Norm: ABGB §859ABGB §914ABGB §1002ABGB §1055ABGB §1151
Rechtssatz: Bei gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 615/80 Entscheidungstext OGH 12.11.1980 1 Ob 615/80 Veröff: MietSlg 32689/36 7 Ob 562/85 Entscheidun... mehr lesen...
Mit der am 14. Feber 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 64 581 S samt 1.2% Zinsen monatlich seit 2. Oktober 1977. Sie brachte vor, sie habe ausschließlich auf Veranlassung der Beklagten einen von dieser selbst ausgewählten M-Telefoncomputer 1100 von der Firma M erworben, um ihn der Beklagten im Rahmen eines Leasingverhältnisses zu überlassen. Mit Bestandvertrag vom 5. April/6. Mai 1977 sei dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053WEG §23WEG §24WEG §25
Rechtssatz: Der Vertrag des Wohnungseigentumsbewerbers mit dem Wohnungseigentumsorganisator über den Erwerb eines Grundanteils und von Wohnungseigentum an einem Reihenhaus, das vom Wohnungseigentumsorganisator geplant und errichtet wird, ist jedenfalls dann als (einheitlicher) Kaufvertrag, nicht als Kaufvertrag über den Grundanteil und Bevollmächtigungsvertrag betreffend die Errichtung des Hauses ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde durch eine Zeitungsanzeige auf das Bauvorhaben der klagenden Partei "Waldsiedlung B" in S aufmerksam. Er trat mit der klagenden Partei in Verbindung und wurde von der Angestellten Ingrid W über das Projekt näher unterrichtet. Ingrid W folgte dem Beklagten auch einen Prospekt aus, nach dessen Inhalt die Errichtung von 16 Einfamilienhäusern und 10 Eigentumswohnungen geplant war. Der Prospekt enthielt auch nähere Angaben über die von der beklagten Partei vorgesehene Au... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte zu 3 Cr 649/75 des Arbeitsgerichtes Wien gegenüber der beklagten Partei Firma Helmut H die Feststellung, daß das am 23. April 1975 zwischen den Streitteilen eingegangene Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie begrundete dies im wesentlichen damit, daß sie von der dort beklagten Partei am 23. April 1975 als Buffetkraft aufgenommen und am 21. Juli 1975 ohne Grund fristlos entlassen worden sei. Da sie schwanger sei, bestehe das Dienstverhältnis weiter aufrecht. Die dort... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002WEG §23
Rechtssatz: Tritt ein Wohnungseigentumsorganisator nur "im Auftrag und auf Rechnung" (nicht auch im Namen) der zukünftigen Wohnungseigentümer auf, bezeichnet er sich in den mit den Professionisten abgeschlossenen Werkverträgen als "Auftraggeber", kann das Vorliegen direkter Stellvertretung nicht angenommen werden, weil der Wille, im Namen der künftigen Wohnungseigentümer zu kontrahieren nicht hinreichend deutlich zum Aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §879 BIImABGB §1002ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1400 CKWG 1979 §1 Abs2
Rechtssatz: Der Inhaber des Anderkontos ist der Bank gegenüber allein voll berechtigt - nicht bloß bevollmächtigt -. Die Bank steht mit dem Treugeber (also jenem, zu diesen Gunsten der Kontoinhaber das Geld verwaltet) in keiner Geschäftsbeziehung. Der Treugeber hat keine Verfügungsberechtigung über das Konto. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1002ABGB §1090 IIfABGB §1053
Rechtssatz: Beim Finanz-Leasing ist ein Vergleich zwischen der Höhe der vom Leasingnehmer zu zahlenden Raten mit den marktüblichen Mietzinszahlungen nicht möglich. Beim Leasinggeschäft können überhöhte Mieten nur unter den Voraussetzungen des § 879 ABGB sittenwidrig sein. Entscheidungstexte 6 Ob 652/79 Entscheidungstext OGH 19.12... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Genossenschaft (Raiffeisenkasse) die Zahlung von 94 387.88 S samt Anhang, im wesentlichen mit der Begründung: , Franz S (bzw. die Franz S OHG) habe der beklagten Partei den Auftrag erteilt, den Betrag von 128 505.90 S aus einem künftigen Guthaben an die klagende Partei zu überweisen; durch ihr Verhalten habe die beklagte Partei diese Überweisung verhindert; unter Berücksichtigung einer Teilzahlung im Zuge des Ausgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1400 A
Rechtssatz: Das abstrakte Geschäft der Anweisung besteht in einer doppelten Ermächtigung: des Anweisungsempfängers zur Empfangnahme der Leistung und des Angewiesenen zur Erbringung einer Leistung im eigenen Namen aus eigenem Vermögen für Rechnung des Anweisenden. Von dem wirtschaftlich nahestehenden Geschäft des Auftrages, beziehungsweise der Bevollmächtigung unterscheidet sich die Anweisung dadurch, dass der Angewi... mehr lesen...
Der Beklagte schloß mit der Klägerin Anfang November 1976 einen Vertrag, wonach er einen von der Firma M. Handelsgesellschaft m. b. H. anzuschaffenden M-Telefoncomputer 1100 (Wählautomat) für 60 Monate zu bestimmten Bedingungen mietet. Die Klägerin begehrte 67 505.19 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte sei mit mehreren Mietzinsraten in Verzug, weshalb sie gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt sei, den Mietzins für die gesamte vorgesehene Vertragsdauer fällig zu stel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1090 IIfABGB §1053
Rechtssatz: Beim mittelbaren Finanzierungsleasing ist der Leasing-Geber nur verpflichtet, bei einem bestimmten Hersteller oder Händler den vom Leasing-Nehmer ausgewählten Gegenstand zu kaufen und zu erwerben und dem Leasing-Nehmer zu überlassen. Im Übrigen übernimmt der Leasing-Geber nur die Finanzierungsaufgabe, trägt das Kreditrisiko, also das Risiko der Zahlungsfähigkeit des Leasing-Nehmers, und ist d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1090 IIfABGB §1053
Rechtssatz: Beim mittelbaren Finanzierungsleasing trägt der Leasing-Nehmer das volle Investitionsrisiko, also die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn sich das erworbene Gut nicht bewährt, wenn es beschädigt oder zerstört wird oder wenn die Investition aus einem anderen Grunde nicht zielführend war. Entscheidungstexte 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1165ABGB §1166ABGB §1170WEG §23
Rechtssatz: Liegt ein gemischter Vertrag mit Elementen des Kaufes (Grundanteil) und Werksvertrag oder Bevollmächtigungsvertrag (Bauführung) vor - so tritt mangels einer fixen Pauschalvereinbarung die Fälligkeit der Kosten der Bauführung erst mit der durch den Wohnungseigentumsorganisator (Unternehmer) veranlaßten Zumittlung der Rechnung an den Wohnungseigentumsbewerber (Besteller) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1002ABGB §1052 B3ABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1117
Rechtssatz: Bei der Direktlieferung des Leasing - Gegenstandes durch den Dritten (Hersteller, Lieferanten), an den Leasing - Nehmer - sogenanntes selbständiges Finanzierungsleasing - stehen selbst bei Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes für den Leasingnehmer dem Leasinggeber die Leasingraten uneingeschränkt zu. Er hat nur über Verlagen dem Leasingnehmer die gegen den D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Wer aus dem rechtsgeschäftlichen Handeln seiner Vertretungsperson Ansprüche gegen Dritte behauptet, hat den Beweis dafür zu erbringen, daß seine Vertretungsperson in seinem Namen gehandelt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 596/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 5 Ob 596/79 6 Ob 647/82 Entscheidun... mehr lesen...
Gegenstand der klagenden "A Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch musikalischer Urheberrechte GmbH" ist nach § 1 Abs. 1 ihres Gesellschaftsvertrages (abgedruckt bei Dittrich, Österreichisches und internationales Urheberrecht, 701 ff.) die kommissionsweise Verwaltung und Auswertung der den Urhebern musikalischer Werke mit und ohne Text, deren Rechtsnachfolgern und jenen Personen und Unternehmungen, denen gemäß § 24 UrhG eine Werknutzung gestattet wurde, gemäß § 15 Abs. ... mehr lesen...
Am 28. April 1974 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des der Firma Leasing-W Ges. m. b. H. & Co. KG (künftig als Firma Leasing-W bezeichnet) gehörenden PKWs und Paul M als Lenker eines von der Firma Josef A, Feldkirch, gehaltenen, bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der vom Kläger gelenkte PKW erlitt dabei Totalschaden. Das Alleinverschulden des LKW-Lenkers an dem Unfall ist nicht mehr strittig. Der Kläger fordert mit der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1295 Ia2
Rechtssatz: Der Leasingnehmer ist, anders als der Käufer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache, bei Beschädigung des Leasinggegenstandes nicht unmittelbar Geschädigter, sein Schaden ist nicht ersatzfähiger Drittschaden. Entscheidungstexte 2 Ob 193/78 Entscheidungstext OGH 12.06.1979 2 Ob 193/78 Veröff: RZ 1980/20 S 111 ... mehr lesen...
Die Republik Österreich betreibt unter der Firma "Österreichische Staatsdruckerei - Wiener Zeitung" ein Druck- und Verlagsunternehmen, dessen Verwaltung durch das Bundesministeriengesetz 1973 (§ 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a Anlage Teil 2 lit. A Z. 2) dem Bundeskanzleramt als Bundesministerium im Sinne des Art. 77 B-VG zugewiesen ist. Das Bundeskanzleramt betraut mit der Leitung dieses Unternehmens einen Generaldirektor. Zur Herstellung von Reisepässen für die Republik Österreich wurden 1968... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1002 ffBMG Anl §2 Teil2 lita Z2BMG §2 Abs2 Z1 litaB-VG Art17B-VG Art77
Rechtssatz: Betrauung einer Person mit der Leitung der Staatsdruckerei durch den allein zuständigen Bundeskanzler als eines verantwortlichen Bundesministers (Art 77 B-VG) ist mangels besonderer gesetzlicher Regelung der Rechtsstellung dieses privatwirtschaftlichen Unternehmens der Republik Österreich als eine in den Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung... mehr lesen...
Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CRAO §9RAO §10
Rechtssatz: Es ist als Verstoß gegen die anwaltliche Pflicht anzusehen, wenn ein Rechtsanwalt den ihm von einem Klienten erteilten Auftrag dazu benützt, einen anderen Klienten einen Vorteil zu verschaffen, der mit diesem Auftrag in keinem Zusammenhang steht. Es ist hiebei nicht Sache des Klienten, sich unter Umgehung seines Bevollmächtigten direkt mit dem in Aussicht genommenen Vertragspartner in Verbin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017ZPO §266 B
Rechtssatz: Der Vertreter muß beweisen, daß dem Geschäftspartner gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, daß er für einen anderen agiert. Entscheidungstexte 3 Ob 503/79 Entscheidungstext OGH 25.04.1979 3 Ob 503/79 Veröff: HS 10197 2 Ob 612/79 Entscheidungstext OGH 26.02.1980 2 Ob 612/79 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1004ABGB §1020ABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Die Geschäftsbesorgung besteht im Rahmen eines Auftrags in der Vornahme von Rechtsgeschäften oder anderen Rechtshandlungen, wobei rein tatsächliche Handlungen im allgemeinen nicht unter den Begriff des Auftrags fallen. Sind sie jedoch mit rechtsgeschäftlicher Tätigkeit verbunden, so sind die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag bzw Auftrag für ihre rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Böser Glaube des Machthabers ist böser Glaube des Machtgebers. Daher hat der Machtgeber für die Schlechtgläubigkeit seines Machthabers auch dann einzustehen, wenn kein Auftrag zur Vertretungshandlung erteilt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 529/78 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 529/78 Europ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte 61 116.67 S samt 1.4% Zinsen pro Monat seit dem "Klagstag" und brachte im wesentlichen folgendes vor: Sie habe der Beklagten aufgrund eines Mietvertrages vom 3. Jänner 1977 einen Telefoncomputer "Madison 1100" vermietet und sei gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt, neben dem schon rückständigen Mietzins von 1056.69 S auch noch die gesamte künftig fällig werdende Miete für die gesamte Vertragsdauer fällig zu stellen. Die Beklagte habe die ordnungsgemäße Ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Das Leasing-Geschäft tritt in zwei Formen auf: 1. Als unmittelbares (Herstellerleasing oder Händlerleasing) Leasing wird es direkt zwischen dem Hersteller oder Händler als Leasing - Geber und dem am zeitlichen Gebrauch des Gegenstandes Interessierten als Leasing - Nehmer abgeschlossen. 2. Als mittelbares Leasing, wobei zwischen den Hersteller oder Händler und den Leasing - Nehmer als drit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Leasing - Vertrag, ausführliche Darstellung der Lehre. Entscheidungstexte 2 Ob 501/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 2 Ob 501/79 6 Ob 652/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 6 Ob 652/79 Veröff: JBl 1981,317 5 Ob 685/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IAABGB §1029 B4ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Wer kraft ausdrücklich (stillschweigend) erteilter Vollmacht oder einer Anscheinvollmacht im Namen des Machtgebers einen Arbeitsvertrag abschließt, wird auch dann nicht selbst Arbeitgeber, wenn die Arbeitgeberfunktionen in der Folge nur vom Machthaber ausgeübt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 18/79 Entscheidungstext O... mehr lesen...
