Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1165WEG §1WEG §23WEG §24WEG §25WEG 2002 §2 Abs6WEG 2002 §37WEG 2002 §43
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentumsorganisator wird durch die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 WEG 1975 nur hinsichtlich der dort aufgestellten zwingenden Vorschriften näher geregelt, kann aber ansonsten sehr verschiedenartig gestaltet sein. Meist liegt ein gemischter Vertrag vor, der Element... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass jemand nicht im eigenen Namen, sondern im Namen eines anderen als dessen direkter Stellvertreter handelte, obliegt demjenigen, der daraus Rechte ableitet. Entscheidungstexte 5 Ob 508/79 Entscheidungstext OGH 06.02.1979 5 Ob 508/79 5 Ob 554/79 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002HGB §406UrhG §24UrhG §26VerwGesG §1
Rechtssatz: Rechtsnatur des zwischen dem Urheber eines literarischen oder musikalischen Werks und einer Verwertungsgesellschaft geschlossenen sogenannten "Wahrnehmungsvertrages" und der zu diesem Zweck abzugebenden "Übertragungserklärungen". Entscheidungstexte 4 Ob 340/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 Ob 340/78 Veröff:... mehr lesen...
Die klagende "Austro-Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH" verwaltet und verwertet die den Urhebern musikalischer Werke - mit oder ohne Text - zustehenden "mechanisch-musikalischen" Rechte, also insbesondere das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht nach §§ 15, 16 UrhG, soweit es sich auf die Übertragung der Werke auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe für das Gesicht und Gehör (Bild- und Schallträger) und auf die V... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1002ABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Nicht nur der Abschlußvertreter , sondern auch derjenige der nur Kontakte zu Geschäftszwecken aufnimmt und die Bedingungen des Vertrages aushandelt , somit nur bei der Vorbereitung des Vertrages tätig ist , muß für das ihm dabei unterlaufene Verschulden einstehen . Entscheidungstexte 1 Ob 617/78 Entscheidungstext OGH 07.06.1978 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, im Hinblick auf das zu seinen Gunsten ob der (seiner Gattin Edith H gehörigen) Liegenschaft EZ 94 KG W unter COZ 48 einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot die Einverleibung eines Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag von 250 000 S zur Sicherstellung aller Forderungen, die der Klägerin aus dem der Rolanda S gewährten Kredit erwachsen können, zu dulden, wobei die zeitliche Dauer des Pfandrechtes drei Jahre ab dem Range der E... mehr lesen...
Die Klägerin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Handelsgericht vom 20. April 1973 zur Zahlung von 611 855.50 S samt Anhang an Josef A als Zessionar von 50% der dem Transportunternehmer Gilbert K gegen die Klägerin für Transportleistungen zustehenden Forderungen verurteilt. In diesem Rechtsstreit war die Klägerin in erster Instanz und bei Einbringung der Berufungsschrift durch den beklagten Rechtsanwalt vertreten. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kläger... mehr lesen...
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung eines Betrages von 10 063.89 S samt Anhang für Kosten rechtsfreundlicher Beratung. Die Beklagten bestritten das Klagsvorbringen und wendeten ein, daß der geforderte Betrag überhöht sei, weil die Besprechung mit dem Kläger, für die das eingeklagte Honorar gefordert werde, lediglich von 17.55 Uhr bis 19.06 Uhr gedauert habe; die Zweitbeklagte sei nur als Begleiterin des Erstbeklagten erschienen,... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002ArbVG §74
Rechtssatz: Wird der Betriebsinhaber auf Ersuchen des Betriebsrates als Verwalter des Betriebsratsfonds (Wohlfahrtseinrichtung) tätig, so handelt er nicht als Treuhänder sondern nur als Vertreter des Betriebsrates, der seinerseits der gesetzliche Vertreter des Fonds ist. Entscheidungstexte 4 Ob 159/77 Entscheidungstext OGH 17.01.1978 4 Ob 15... mehr lesen...
Die Firma E S E AG, Zweigniederlassung S begehrt mit der gegen die "Arbeitsgemeinschaft Brückenbauten im Raume Wörgl ST-U" eingebrachten Klage nach Modifizierung des Klagebegehrens auf Grund verschiedener Lieferungen Zahlung von 168 199.36 S. Die Empfangnahme der der bezeichneten Arbeitsgemeinschaft zugestellten Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung wurde auf dem Zustellausweis mit der Unterschrift "R W" unter dem Firmenaufdruck "ST Straßen- und Tiefbauunternehmung AG, Zweigniederla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ZPO §477 Z5 D5ZPO §528 Abs1 C4
Rechtssatz: Hat sich das Erstgericht mit der Frage der Vertretungsmacht einer Partei (Mitglieder einer ARGE) überhaupt nicht auseindergesetzt und hat das Berufungsgericht die Vertretungsmacht nur für ein Mitglied der ARGE angenommen, so liegt eine das Revisionsgericht bindende, den Bestand eines Vollmachtsverhältnisses bejahende Entscheidung beider Instanzen nicht vor, sodaß die amtswegige Wahrnehm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 DNO §5ZPO §308
Rechtssatz: Ein Notar ist dem Käufer zur Herausgabe der einzigen Ausfertigung der Vertragsurkunde ohne Rücksicht auf irgendwelche nachträglich vom Verkäufer gegen die Gültigkeit des Vertrages in der beurkundeten Form vorgebrachten Einwendungen verpflichtet. Ein Klagebegehren, der Verkäufer sei verpflichtet, die Zustimmung zur Herausgabe zu geben, ist daher abzuweisen. Entscheidungste... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte einen vom Kläger als Akzeptant unterzeichneten Wechsel über einen Betrag von 102 600 S an die Raiffeisenkasse G, die auf Grund dieses Wechsels beim Kreisgericht Steyr gegen den Kläger einen Wechselzahlungsauftrag über den Betrag von 102 600 S samt 6% Zinsen seit 5. Mai 1972 Spesen und Kosten erwirkte. Auf Grund dieses Wechselzahlungsauftrages wurde vom Bezirksgericht Gmunden zu E 30/75 am 28. November 1975 die Zwangsversteigerung des dem Kläger gehörigen Achtel-... mehr lesen...
Norm: ABGB §917ABGB §1002ABGB §1299 E
Rechtssatz: Haftung eines Steuerberaters, der die Einbringung eines Antrages auf Gewährung der Alterspension für einen alten Kunden unentgeltlich übernimmt und sich dann jedenfalls um das weitere Schicksal des unnachweislich eingebrachten Antrages nicht mehr kümmert. Entscheidungstexte 5 Ob 601/77 Entscheidungstext OGH 12.07.1977 5 Ob 601/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1010ABGB §1313a IIIcHGB §407HGB §408
Rechtssatz: Die Haftung des Hauptspediteurs für Verschulden eines Stellvertreters bei der Verzollung der Waren richtet sich nach § 1010 ABGB, es sei denn, jener hat sich verpflichtet, die Versendung des Gutes selbst bis zum Empfänger zu besorgen. Entscheidungstexte 7 Ob 531/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 531/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002HGB §407
Rechtssatz: Der Speditionsvertrag ist auf Geschäftsbesorgung gerichtet und wird daher als Bevollmächtigungsvertrag behandelt. Entscheidungstexte 7 Ob 531/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 531/77 Veröff: HS X/XI/8 7 Ob 544/81 Entscheidungstext OGH 26.03.1981 7 Ob 544/81 Vgl; Beisatz: Dienst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002HGB §408
Rechtssatz: Bei der Verzollung handelt es sich um eine vom Spediteur für den Auftraggeber im Rahmen des Speditionsvertrages vorzunehmende Geschäftsbesorgung, auf die die gesetzlichen Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag anzuwenden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 531/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 531/77 Veröff: HS X/XI/8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 ffNO allg
Rechtssatz: Auf den Vertrag des Notars mit seinem Klienten sind in erster Linie die Vorschriften der NO und hilfsweise die über den Bevollmächtigungsvertrag anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 502/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 502/77 Veröff: NZ 1980,73 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002JN §99 Abs3
Rechtssatz: Organe im Sinne des § 99 Abs 3 JN sind auch Bevollmächtigte im Sinne der §§ 1002 ff ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 674/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 7 Ob 674/76 Veröff: EvBl 1977/128 S 269 2 Ob 585/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 2 Ob 585/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1009, ABGB §1016
Rechtssatz: Der Vollmachtgeber muß sich das Wissen des beauftragten Bevollmächtigten zurechnen lassen, soweit sich dieses Wissen auf den ihm übertragenen Rechtskreis erstreckt. Entscheidungstexte 5 Ob 543/76 Entscheidungstext OGH 12.10.1976 5 Ob 543/76 Veröff: QuHGZ 1977 1-2/147 6 Ob 510/77 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §875ABGB §880a AABGB §1002ABGB §1346 BABGB §1406
Rechtssatz: Im Regelfall ist der von seinem Gläubiger zwecks Fortführung der Geschäftsbeziehungen zur Verschaffung einer Leistungsgarantie eines anderen aufgeforderte Schuldner im Verhältnis zwischen dem Garanten und dem Gläubiger als Dritter iS des § 875 ABGB anzusehen. Anders ist die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn der Gläubiger den Schuldner dennoch durch einen Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1002ABGB §1336 B
Rechtssatz: Der Schuldner, der dem späteren Garanten das Verlangen seines eigenen Gläubigers nach Beschaffung einer Garantie mitteilt, ist in der Regel kein Vertreter oder Vertrauensmann des Gläubigers. Entscheidungstexte 7 Ob 661/76 Entscheidungstext OGH 07.10.1976 7 Ob 661/76 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Wer nur Erklärungen zu übermitteln und ausgefüllte Formulare zu überbringen hat, ist bloßer Bote. Entscheidungstexte 7 Ob 613/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 613/76 8 Ob 527/80 Entscheidungstext OGH 15.12.1980 8 Ob 527/80 1 Ob 538/82 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002GBG §77 Abs1nö GdO 1973 idF 1975 LGBl 1000-2 §55 Abs1
Rechtssatz: 1./ In die Zuständigkeit des Gemeinderates gehört auch das Einschreiten in einer Grundbuchssache durch einen Bevollmächtigten der Gemeinde schon wegen der damit übernommenen Verbindlichkeiten dem Bevollmächtigten gegenüber. 2./ Die Ausstellung einer Prozeßvollmacht an einen Rechtsanwalt ist ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 55 Abs 1 nö GdO und keine Angelegenhei... mehr lesen...
Norm: ABGB §10ABGB §358 IIIABGB §1002
Rechtssatz: In dem nicht allgemein durch Gesetz geregelten, sondern durch Gewohnheit entstandenen Treuhandrecht gilt das Surrogationsprinzip. Danach fällt alles, was am Treugut zuwächst oder an dessen Stelle tritt ( zB der Treffer des gezogenen Loses ), dem Treugeber zu. Dies gilt auch für ein allein aus dem treuhändig verwalteten Pachtrecht an Grundstücken wenn auch erst nachträglich entstandenes Anwartsch... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem Vater, die Übertragung des Hälfteeigentums an der Liegenschaft EZ X mit den Grundstücken 1/10 Garten und 1/12 Baufläche aus dem Titel einer Treuhandverpflichtung gegen Zahlung des anteiligen Kaufpreises von 14 340 S. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen waren die strittigen Grundstücke Gegenstand eines Pachtvertrages zwischen dem Chorherrenstift Klosterneuburg als Eigentümer und dem Landesbund im Zentralverban... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Ein Bevollmächtigungsvertrag kann nach bürgerlichem Recht grundsätzlich auch mit einer juristischen Person abgeschlossen werden, zur Prozeßvertretung muß diese allerdings einen Rechtsanwalt betrauen. Entscheidungstexte 3 Ob 6/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 3 Ob 6/76 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Wer als "Chef" eines Unternehmens einen Dienstvertrag abschließt, ohne zu erkennen zu geben, daß er nur als Vertreter des wirklichen Firmeninhabers handeln will, wird selbst Dienstgeber. Entscheidungstexte 4 Ob 46/75 Entscheidungstext OGH 09.09.1975 4 Ob 46/75 Veröff: ZAS 1976,184 (kritisch Welser) = Arb 9374 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Ob ein Dienstnehmer wegen Umstände, die nach Abschluß des Dienstvertrages eintraten oder ihm bekannt wurden, Grund hatte, daran zu zweifeln, wer sein Vertragspartner sei, ist unerheblich, weil durch solche Umstände das Vertragsverhältnis nicht mehr verändert werden konnte, sofern sie nicht solcher Art waren, daß daraus ein Wille beider Vertragsteile, den Vertrag zu ändern, erschlossen werden mußte. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1002RAO allgZPO §30ZPO §37
Rechtssatz: Es liegt keine dem Gesetz entsprechende Bevollmächtigung vor, wenn bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes die vom Gesetz vorgeschriebene, äußere Form der Vollmacht nicht eingehalten wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Veröff: JBl 1976,96 = NZ 1981,78 ... mehr lesen...
