Norm: ABGB §1002AÖSp allg
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der AÖSp auf vom Speditionsvertragsverhältnis verschiedene besondere Auftragsverhältnisse. Entscheidungstexte 8 Ob 297/68 Entscheidungstext OGH 17.12.1968 8 Ob 297/68 Schlagworte Allgemeine österreichische Spediteurbedingungen European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002RAO allgRAO §11 Abs2
Rechtssatz: Auf den Vertrag des Rechtsanwaltes mit seinem Klienten ist zunächst die Rechtsanwaltsordnung anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 240/68 Entscheidungstext OGH 28.11.1968 1 Ob 240/68 Veröff: EvBl 1969/198 S 298 5 Ob 261/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1020ABGB §1088
Rechtssatz: Allein die Vereinbarung zweier Vertragsteile, mit der Errichtung und grundsätzlichen Durchführung eines Liegenschaftskaufes einen bestimmten gemeinsamen Machthaber zu beauftragen - eine unzulässige Doppelvertretung kommt bei diesem eng begrenzten Auftragsgegenstand nicht in Frage - räumt dem so bezeichneten Machthaber keinerlei Rechte ein. Die Vereinbarung der Unwiderruflichkeit der einem Rechtsa... mehr lesen...
Die Kläger betreiben in L. gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie begehren vom Beklagten die Bezahlung eines Honorarbetrages von 10.000 S samt 4% Zinsen seit dem Klagstag mit der Begründung: , der Beklagte habe beabsichtigt, mit der Firma St. in K. über ein ihm gehöriges Geschäftslokal in L. einen Mietvertrag zu schließen, und sie beauftragt, einen Mietvertragsentwurf zu verfassen. Dies sei nach ehreren Besprechungen und umfangreichen Korrespondenzen auch geschehen. Mit dem Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IB
Rechtssatz: Wenn die Geschäftsbesorgung den wesentlichen oder ausschließlichen Teil des Auftrages bildet (zB Führung eines Prozesses, Anmeldung eines Patentes und andere) sind die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag mit Ausschluß jener über den Werkvertrag anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 563/67 Entscheidungstext OGH 16.01.1968 4 Ob 563... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002MG §17 A
Rechtssatz: Der zum Geldempfang bevollmächtigte Hausverwalter, der eine unzulässige Wohnungsablöse namens des Hauseigentümers in Empfang genommen hat, kann diese nicht unter Berufung darauf für sich verhalten, daß die Vollmacht zu ungültigen Rechtsgeschäften ungültig ist. Entscheidungstexte 8 Ob 341/67 Entscheidungstext OGH 19.12.1967 8 Ob 341/67 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Ist die Konsumentenberatung ermächtigt, im Namen einer Person einen Rechtsanwalt zu betrauen, diesem Informationen zu erteilen und die nötigen Beweismittel zu übersenden, dann gilt sie als Bevollmächtigte im Sinne des § 1002 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 164/66 Entscheidungstext OGH 28.09.1966 7 Ob 164/66 Schlagw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Haben die übrigen Gesellschafter einer GmbH einen Bestandvertrag genehmigt, den der allein vertretungsbefugte Geschäftsführer und Gesellschafter mit sich als Hauseigentümer abgeschlossen hat, so liegt kein Fall des unzulässigen Selbstkontrahierens vor; der Bestandvertrag ist zufolge der nachträglichen Genehmigung rechtswirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 54/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IB
Rechtssatz: Qualifikation eines Vertrages, mit dem ein Architekt nicht nur die Herstellung von Entwürfen und Plänen, sondern auch die Verrichtung bestimmter Vertretungshandlungen und die Überwachung des Bauprojekts bis zur schlüsselfertigen Übergabe übernimmt. Ein solcher Vertrag enthält auch Elemente eines Bevollmächtigungsvertrages. Entscheidungstexte 5 Ob 262/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1165
Rechtssatz: Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Generalunternehmer für das zu errichtende Haus etwas bestellt, ist ein Vertrag zugunsten eines Dritten, nämlich des Bauherrn. Der Zweck der Bestellung eines Generalunternehmers besteht ja geradedarin, daß der Bauherr Dritten nicht haftet und er nur dazu verpflichtet ist, was der Generalunternehmer auf Grund der mit ihm geschlossenen Vereinbarung verlangen kann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Das für den Vertragsabschluß notwendige Wissen oder Wissenmüssen des Machthabers wirkt auf den Machtgeber zurück. Entscheidungstexte 6 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 12.05.1965 6 Ob 120/65 6 Ob 510/77 Entscheidungstext OGH 02.06.1977 6 Ob 510/77 Auch; Beisatz: Die Schlechtgläubigkeit des Notars ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 1ABGB §1002
Rechtssatz: Insertionsvertrag. Pflicht der Zeitung zur Herausgabe der auf das Inserat eingelangten Zuschriften. Entscheidungstexte 4 Ob 308/65 Entscheidungstext OGH 29.01.1965 4 Ob 308/65 Veröff: ÖBl 1965,79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0015217 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Bei Vertragserrichtung durch einen Anwalt ist, sofern sich nicht aus den Umständen anders, anzunehmen, daß beide Vertragsteile den Auftrag zur Vertragserrichtung geben wollten (5 Ob 312/62). Entscheidungstexte 6 Ob 3/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1965 6 Ob 3/65 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002HVG §29 I
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Bevollmächtigungvertrag und Mäklervertrag. - Anrechnung eines Vorschusses auf die Provision. Entscheidungstexte 6 Ob 148/64 Entscheidungstext OGH 13.05.1964 6 Ob 148/64 6 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 6 Ob 527/78 Auch; nur: Abgrenzung zwischen Bevollmäc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1486 Z6
Rechtssatz: Das Mandat endet entweder mit der Erfüllung seines Zweckes oder aus anderen Gründen, wie Tod des Beauftragten, Kündigung und Widerruf. Mit der Beendigung wird das Entgelt, das dem Beauftragten zusteht, fällig und erst von diesem Zeitpunkt an beginnt die Verjährungsfrist zu laufen. Bei einer Dauervertretung können verschiedene Verjährungsfristen in Betracht kommen, wenn der ständig zugezogene Anwalt vers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1004RAO §9RAO §10
Rechtssatz: Dem Rechtsanwalt steht kein Belohungsanspruch zu, wenn er einen Vertrag verfaßt, der nicht den ihm erteilten Aufträgen entspricht. Dies gilt auch für den Fall, daß er aus Gründen der Treuepflicht gegenüber früheren Klienten und zur Vermeidung einer Doppelvertretung versucht hat, einen Vertrag zustandezubringen, der mit den Interessen seiner früheren Auftraggeber nicht in Widerspruch steht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1090 IIeABGB §1175 B2
Rechtssatz: Eine Vereinbarung zweier Rechtsanwälte, wodurch dem einen die Benützung einzelner Kanzleiräume gegen Zahlung des darauf entfallenden Zinses und der sonstigen Auslagen bei gegenseitiger Verpflichtung zur Substitution und sonstigen kollegialen anwaltlichen Leistungen eingeräumt wird, ist auch dann kein Bestandvertrag, wenn keine Gemeinschaft hinsichtlich des Personals, der anwaltlichen Tätig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1012ABGB §1440
Rechtssatz: Das Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB gilt für das Mandat nicht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Mandatars mit der Forderung des Mandanten auf Herausgabe einkassierter Kundengelder ist nur dann ausgeschlossen, wenn im Einzelfall Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die Beträge eigenmächtig oder listig entzogen oder in Verwahrung genommen wurden. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1380AHVB Art7 Abs9
Rechtssatz: Keine Vollmacht des Haftpflichtversicherers, ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers zu dessen Lasten einen Vergleich zu schließen oder ein Anerkenntnis abzugeben. Entscheidungstexte 3 Ob 484/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 3 Ob 484/60 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 e2ABGB §1002
Rechtssatz: Ausführungen zum Statut des Bevollmächtigungsvertrages ( im Akte; in die Entsch. nicht aufgenommen ). Entscheidungstexte 1 Ob 3/60 Entscheidungstext OGH 02.03.1960 1 Ob 3/60 Vgl dazu E. d. BGH vom 13.07.1954, I ZR 60/53, NJW 1954,1561 mit dem Beisatz: Der in der Rspr. des RG ausgesprochene Grundsatz, wonach der Umfang der Voll... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Der Vertrag, mit dem eine Hausverwaltung übertragen wird, ist nicht als Werkvertrag, sondern als ein Bevollmächtigungsvertrag zu beurteilen, mag die Tätigkeit des Verwalters auch gewisse Verrichtungen erfordern und daher vielleicht Elemente eines Werkvertrages aufweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 438/59 Entscheidungstext OGH 10.02.1960 5 Ob 438/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 ffNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Nebenabreden zu einem Schenkungsvertrag sind dann nicht formbedürftig, wenn sie die Verpflichtung des Schenkers vermindern (zB auflösende Bedingungen). Auch ideelle Liegenschaftsanteile können außerbücherlich wirklich übergeben werden. Der Erbe (Treugeber) braucht eine ihm zu Unrecht eingeantwortete Sache nicht herauszugeben, wenn er sie vom Anspruchwerber (Treuhänder) vereinbarungsgemäß (auf Gru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Ein Vertrag, mit dem bloß die Ermächtigung zur Stellvertretung erteilt und angenommen wird, ohne die Verpflichtung dazu aufzulegen, ist zwar kein Bevollmächtigungsvertrag im Sinne des § 1002 ABGB, dennoch aber nach der Bestimmung der §§ 1002 ff ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 75/59 Entscheidungstext OGH 10.06.1959 2 Ob 75/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1400
Rechtssatz: Schreiben des Beklagten an den N. N., dieser möge (da der Beklagte momentan nicht zu N.N. kommen könne) das ihm vom Beklagten versprochene Darlehen vorläufig vom Kläger zu erhalten trachten, dem der Beklagte in einigen Tagen das Geld zurückgeben werde, ist offene Vollmachtserteilung an den N. N., für den Beklagten beim Kläger ein kurzfristiges Darlehen aufzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Inhaberin eines von Paul L. am 5. September 1957 an eigene Order ausgestellten und vom Beklagten angenommenen, am 1. Dezember 1957 fällig gewesenen Wechsels über 31.000 S. Gegen den Wechselzahlungsauftrag wendete der Beklagte ein: Der Kläger (gemeint ist anscheinend die klagende Partei) habe ihm am 14. April 1957 einen Omnibus Marke M. zum vereinbarten Höchstlimitpreis von ....................................... 485.780 S verkauft. Die bis zur Lieferung ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002HGB §383HVG §1 ffWG Art10WG Art17
Rechtssatz: Der "Generalvertreter", "Generalrepräsentant" im Autohandel ist in der Regel nicht Stellvertreter des Autoerzeugers, sondern Eigenhändler. Der Schuldner kann daher dem Autoerzeuger gegenüber dem "Generalvertreter" begründete Einwendungen grundsätzlich nicht entgegensetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 700/54 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Inkassozession oder Bevollmächtigung (SZ 12/295). Entscheidungstexte 3 Ob 385/58 Entscheidungstext OGH 22.10.1958 3 Ob 385/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0025274 Dokumentnummer JJR_19581022_OGH0002_0030OB00385_5800000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1400
Rechtssatz: Handelt jemand im Namen eines anderen, so kann von einer Anweisung nicht die Rede sein. Entscheidungstexte 3 Ob 207/58 Entscheidungstext OGH 20.05.1958 3 Ob 207/58 5 Ob 646/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 5 Ob 646/76 Veröff: QuHGZ 1977 1-2/149 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151
Rechtssatz: Mandat und Dienstvertrag sind durchaus vereinbar. Entscheidungstexte 4 Ob 120/57 Entscheidungstext OGH 18.02.1958 4 Ob 120/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0025193 Dokumentnummer JJR_19580218_OGH0002_0040OB00120_5700000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §863 HABGB §1002ABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Stillschweigend erteilter Auftrag zur Versicherung des zum Verkauf übergebenen Gutes. Schadenersatzpflicht wegen Unterlassung der Versicherung ( Börsebrand ). Entscheidungstexte 1 Ob 666/57 Entscheidungstext OGH 22.01.1958 1 Ob 666/57 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
