Begründung: Der Kläger übt das Gewerbe eines Hotelvermittlers aus. Am 16. Februar 1987 schloß er mit dem Beklagten, der das Hotel "C*** O***" in der Axamer Lizum betreibt, einen als "Hotelrepräsentationsvertrag" bezeichneten Vertrag (Beilage A), nach dessen Punkt 1 der Kläger zum "Repräsentanten (Vermittlung von Gästen)" bestellt wurde. Der Kläger verpflichtete sich, das gesamte Hotel-Bettenkontingent "zu bestmöglichen Konditionen und bei absoluter Belegspriorität" an Reiseveranst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1029 B4ABGB §1413
Rechtssatz: Da Rechnungen üblicherweise nicht von vertretungsbefugten Repräsentanten des Gläubigers unterfertigt, sondern von der Buchhaltung ausgestellt und dem Schuldner übermittelt werden, müssen die damit betrauten Personen auch als ermächtigt angesehen werden, den üblichen Rechnungsinhalt (zB Zahlstellenvermerke) in die Rechnung einzusetzen. Der Gläubiger schafft damit auch einen äußeren Tatbestand, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist unter HRA 3311 die klagende Partei N. Arthur G*** Gesellschaft mbH & Co. KG eingetragen, deren persönlich haftender Gesellschafter die unter HRB 2189 eingetragene N. Arthur G*** Gesellschaft mbH ist. Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 1. September 1975 war die Vertretungsbefugnis in der Gesellschaft mbH dahin geregelt, daß die Gesellschaft, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch je zwei G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 29.August 1985, S 62/85 wurde über das Vermögen des Herbert I*** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Herbert I*** war Eigentümer der in die Konkursmasse fallenden Liegenschaft EZ 367 KG Attersee. Bereits zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung war ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Auf dieser Liegenschaft befindet sich unter anderem eine 1962 errichtete Produktionshalle. Der Geschäftsfüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1012ABGB §1016
Rechtssatz: Die Genehmigung eines vom Gewalthaber abgeschlossenen Geschäfts wird vom Gesetz ausdrücklich nur in § 1016 ABGB erwähnt. Die Notwendigkeit der Genehmigung des ausgeführten Geschäfts zu Entlastung des Machthabers auch in allen anderen Fällen des Bevollmächtigunsvertrages ergibt sich aber allgemein aus den vertraglichen Beziehungen zwischen Gewalthaber und Machtgeber und im besonderen aus der Rechn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten S 776.299,96 brutto sA an Entgelt für die Zeit vom 1.März 1981 bis 31.Juli 1983 entsprechend dem Kollektivvertrag für Dienstnehmer im Reisebürogewerbe, Kündigungsentschädigung und Abfertigung. Er sei seit 1.Mai 1956 als Gebietsvertreter im Dienst der Beklagten gestanden. Dieses Rechtsverhältnis sei in Wahrheit ein Angestelltendienstverhältnis gewesen, da der Kläger in die Organisation und in die Betriebshierarchie der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Vertrag vom 21. März 1980 kaufte Wolfgang S*** von Dr. Michael G*** aus dessen Liegenschaften EZ 68 KG Wolfsgraben (BG Purkersdorf) und EZ 144 KG Laab im Walde (BG Mödling) mehrere Grundstücke. Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgte zum Teil durch einen Kredit der Klägerin. Der Käufer machte gegenüber der Klägerin den Beklagten als Treuhänder für die grundbücherliche Abwicklung namhaft. Daraufhin schlossen die Streitteile am 2. bzw. 8. Juli 1980 ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CRAO §9RAO §11RL-BA 1977 §10
Rechtssatz: Die Treuepflicht des Rechtsanwaltes geht über die Zeit nach Beendigung des Mandates hinaus; er muss die Interessen der von ihm vertretenen Vertragsteile auch bei allfälligen späteren Vorgängen und Verträgen, die den von ihm während des Mandates errichteten Vertrag berühren, wahren. Entscheidungstexte 4 Ob 543/87 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CRAO §9RAO §11
Rechtssatz: Es ist dem Anwalt verwehrt, Mandate zu führen, die von ihm errichtete Verträge bekämpfen oder in dort eingeräumten Rechte eingreifen. Ebenso ist es dem Rechtsanwalt verwehrt, in mehreren Verträgen mit innerem Zusammenhang widersprüchliche Rechte einzuräumen. Es handelt sich dabei nicht um bloße standesrechtliche Pflichten, deren Übertretung den Rechtsanwalt nur disziplinär verantwortlich mac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 20. Juli 1967 erwarben die Kläger von der Kongregation der Tröster von Gethsemani (im folgenden: "Kongregation"), vertreten durch den Generalökonomen Thomas M*** (Ordensname: Pater Felix) aus dem Gutsbestand der EZ 546 Kat.Gem. Tullnerbach je zur Hälfte das Grundstück 172/116 Garten im Ausmaß von ca. 2063 m2 und das Grundstück 329 Bauarea im Ausmaß von 82 m2, auf dem sich ein Altbau befand. Den Kaufvertrag verfaßte der Beklagte, der damals ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei schloß mit der erstbeklagten Partei, deren Komplementär der Zweitbeklagte ist, die schon zuvor auf dem Standort Salzburg, Aglassingerstraße 60-66, einen Baumarkt betrieben hatte, am 11.Jänner 1980 einen Franchisevertrag. Danach war die klagende Partei (Franchisegeber) als H***-Gesellschaft der S***-Gruppe berechtigt und in der Lage, das gesamte "know-how" aller Gesellschaften dieser Gruppe sowie insbesondere die registrierte Marke "B***" zu verwerte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die BV-Bauprojekte Verwertungs GesmbH (im folgenden kurz: Firma BV), die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 92 KG Hütteldorf, 1140 Wien, Rosentalgasse Nr. 12, gewesen war, erteilte der Bauunternehmung B*** F*** KG den Auftrag zur Errichtung der ersten Baustufe einer Wohnhausanlage auf diesem Grundstück. Die B*** F*** KG unterfertigte einen Generalunternehmervertrag. 50 % der voraussichtlichen Finanzierungskosten übernahm die Bankhaus F*** & CO AG (im folgend... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1002
Rechtssatz: Die dem Vermittlungsvertreter gegenüber abgegebene Erklärung des Vertretenen mit dem mitgeteilten Preisanbot einverstanden zu sein, bewirkt noch nicht die schlüssige Erteilung vom Abschlußvollmacht. Entscheidungstexte 4 Ob 553/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 553/87 Veröff: JBl 1989,107 ( zust. Kömürcü/Spielbüchler ) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1070 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Neubau mit dem Haus 1070 Wien, Spittelberggasse 18. Sie beabsichtigte, diese Liegenschaft zu verkaufen. Dabei gestattete sie ihrer Tochter, mit allfälligen Kaufinteressenten zu verhandeln, behielt sich aber den Abschluß selbst vor. Die Tochter der Beklagten, Hedwig L***, verhandelte am 26. April 1983 mit dem Kläger, der sich bereit erklärte, für die von Lasten und... mehr lesen...
Begründung: Am 13. Juli 1975 verstarb Alfred H***, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der damals noch minderjährigen Zweitklägerin, nach einem Unfall, der sich auf der Halleiner Landesstraße ereignet hatte. Wenige Tage später erteilte die Erstklägerin im eigenen Namen und als Vormund der Zweitklägerin dem Beklagten Vollmacht. Am 12. Juli 1977 brachte der Beklagte namens der Klägerinnen gegen den Unfallsgegner, den norwegischen Staatsbürger Darre B***, und gegen den V*** DER V*... mehr lesen...
Begründung: Am 14.9.1983 ereignete sich gegen 22,50 Uhr im Ortsgebiet von Innsbruck auf der Amraser-See-Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 192.080 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen MR-LK 459 (D) beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger verletzt; beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Es ist nicht mehr strittig, daß der Schaden zwischen den Streitteilen im Verhältnis von 1 : 3 zu Lasten der Beklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 95.270,85 s.A. als Honorar für die Vertretung im Verfahren 15 Cg 38/81 des Landesgerichtes für ZRS Graz. Die beklagte Partei stellte die eingeklagte Forderung der Höhe nach außer Streit, wendete jedoch ein, daß Verjährung der im Verfahren 15 Cg 38/81 eingeklagten, der beklagten Partei abgetretenen Forderung eingetreten sei, weil das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt worden se... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1086ABGB §1088
Rechtssatz: Handelt der Übernehmer einer zum Verkauf übergebenen Sache nicht im eigenen, sondern im fremden Namen, so liegt kein echter Verkaufsauftrag im Sinne des § 1086 ABGB, sondern nach § 1088 leg cit ein Bevollmächtigungsvertrag vor. Entscheidungstexte 3 Ob 582/86 Entscheidungstext OGH 27.05.1987 3 Ob 582/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger behaupteten, die Beklagte hätte ihnen Anfang 1983 die Liegenschaft EZ 1238 KG Matzendorf um S 1,6 Mio. zum Kauf angeboten und dabei den Eindruck erweckt, Eigentümerin dieser Liegenschaft zu sein. Die Beklagte habe ihnen erklärt, daß ihr vor Unterfertigung irgendwelcher Verträge S 580.000,-- zu zahlen seien, was die Kläger auch getan hätten. Nach dieser Zahlung seien die Kläger zur Unterfertigung des von einem Notar errichteten Kaufvertrages gebracht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses, wie insbesondere eines Arbeitsvertrages, muß ein Interesse des vertragschließenden Dritten (Arbeitnehmers) an der Offenlegung der Person des Vertragspartners bejaht werden. Daher wird der, der nicht ausdrücklich im fremden Namen handelt, dann selbst Vertragspartner, wenn sein Zuordnungswille auch nicht aus den Umständen, unter denen die Handlung vorgeno... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §863 GIABGB §1002
Rechtssatz: Eine auf Verlangen des Arbeitnehmers ausgestellte Lohnbestätigung ist schon ihrer Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote des Vertragspartners auf Änderung des bereits abgeschlossenen Vertrages aufzunehmen; der Aussteller einer derartigen Bestätigung kann daher nicht mit einer Beantwortung rechnen und bei Ausbleiben der Antwort Grund zur Annahme haben, daß der Empfänger dieser Bestätigung du... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten S 127.643,99 brutto sA. Er brachte vor, er sei vom 1.Juli 1984 bis 3.Juli 1985 als Schankbursche in der vom Beklagten betriebenen Diskothek "Happy Night" in Igls beschäftigt gewesen. Am 3.Juli 1985 habe er ein Schreiben des Steuerberaters des Beklagten erhalten, dem er entnommen habe, daß er entlassen sei. Tatsächlich habe er trotz einer bei einem Arbeitsunfall am 28.Mai 1985 erlittenen Rippenprellung noch am 29.Mai und 30.Mai 1985 weit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verkaufte am 26.Juli 1983 der Firma D*** I*** S*** Reisebüro Gesellschaft mbH (im folgenden nur Firma D*** I***) einen Setra-Bus mit der Fahrgestellnummer 163.240 unter Eigentumsvorbehalt. Für den Autobus wurde bei der beklagten Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. In dem bei der beklagten Partei am 5.August 1983 eingelangten Antrag auf Vollkaskoversicherung war ein Versicherungsnehmer nicht angegeben, als Inkassoadresse schien ... mehr lesen...
Begründung: Die Firma S*** Baugesellschaft m.b.H. errichtete in den Jahren 1981, 1982 auf dem Reinberg in Wels vier Reihenhäuser. Den Auftrag hiezu hatte sie von der Nebenintervenientin erhalten, die sich dabei ausdrücklich als Vertreterin der namentlich angeführten Bauherren, unter anderem der Beklagten, bezeichnete. Der Kläger begehrt für die Durchführung der Arbeiten einen restlichen Betrag von 168.828,31 S samt 12,5 % Zinsen seit 1. September 1983. Die Beklagte wendete ein, si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist bücherliche Eigentümerin der EZ 318 mit dem Haus Hof 185 in der KG Hof, Grundbuch St. Johann im Pongau. Der Erstkläger ist der Vater des Zweitklägers. Die Ehe des Zweitklägers mit der Enkelin der Beklagten wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichtes Bamberg vom 24.September 1984 geschieden. Der Erstkläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung von letztlich 1,349.400 S, der Zweitkläger die Bezahlung von 1,223.755,02 S s.A. Der Erstkl... mehr lesen...
Begründung: Zur weiteren Finanzierung des Bauvorhabens "KUR- und S*** A*** in St.Johann im Pongau benötigte die Kur- und Sporthotel A*** Gesellschaft m.b.H. einen Kredit von S 25,000.000,--. Sie stellte einen Kreditantrag an die klagende Bank. In Kenntnis dieses Antrages schrieb die S*** L***-H*** am 30. September 1980 der klagenden Partei, sie sei bereit, die treuhändige Abwicklung des Kredites im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung der klagenden Partei zu übernehmen. Wegen ihrer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Der Bevollmächtigte hat die rechtliche Macht, im Namen und mit Wirkung für den Vollmachtgeber zu handeln, auch wenn er im Innenverhältnis zu diesem nicht ermächtigt gewesen sein sollte. Entscheidungstexte 3 Ob 64/86 Entscheidungstext OGH 09.07.1986 3 Ob 64/86 Veröff: ZfRV 1987,205 (dort falsch zitiert 3 Ob 4/86) ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft in der Rechtsform eines Vereines. Zu ihrem Werkbestand gehören u.a. die Werke des österr. Zeichners Willy M***. Die beklagte Kommanditgesellschaft betreibt den Großhandel mit Mal- und Bilderbüchern. Die Klägerin, die u.a. ein gleichlautendes Unterlassungsbegehren stellte, beantragte, der Beklagten durch einstweilige Verfügung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreites über den geltend gemachten Unterlassungsanspr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erhielt im Juli 1980 von einem iranischen Unternehmen einen Auftrag zur Lieferung von Kammgarn im Werte von rund DM 252.600. Damals bestand für Waren aus der Bundesrepublik Deutschland ein Handelsembargo gegenüber dem Iran. In der Folge ging der Filiale der Beklagten in Feldkirch ein im Auftrag der iranischen Gesellschaft bei der M***-BANK in Teheran eröffnetes Akkreditiv bis zu einem Betrag von DM 252.600, lautend auf die österreichische Firma P*** Bekleidu... mehr lesen...
Begründung: Für den von der klagenden Partei verleasten PKW der Marke BMW 732 mit dem polizeilichen Kennzeichen W 432.347 wurde mit der beklagten Partei unter anderem eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Die Versicherung ist zugunsten der klagenden Partei vinkuliert. Die klagende Partei begehrt die Versicherungsleistung für den der Höhe nach nicht strittigen Fahrzeugschaden. Die beklagte Partei behauptet mangelnde Passivlegitimation. Die Versicherung sei von Dr. Gustav N*** namen... mehr lesen...
