 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 19-jährige Fleischhauergeselle Christian A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1981 in Schwarzenbach versucht hat, Hildegard B mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig zu machen und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf zu mißbrauchen, indem er sie zu Boden warf, trotz ihrer Gegenwehr festhielt, ihr die Unterhose herunterriß, sie am Ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 gebor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Jänner 1938 geborene Kaufmann Engelbert A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit b PornG. schuldig erkannt. Darnach hatte er Ende 1980 in Linz bzw. Ansfelden in gewinnsüchtiger Absicht die Einfuhr und Beförderung unzüchtiger Schriften und Abbildungen, nämlich von je 100 Stück Farbmagazinen 'Color Climax Nr. 109' und 'Anal Sex Nr. 35', veranlaßt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.April 1942 geborene Schauspielerin (derzeit Hausfrau) Eva Gabriela A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§ 12, 15, 302 Abs 1) StGB schuldig erkannt und nach § 287 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen (für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 90 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt; der Tagessatz wurde mit 50 S bemessen. Nach den Urteilsannahmen wurde Eva... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. September 1953 geborene Postbeamte Karl A des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach dem § 311 StGB schuldig erkannt. Laut den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen hatte der beim Postamt 9020 in Klagenfurt als Beamter der 'Gesamtzustellerabrechnung' tätig gewesene Angeklagte im Jänner 1981 aus der ihm in der vorerwähnten Funktion anvertrauten Handkasse in mehreren Angriffen insgesamt 93.650 S entnom... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 Vr 2121/79-26, wurde die am 20.Dezember 1958 geborene kaufmännische Angestellte Erika A des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 (nunmehr § 12 Abs. 1) SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 (nunmehr § 16 Abs. 1 Z. 2) SuchtgiftG. schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten sowie gemäß § 6 Abs. 4 (nunmehr § 12 Abs. 4) SuchtgiftG. zu einer Verfallersat... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StGB §43
Rechtssatz: Daß die Strafe im früheren Urteil unbedingt ausgesprochen wurde, steht einer bedingten Nachsicht der Zusatzstrafe nicht entgegen. Entscheidungstexte 11 Os 179/81 Entscheidungstext OGH 10.02.1982 11 Os 179/81 Veröff: SSt 53/8 13 Os 43/87 Entscheidungstext OGH 11.06.1987 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13. Juni 1958 geborene beschäftigungslose Agnes A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12. Februar 1980 vor dem Bezirksgericht Imst in der Rechtssache des mj. Gundhart A gegen Erwin B (AZ 1 C 2/80) als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache unter Eid wahrheitswidrig angegeben hatte: 'Bis zur Geburt des Klägers habe ich außer mit dem Beklagten mit nie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Oktober 1932 geborene Inhaber eines 'Sex-Shop' Johann A des Vergehens nach dem § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldg erkannt, begangen dadurch, daß er am 22. Juni 1979, am 16. August 1979 und am 6. November 1979 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht zahlreiche Magazine, Bücher, Filme, Werbeprospekte, Kataloge sowie eine Videokassette, alle mit Inhalt unzüchtiger Darstellungen intensiven gleichgeschlechtlichen Unzuchtstreibens, vorräti... mehr lesen...
Norm: StGB §43
Rechtssatz: Ein - wenn auch fundierter - weitergehender Tatverdacht kann keinen entscheidenden Einfluß auf die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 43 StGB ausüben. Entscheidungstexte 13 Os 134/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 13 Os 134/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Monteur Harald A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im April 1979 in seiner Wohnung in Schwertberg, um sich geschlechtlich zu erregen, seine neunjährige Stieftochter Alexandra B wiederholt dazu verleitete, unzüchtige Handlungen an sich selbst vorzunehmen, indem er sie ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 4. Dezember 1979 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht insgesamt neun (im Tenor näher bezeichnete) unzüchtige Magazine und Filme (in einem von ihm betriebenen Sex-Shop) zum Zweck der Verbreitung vorrätig hielt und anderen anbot. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit a und 9 lit b StPO. gestützten Nicht... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 17.Oktober 1979, GZ. 23 Vr 2323/78-74, wurde u. a. der am 8.Mai 1957 geborene Karl (Georg) A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SGG. (a.F.) und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z. 2 SGG. (a.F.) schuldig erkannt und hiefür gemäß §§ 28 StGB., 6 Abs 1 SGG. (a.F.) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren, ferner gemäß § 6 Abs 2 SGG. (a.F.) zu einer Geldstrafe von 140.000 S, für den Fall der Uneinbri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1943 geborene Fliesenleger Günter A sowie der am 30.Juli 1961 geborene, derzeit in einer Obstgroßhandlung als Hilfskraft tätige Mechanikergeselle Peter B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), und Günter A überdies des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Februar 1960 geborene Fernfahrer Josef A (junior) des Verbrechens der (unter Eid abgelegten) falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er vor dem Bezirksgericht Lembach in der Rechtssache AZ C 45/79 dieses Gerichtes (Kläger: Eduard B, Beklagter: Josef A senior, wegen S 8.541,20) in der mündlichen Streitverhandlung vom 2. August 1979 als Zeuge bei seiner färmlichen Vernehmung zur Sache dur... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner 1979 in Zürich-Kloten (Schweiz) der Firma C, Genf, 16 geschliffene, ungefaßte Brillanten mit einem Gewicht von insgesamt 51,03 Karat im Großhandelswert von 1,186.051 US-Dollar (bzw. 2,016... mehr lesen...
Norm: StGB §43StPO §190 ff
Rechtssatz: Aus einer Enthaftung im Zug des Vorverfahrens kann für die Gewährung bedingter Strafnachsicht nichts abgeleitet werden. Entscheidungstexte 9 Os 45/81 Entscheidungstext OGH 19.05.1981 9 Os 45/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0091551 Dokume... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.April 1962 geborene Fernsehmechanikerlehrling Christian A, der am 20.März 1961 geborene Schüler Thomas B und der am 10.September 1961 geborene Schlosserlehrling Johannes C des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 StGB. und Thomas B darüber hinaus auch noch des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, wobei gemäß § 13 Abs 1 JGG. bei allen Angeklagten der Ausspruch über ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4. Dezember 1955 geborene Student Thomas A, der am 27. Oktober 1960 geborene beschäftigungslose Helmut B und der am 8. September 1961 geborene beschäftigungslose Günther C des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 6 (jetzt: 12) Abs 1 SuchtgiftG und § 15 StGB, weiters Thomas A der Finanzvergehen des Schmuggels als Beteiligter nach §§ 35 Abs 1 und 11 FinStrG und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG sowie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1962 geborene Gerd Hannes Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.September 1979 in Villach den Heinz B durch Versetzen mehrerer Schläge ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat (neben anderen leichten Verletzungen) eine an sich schwere, mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung verbundene Verletzung, nämlich einen K... mehr lesen...
Norm: FinStrG §20FinStrG §26StGB §19 Abs3StGB §43
Rechtssatz: Eine selbständige bedingte Nachsicht von Ersatzfreiheitsstrafen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 10 Os 151/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 10 Os 151/80 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1981/186 S 520 = RZ 1981/45 S 181 = SSt 52/8 12 Os 44/97 Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1958 geborene Maschinenschlosser Rudolf A, ein österreichischer Staatsbürger, I./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG, II./des Vergehens nach § 14 Abs. 1, erster Fall, SGG und III./des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche hat er I./ vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Lebe... mehr lesen...
Gründe: Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E Vr 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, wobei die Strafe gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehen wurde. Dieses Urteil bekämpfte der Angeklagte mit Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruches über die Schuld ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 31-jährige Hilfsarbeiter Josef A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 (unter überflüssiger Zitierung auch des Absatzes 2 dieser Gesetzesstelle im Urteilsspruch; vgl. ÖJZ-LSK 1977/266) sowie § 15 StGB (Punkte I/ und II/ des Urteilssatzes) und der 60-jährige Pensionist Eugen B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Dezember 1955 geborene Kraftfahrer Walter A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wien, Haitzendorf, Baumgarten bei Tulln und andernorts 1. von 1976 bis Mai 1980 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als (tatsachenwidrigen) Zahlungsgrund 'Traktorbeistellung Hauptschule C' anführte, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amts fällt, eine Tatsache mit dem Vo... mehr lesen...
Norm: StGB §43StGB §49
Rechtssatz: Reduktion der Probezeit mit Rücksicht auf die Dauer des Rechtsmittelverfahrens. Entscheidungstexte 11 Os 160/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 11 Os 160/80 12 Os 72/87 Entscheidungstext OGH 06.08.1987 12 Os 72/87 European Case Law Ide... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1962 geborene Schüler Günter A im zweiten Rechtsgang des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Juli 1979 in Wilhelmsburg den Gendarmeriebeamten Werner B dadurch fahrlässig am Körper verletzte, daß er als Lenker eines Mopeds in einem zu geringen Seitenabstand an ihm vorbeifuhr, wodurch der Beamte mit dem auf dem Soziussitz mitfahrenden Wolfgang C in Kontakt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10. Juni 1941 geborene Angestellte Kunigunde A 1.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie 2.) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie (zu 1.) vor dem Bezirksgericht Innsbruck als Zeugin in der Strafsache gegen DDr. Rudolf B wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 2 StGB bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache (in der Hauptverhandlung) am 14. ... mehr lesen...
