Die Klägerin ist bei Hugo R., dem Inhaber des Espressocafes T. in Graz, als Kellnerin angestellt. Sie hat jeweils die von den Gästen bezogenen Getränke der Kassa zu bonieren und entsprechend diesen abgegebenen Bons das Geld abzuführen. Die Klägerin haftet grundsätzlich für die Abrechnung. Hugo R. hat zu Beginn des Jahres 1955 vom Beklagten einen Teppich gekauft. Bei Bezahlung des Betrages von 5000 S wurde zwischen R. und dem Beklagten vereinbart, daß der Beklagte für den offenen Res... mehr lesen...
Norm: ABGB §37ABGB §1002ABGB §1020AußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Die Frage, welches Recht für die Beurteilung der Frage anzuwenden ist, ob dem Heiligen Stuhl das Recht zusteht, eine Vollmacht für eine Abtei zu erteilen und ob die erteilte Vollmacht die Wirkung hat, daß die bisherigen Vollmachten widerrufen sind, betrifft mangels entsprechender gesetzlicher Vorschriften nur eine rechtliche Beurteilung der unteren Instanzen. E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der Antrag des Minderjährigen Josef F., die Besorgung der vormundschaftsbehördlichen Geschäfte vom Bezirksgericht Feldbach an das Bezirksgericht Bruck a. d. Mur zu übertragen, vom Oberlandesgericht als unzulässig zurückgewiesen, weil der durch einen vom Minderjährigen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Delegierungsantrag nach § 31 JN. die eigene Postulationsfähigkeit des Minderjährigen voraussetze und die rechtliche Fähigkeit des Genannten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §246ABGB §865ABGB §1002AußStrG §2 Z2 und Z3 C
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen ein mündiger Minderjähriger oder sonst ein beschränkt Handlungsfähiger befugt ist, im streitigen oder außerstreitigen Verfahren ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters einzuschreiten, kann der von ihm mit ordnungsmäßiger Vollmacht Bevollmächtigte in diesem Verfahren wirksam auftreten, ohne daß der Nachweis der Einwilligung des gesetzlichen Vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1020ABGB §1400KO §24
Rechtssatz: In der Vereinbarung zwischen Untervermieter und Untermieter, daß letztere mit Zustimmung des Hauseigentümers die Hälfte des Hauptmietzinses an den Hauseigentümer zu bezahlen hat, liegt keine Anweisung, wohl aber ein jederzeitig widerruflicher Auftrag, der durch den Masseverwalter des Untervermieters jederzeit widerrufen und Zahlung zu seinen Handen verlangt werden kann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ZPO §30
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Vollmacht für den Vertreter der Klägerin gegenüber dem Vertreter ihres Gegners erklärt wurde, steht ihrer Gültigkeit nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 285/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 Ob 285/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, als selbständiger Handelsvertreter in der Zeit vom 8. Jänner bis 30. Juni 1953 vom Beklagten mit der Vermittlung und Abschließung von Handelsgeschäften betraut gewesen zu sein. Der Beklagte sei Generalvertreter der Firma Brüder K. und der Firma B. gewesen. Der Kläger habe während seiner Tätigkeit als Subvertreter für den Beklagten diesem zahlreiche Betriebe zugeführt und Geschäfte vermittelt. Er sollte eine Provision von 4 bis 6% je nach der Ware ohne Bezugnahme... mehr lesen...
Der Kläger, der Eigentümer der Liegenschaft EZ. 249 Katastralgemeinde W. ist, zu der die Waldgrundstücke Nr. 1216 und 1217 gehören, begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 2800 S aus dem Titel des Schadenersatzes mit der Begründung: , daß der Beklagte auf den dem Kläger gehörigen Waldgrundstücken fünf Fichtenstämme im Gesamtumfange von 8 m3 geschlägert habe, deren Wert 2800 S betrage, obwohl er vorher bei anderen Schlägerungen auf den dem Kläger gehörigen... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §1002 EABGB §1175 A1
Rechtssatz: Kanzleigemeinschaft zwischen zwei Rechtsanwälten. Das Mandat wird seitens des Klienten dem Anwalt grundsätzlich für seine Person erteilt. Dies gilt auch bei Bestehen einer Kanzleigemeinschaft. Es ist geradezu typisch für diese Art von Gesellschaftsverhältnissen, daß ungeachtet ihres Bestehens jeder Teilhaber seinen eigenen Klientenstock hat. Selbst bei Bestehen einer Kanzleigemeinschaft ist d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Die im Vertrag ausgesprochene Ermächtigung des Verkäufers zur grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrages hat die Bedeutung, die Legitimation des Verkäufers im Grundbuchsverfahren außer Zweifel zu stellen. Entscheidungstexte 7 Ob 23/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 7 Ob 23/55 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §836 DABGB §1002ABGB §1020
Rechtssatz: Wenn zwei Miteigentümer gemeinsam einem Dritten einen Auftrag oder eine Vollmacht erteilt habe, dann können sie auch nur gemeinsam den Auftrag oder die Vollmacht abändern und ergänzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftrag, noch vom früheren Alleineigentümer erteilt wurde und die nunmehrigen Miteigentümer in das Auftragsverhältnis eingetreten sind, und gilt insbesondere, wenn die Mite... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IBHVG §1HVG §29 I
Rechtssatz: Für die Vermittlung eines ERP - Kredites finden die Bestimmungen des Handelsagentengesetzes nicht Andwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 890/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 1 Ob 890/54 8 Ob 603/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 8 Ob 603/78 Beisatz: Dies gilt auch... mehr lesen...
Der derzeitige Oppositionskläger P. wurde am 10. Februar 1951 zur Zahlung von 5500 S samt Zinsen und Prozeßkosten im Betrage von 1267.48 S verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte (Kosten des Berufungsverfahrens: 235.70 S). Am 14. August 1951 führte die beklagte Partei gegen den Oppositionskläger Fahrnisexekution (Exekutionskosten: 151.82 S). Die Untergerichte stellten fest, daß am 10. September 1951 der Oppositionskläger im Gasthaus K. in Horn mit Pater A., dem Hofmeister der be... mehr lesen...
Die Klägerin hat der Beklagten, ihrer Tochter, am 28. Februar 1953 die Vollmacht zur Verwaltung der der Klägerin gehörigen Häuser K., G.-Straße 22 und 24, entzogen. Sie verlangt von der Beklagten die Herausgabe der die Verwaltung betreffenden Unterlagen und der für die Verwaltung notwendigen Schlüssel. Das Erstgericht gab der Klage statt. Am 6. August 1948 habe die Klägerin die Beklagte gemäß § 1002 ABGB. mit der Hausverwaltung betraut. Als Entgelt sollte die Beklagte fünfzehn Proze... mehr lesen...
Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichts hat die Beklagte das ihrem Ehegatten, dem Kläger, gehörige Autoreifengeschäft seit 1950 unter dem Namen des Klägers auf eigene Rechnung geführt, und daraus ihren und den Unterhalt des ehelichen Sohnes bestritten. Beide Unterinstanzen gaben der vom Kläger angestrengten Räumungsklage statt, weil die von der Beklagten behaupteten Vereinbarung nicht als erwiesen angenommen wurde, daß der Kläger sich verpflichtet ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1002
Rechtssatz: Räumungsklage des Ehemannes gegen Ehefrau der ein Unternehmen zur rechtnungslegungsfreien Führung überlassen hat ( Bevollmächtigung ). Entscheidungstexte 3 Ob 385/54 Entscheidungstext OGH 23.06.1954 3 Ob 385/54 SZ 27/181 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0012... mehr lesen...
Die klagende Partei beantragt, den Beklagten zu verurteilen, Zug um Zug gegen Auslieferung der am 12. Juli 1952 bestellten Florenz-Waage X/20 kg, Elfenbein, mit Tütenhalter, geeicht, 3000 S samt 5% Zinsen seit 26. Oktober 1953 zu bezahlen. Sie grundet ihren Anspruch auf die folgende, vom Beklagten außer Streit gestellte Sachverhaltsdarstellung in der Klage: Der Beklagte habe die Waage laut Auftragschein vom 12. Juli 1952, Auftr. Nr. 005991, bestellt. Im vorgedruckten Text dieses Auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1002ABGB §1020HGB §54HVG §6 Abs1 IGHVG §29 IIf
Rechtssatz: Vermittlungsagent im Zweifel nicht bloß Bote; Widerruf eines Auftrages. Entscheidungstexte 1 Ob 149/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 149/54 Veröff: SZ 27/110 3 Ob 622/77 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 3 Ob 622/77 nur: Wider... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung von 49.423.78 S gerichteten Klage, die das von der klagenden Partei verdiente Anwaltshonorar zum Gegenstand hat, Folge. Dr. E. habe den Beklagten in der Zeit vom 7. Dezember 1931 bis 22. August 1941 in Fideikommißsachen rechtsfreundlich vertreten. An diesem Tag habe Dr. E. dem Beklagten die pauschalierte Höhe seiner Kosten bekanntgegeben, worauf dieser am 5. September 1941 ersucht habe, ein Leistungsverzeichnis vorzulegen. Zu dieser Vorlage sei es... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Die Republik Österreich als Verwalterin eines in deutschem Eigentum stehenden Hauses, das Zwecken der staatlichen Verwaltung diente (Reichspost) und noch dient, ist zur Kündigung von Bestandverträgen im eigenen Namen und im eigenen Interesse berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 338/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 1 Ob 338/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1014
Rechtssatz: Unklarheit über Zeit und Art des Aufwandersatzes nach § 1014 ABGB macht den "Bevollmächtigungsvertrag" nach § 1002 ABGB nicht ungültig, da der Aufwandersatz kein wesentlicher Vertragspunkt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 391/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 2 Ob 391/52 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf Zahlung eines Auftragshonorars von 1.416.168 S gerichteten Klagebegehren mit einem Teilbetrag von 207.806.93 S statt und wies das Mehrbegehren von 1.208.361.07 S ab. Die Beklagte habe den Kläger Ende 1945 gemäß § 1002 ABGB. beauftragt, mit den englischen Besatzungsbehörden in Wien wegen Kompensationslieferung von Tabak aus Griechenland in Verbindung zu treten. Der Kläger habe für die Reise nach Griechenland englische Reisepapiere beschafft, was sehr schwier... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hob den auf Bezahlung eines Betrages von 7948.42 S s. A. gerichteten Wechselzahlungsauftrag auf. Es stellte fest, daß der Kläger eine vom Beklagten an einen Dritten zu leistende Geschäftseinlage bevorschußt und daß der Beklagte für vom Kläger auf diese Art geleistete Vorschüsse im Betrage von 15.000 S einen auf ihn gezogenen Wechsel über diesen Betrag unterfertigt habe, daß der Beklagte sodann dem Kläger zwei Forderungen, und zwar eine in der Höhe von 8000 S gegen ei... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Witwe und Erbin des Ernst S., begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 70.000 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erblasser Ernst S. habe der Beklagten Wertpapiere im Werte von 70.000 RM zum Verkauf übergeben; die Beklagte habe diese Wertpapiere zwar für Ernst S. verkauft, den Erlös aber nicht abgeliefert, sondern anläßlich eines Inkassoversuches die Zollfahndungsstelle verständigt, der sie die Wertpapiere bzw. deren Erlös im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIpABGB §1002DevG §22 Abs1
Rechtssatz: Ein Bevollmächtigungsvertrag zwecks Abschlusses eines gegen das Devisengesetz verstossenden Rechtsgeschäftes kann nicht als nichtig im Sinne des § 879 ABGB angesehen werden, auch wenn das vom Bevollmächtigten abzuschließende Geschäft nichtig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 123/50 Entscheidungstext OGH 17.05.1950 3 Ob 123/50 ... mehr lesen...
Der Rechtsanwalt Dr. M. hatte den Kaufmann L., der nach der Okkupation ein Unternehmen arisiert und unter der auf seinen Namen geänderten Firma geführt hatte, durch Jahre vertreten. L. ist anläßlich des Zusammenbruches des nationalsozialistischen Regimes geflüchtet. Für sein Unternehmen ist in der Folge ein öffentlicher Verwalter bestellt worden. Dr. M. brachte gegen die durch den Verwalter vertretene Firma beim Handelsgericht die Klage auf Bezahlung seines Honorars in der Höhe von 14... mehr lesen...
Norm: ABGB §217ABGB §1002EntmO §4
Rechtssatz: Ein beschränkt Entmündigter kann einen Rechtsanwalt zur Anbringung einer Beschwerde gegen die Amtsführung seines Beistandes oder zwecks Antrages auf dessen Enthebung und Bestellung eines anderen Beistandes, allenfalls auf Aufhebung der Entmündigung selbständig bestellen. Entscheidungstexte 1 Ob 47/48 Entscheidungstext OGH 18.02.1948 1... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte den die Entscheidung des Erstgerichtes teilweise abändernden Beschluß des Rekursgerichtes. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Pflegschaftsgericht hat mit Beschluß vom 12. Juli 1946 den zwischen dem Beistand des wegen Verschwendung beschränkt entmundigten Hans B., Notar Dr. H. M., als Vermieter und der offenen Handelsgesellschaft Josef B. als Mieterin am 25. Juli 1946 über die Liegenschaft EZ. 2118 der KG. St. Pölten abge... mehr lesen...
K. O. ist seit Mitte Februar 1944 als Unteroffizier der deutschen Wehrmacht vermißt. Am 19. Jänner 1944 hatte der Beklagte geheiratet. Da seine Schwester J. P. gegen die Beklagte namens ihres vermißten Bruders K. O. eine Ehescheidungsklage einbringen wollte, weil diese ein Kind zur Welt gebracht hatte, das K. O. unmöglich gezeugt haben konnte, erwirkte sie den Beschluß des Bezirksgerichtes F. vom 9. Jänner 1945, 2 P 7/45-1, womit sie gemäß § 276 ABGB. zum Kurator des vermißten Klägers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1020ABGB §1151 IaABGB §1165
Rechtssatz: Der Vertrag des Rechtsanwaltes mit seinem Klienten unterliegt auch dann, wenn die Geschäftsbesorgung gegen Entgelt übernommen wurde, den Bestimmungen des 22. Hauptstückes über den Bevollmächtigungsvertrag, nicht aber denen über den Dienstvertrag oder Werkvertrag. Wurde ein Pauschalhonorar vereinbart, aber infolge Widerrufes der Vollmacht nicht die ganze bedungene Arbeit geleistet, da... mehr lesen...
