Norm: ABGB §1154ABGB §1158 IVAngG §20 XAngG §20 XIKollVG §2 Abs3
Rechtssatz: Die einmal vorgenommene Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe eines Kollektivvertrages ist für den Dienstgeber verbindlich, auch wenn der Dienstnehmer in der Folge geringer zu bewertende Dienste leistet. Nach ordnungsgemäßer Lösung des auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses kann der Dienstgeber den Dienstnehmer aber sofort zu anderen Bedingunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IDABGB §1158 IAngG §19 Abs1 I3aAngG §20 Abs1
Rechtssatz: Wird ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis lediglich auf Bitten des Dienstnehmers wegen seiner persönlichen Verhältnisse verlängert, so kann darin nicht ein unzulässiger Kettenvertrag erblickt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 234/53 Entscheidungstext OGH 22.12.1953 4 Ob 234/53 Veröff: Arb 5888 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVBRG §25 Abs2
Rechtssatz: Wenn die Kündigung eines Dienstnehmers infolge Nichteinhaltung der Dreitagefrist (§ 25 BRG) wirkungslos war, so ist sie doch zur Beurteilung und Auslegung späterer Äußerungen des Dienstgebers heranzuziehen. Dessen nachfolgende Erklärung, das Dienstverhältnis zu beenden, hat daher die Wirkung einer unbefristeten Kündigung, deren Wirksamkeit auf die seinerzeit erfolgte Verständigung des Betriebsrates ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1158 I
Rechtssatz: Die im Zusammenhang mit einer aus formellen Gründen wirkungslos gebliebenen Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist vom Dienstgeber durch Zusendung der Arbeitspapiere konkludent abgegebene Erklärung, das Dienstverhältnis zu beenden, wirkt als unbefristete Kündigung und begründet den Anspruch des Dienstnehmers auf Kündigungsentschädigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1162
Rechtssatz: Entscheiden, ob eine "Kündigung" oder eine "Entlassung" vorliegt, ist nicht die Einhaltung bestimmter Kündigungszeiten, sondern der Umstand, ob die Kündigung auf ein gesetzliches (vertragliches) Kündigungsrecht gestützt wird und in Ausübung desselben erfolgt, oder aber ob die Auflösungserklärung auf einen Auflösungsgrund gestützt wird, der unabhängig vom allgemeinen vertragsmäßigen Kündigungsrecht die r... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1159
Rechtssatz: Die Kündigung eines Dienstverhältnisses bringt dieses noch nicht zur Auflösung, sondern bewirkt nur, daß das auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Dienstverhältnis nunmehr in eines auf bestimmte Zeit, das Ende der Kündigungsfrist, umgewandelt wird. Stimmt der Dienstgeber zu, daß der Dienstnehmer bereits vor Ablauf des Kündigungstermines austritt, so ist das Ende des Dienstverhältnisses einverständlich vor... mehr lesen...
Die beiden Kläger haben ihr Dienstverhältnis aufgekundigt. Gleichzeitig baten sie den Dienstgeber, da sie einen neuen Dienstposten in Aussicht hatten, einer Verkürzung der Kündigungsfrist zuzustimmen, womit der Dienstgeber einverstanden war. Nach Austritt aus den Diensten des Beklagten verlangten sie eine ihnen angeblich nach § 35 n.ö. LAO. gebührende Urlaubsabfindung. Die erste Instanz wies das Begehren ab. Die beiden oberen Instanzen erkannten im Sinne des Klagebegehrens. Die beid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IDABGB §1158 IVBO Wien 1995 §2 Abs5Vlbg LandesbedienstetenG §121 Abs2
Rechtssatz: Der Abschluss von Kettenverträgen ist immer dann wie ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu behandeln, wenn nicht besondere wirtschaftliche oder soziale
Gründe: sie gerechtfertigt erscheinen lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 178/53 Entscheidungstext OGH 22.09.1953 4 Ob 178/53 Ver... mehr lesen...
Die Klägerin bringt vor, sie sei am 14. Juni 1950 in die Dienste der "W-holz", Dr. Erika G., Handel mit Holzbauteilen, als Sekretärin eingetreten. Am 9. August 1952 sei sie wegen Nichtzahlung des Gehaltes ausgetreten. Da die Dienstgeberin frühestens zum 31. Dezember 1952 hätte kundigen können, stehe der Klägerin bis zu diesem Tag das Entgelt zu. Dr. Erika G. wendete ein, die Klägerin sei am 15. Mai 1952 zum 30. Juni 1952 gekundigt worden. Im Juli 1952 sei ein Dienstverhältnis bis 31... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1158
Rechtssatz: Derjenige, der einen von einer Gegenleistung unabhängigen Anspruch besitzt, zB den Pensionsanspruch aus einem Dienstverhältnis, kann bis zum Ablauf der Verjährungsfrist mit der Geltendmachung desselben zuwarten. Man wird ihm nicht einwenden können, daß in seinem Verhalten ein stillschweigender Verzicht liege. Wo sich aber Ansprüche auf fortdauernde Leistungen und Gegenleistungen gegenüberstehen, muß - ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVAngG §20 Abs1 VIII2
Rechtssatz: Eine vorzeitige Kündigung (nach dem Dienstvertrag durfte während der Erkrankung des Dienstnehmers nicht gekündigt werden) ist nicht unwirksam, sondern hat nur zur Folge, daß dem Dienstnehmer die ihm im Falle der termingemäßen Kündigung zustehenden Ansprüche gebühren. Entscheidungstexte 2 Ob 317/23 Entscheidungstext OGH 16.05.1923 2 ... mehr lesen...
Die Klägerin war seit längerer Zeit bei der beklagten Partei als Angestellte bedienstet. Am 31. Jänner 1952, zu einem Zeitpunkte, da sie krank war, wurde ihr Dienstverhältnis von der beklagten Partei zum 30. September 1952 gekundigt. Mit der Begründung: , daß nach dem für sie gültigen Dienstvertrag eine Kündigung während der Dauer der Erkrankung unzulässig sei, begehrt sie die Aufhebung der ausgesprochenen Kündigung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren im wesentlichen mit der Begrü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IIBATO allg
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis der von Gebietskörperschaften nach der ATO - Ostmark und der TO A als Kriegsaushilfsangestellten ("längstens auf Kriegsdauer") aufgenommenen Dienstnehmern erlosch mit Kriegsende. Entscheidungstexte 4 Ob 41/53 Entscheidungstext OGH 03.03.1953 4 Ob 41/53 Schlagworte SW: Arbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §863ABGB §1158 IABGB §1158 IVABGB §1162AngG §20 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage, ob aus der Entgegennahme der vom Dienstgeber übersendeten Arbeitspapiere und dem Verlangen nach Ausfüllung des Formulares für die Arbeitslosenversicherung eine Zustimmung des Dienstnehmers zur Auflösung des Dienstverhältnisses zu erblicken ist. Zur Frage, ob in der Übersendung der Arbeitspapiere an den Dienstnehmer eine Kündigung zu erblicken ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1158 IABGB §1158 IVABGB §1162AngG §20 Abs1 I1AngG §25
Rechtssatz: Zur Frage, ob aus der Entgegennahme der vom Dienstgeber übersendeten Arbeitspapiere und dem Verlangen nach Ausfüllung des Formulars für die Arbeitslosenversicherung eine Zustimmung des Dienstnehmers zur Auflösung des Dienstverhältnisses zu erblicken ist. Zur Frage, ob in der Übersendung der Arbeitspapiere an den Dienstnehmer eine Kündigung zu erblicken i... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1158
Rechtssatz: Hat der Dienstnehmer es unterlassen, gegen die Kündigung eines seiner Behauptung nach definitiven Dienstverhältnisses Widerspruch zu erheben, die ihm gewährte Abfertigung widerspruchslos angenommen und auch nicht erklärt, daß er das Dienstverhältnis nicht als gelöst ansehe, so kann er auch dann, wenn er vom Dienstgeber vom Tage nach Auflösung dieses Dienstverhältnisses an als provisorische Hilfskraft b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVAngG §20 Abs1 III
Rechtssatz: Eine unzulässige bedingte Kündigung liegt nur dann vor, wenn erst ein innerhalb der Kündigungsfrist eintretender Umstand dafür maßgebend sein soll, ob das Dienstverhältnis nach Beendigung der Kündigungsfrist endet oder fortdauert, nicht aber, wenn sie nur insofern bedingt ist, als sie das Ende des Dienstverhältnisses für einen bestimmten Zeitpunkt sicherstellt, falls das Ende nicht schon früher e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IAngG §20 Abs1 I4BRG §25 Abs3
Rechtssatz: Wenngleich im Rechtsstreit über die Unwirksamkeit einer Kündigung die Ansprüche auf das bereits fällige Entgelt mit Leistungsklage geltend gemacht werden könnten, ist dennoch ein Feststellungsinteresse des Klägers bezüglich der künftigen Ansprüche gegeben. Eine Feststellungsklage gemäß § 228 ZPO ist daher zulässig. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IABGB §1162 IVAngG §29 Abs1WiedereinstellungsG §8
Rechtssatz: Eine ungerechtfertigte Entlassung beendet, solange die Kündigungsschutzbestimmungen des Wiedereinstellungsgesetzes wirksam sind, das Dienstverhältnis nicht wie sonstige Entlassungen auf jeden Fall unter
Begründung: eines Schadenersatzanspruches in der Höhe der sogenannten Kündigungsentschädigung. § 29 AngG ist dort anwendbar, wo ein Zeitraum, der bei zur Beendigung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 I
Rechtssatz: Die rechtliche Auflösung eines tatsächlich andauernden Dienstverhältnisses in zahlreiche getrennte, aber aneinander anschließende Dienstverhältnisse von kurzer Dauer kann nicht dazu führen, daß dem Beschäftigten jene Ansprüche entgehen, die ihm bei rechtlich einheitlicher Konstruktion des Dienstverhältnisses zustünden. Entscheidungstexte 4 Ob 72/51 Entsc... mehr lesen...
Der Kläger wurde auf Grund eines mit dem Beklagten am 2. Mai 1946 abgeschlossenen Dienstvertrages, der zunächst auf sechs Monate befristet war, mit der Oberaufsicht und der Oberleitung der land- und alpwirtschaftlichen Betriebe der Gutsverwaltung des Beklagten beauftragt. Das Dienstverhältnis wurde in der Folge im Einverständnisse beider Teile mehrmals verlängert, und zwar immer wieder auf bestimmte Zeiträume, nämlich bis zum 30. April 1947, dann bis zum 30. April 1948 und schließlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IABGB §1162b
Rechtssatz: Der Witwe eines Straßenbahnbediensteten steht kein Anspruch auf eine Witwenpension zu, wenn das Dienstverhältnis ihres Gatten gegen Abfertigung aufgelöst worden war und dieser es unterlassen hat, die Auflösung des Dienstverhältnisses als rechtswidrig anzufechten. Entscheidungstexte 3 Ob 1010/36 Entscheidungstext OGH 03.12.1936 3 Ob 1010/36 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 ff IAngG §20 Abs1 II
Rechtssatz: Die Kündigung bewirkt die Auflösung des Dienstvertrages auch dann, wenn sie grundlos war. Entscheidungstexte 1 Ob 177/31 Entscheidungstext OGH 10.03.1931 1 Ob 177/31 Veröff: SZ 13/79 Schlagworte SW: Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Ende, Beendigung,
Wirksamkeit, Wirkung, Kündigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IIA
Rechtssatz: Schließt die Probedienstzeit an ein jederzeit lösbares Dienstverhältnis an, so ist dessen Dauer in die einmonatige Frist des § 1158 ABGB einzurechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 364/30 Entscheidungstext OGH 24.04.1930 1 Ob 364/30 Veröff: SZ 12/113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IIAAngG §19 Abs2 II1
Rechtssatz: Agenturvertrag auf Probe. Unanwendbarkeit des § 1158 Abs 2 ABGB und des § 19 Abs 2 AngG. Entscheidungstexte 1 Ob 55/30 Entscheidungstext OGH 12.02.1930 1 Ob 55/30 Veröff: SZ 12/45 5 Ob 172/68 Entscheidungstext OGH 11.09.1968 5 Ob 172/68 ... mehr lesen...
