Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Klienten des Steuerberaters Dr. Wilfried K*****. Als bei einem Beratungsgespräch die Drittbeklagte erklärte, daß sie als niederländische Staatsbürgerin in Österreich Liegenschaftsbesitz zu erwerben wünsche, erwiderte der Steuerberater, dies sei nicht einfach, und empfahl, juristischen Rat vom nun klagenden Rechtsanwalt einzuholen. Über Ersuchen des Zweitbeklagten, eines deutschen Staatsbürgers und Gatten der Drittbeklagten, setzte sich der Ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte mit dem Nebenintervenienten einen Vertrag betreffend die Herstellung und den Vertrieb von Roulettautomaten. Bei den Auseinandersetzungen über wechselseitige Ansprüche aus diesem Vertrag wurde der Kläger von Dr. E***** und der Nebenintervenient vom Beklagten vertreten. Es wurde ein Vergleich abgeschlossen, nach dem sich der Nebenintervenient zu verschiedenen Leistungen an den Kläger verpflichtete. Der Kläger erlegte beim Beklagten drei Sparbücher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Rechtsanwalt (im folgenden Vertragserrichter), der für einen Schweizer Klienten (im folgenden Käuferin) eine Realität suchte, fand Kontakt zur Beklagten, die ihre Liegenschaft in ***** mit dem darauf situierten Golf-Hotel verkaufen wollte; er führte in der Folge die Verhandlungen zwischen der Beklagten, die dem Vertragserrichter Vollmacht erteilte, und der Käuferin. Da das Budget der Käuferin für die Jahre 1984 und 1985 erschöpft war, ein sofortiger Kauf des... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 11,394.100,- sA im wesentlichen mit der
Begründung: , dieser Betrag gebühre ihr als Entschädigung dafür, daß die Beklagten ihrer in der Vereinbarung vom 29. 4. 1986 zur ungeteilten Hand übernommenen Verpflichtung, von der Klägerin Schuhe in bestimmten Mengen zu kaufen, nur teilweise entsprochen hätten. Darüber hinaus beantragt die Klägerin, mit Urteil festzustellen, daß die Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1201ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Durch die Beschäftigung eines Konzipienten in einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltskanzlei wird ein äußerer Tatbestand geschaffen, der die Zurechnung eines schädigenden Aktes durch den Konzipienten an sämtliche Mitglieder der Anwaltssozietät auch dann rechtfertigt, wenn der Rechtsanwaltsanwärter nur Konzipient eines der in der Gesellschaft ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte am 6. November 1980 Franz S*** einen Abstattungskredit von S 100.000, wofür der Beklagte die Haftung als Bürge und Zahler übernahm. Als weder der Kreditnehmer noch der Beklagte den Rückzahlungsverpflichtungen nachkamen, zedierte die klagende Partei im Juli 1984 ihre Ansprüche aus dem Kredit- und dem Bürgschaftsvertrag an die I*** Inkasso Gesellschaft mbH (im folgenden I***) zum Inkasso, die aber die Forderung nicht eintreiben konnt... mehr lesen...
Begründung: Am 11. 3. 1987 verschuldete Helga T*** (sie verstarb während dieses Rechtsstreites am 4. 9. 1988) als Halterin und Lenkerin des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen W 450.186 in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem der PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen W 274.374 beschädigt wurde. Die zur Schadensbehebung an diesem Fahrzeug notwendigen Reparaturkosten betragen S 147.322,- (darin Umsatzsteuer von S 24.553,-); die merkantile Wertminderun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CABGB §1304 DRAO §9ZPO §27 Abs1ZPO §204 Abs1 I
Rechtssatz: Verschulden und Haftung eines Rechtsanwaltes, wenn dieser bei Protokollierung eines Vergleiches nicht darauf achtet, dass eine Spezifikation, welche wesentlicher Vergleichsinhalt geworden ist und Gegenstand ausführlicher vorangegangener Erklärungen war im Vergleichstext festgehalten wird. Mitverschulden des Mandanten, wenn dieser bei Abschluss des Vergleiches ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt in der am 8. 5. 1987 eingebrachten Klage die Verurteilung des Erstbeklagten zur Zahlung von S 46.433,38 samt 4 % Zinsen seit 12. 8. 1986 und die Verurteilung von beiden Beklagten zur Zahlung von S 1,592.035,70 samt 4 % Zinsen seit 12. 8. 1986 zur ungeteilten Hand. Dazu brachte er vor: Im Jahre 1976 habe er, der Kläger, die P*** Metallfertigbauteile Ges.m.b.H. (in weiterer Folge Firma P*** genannt) mit der Herstellung einer Tennishalle in Möd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 408.103,40 als Honorar für die Vertretung der Beklagten in verschiedenen Verfahren vor dem Bezirks- und dem Landesgericht Salzburg. Die Beklagte wendete ein, es sei mit dem Kläger ein Pauschalhonorar von S 105.000 vereinbart worden, das sie bezahlt habe. Überdies habe der Kläger nicht alle verrechneten Leistungen erbracht und überdies ein überhöhtes Honorar verzeichnet. Die Anwendung der Autonomen Honorar... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Graf und Dr.Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Möbelwerkstätten Mag. Arch. Rudolf K***, vertreten durch Dr.Hansjörg Mader, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Margarethe S***, Gastwirtin, vertreten durch Dr.Markus Komarek, Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er schloß mit der beklagten Partei am 8.3.1983 eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Risikobereich "Rechtsanwalt" ab. Hiebei wurden als Vertragsgrundlage die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden (AVBV) und als besondere Bedingung vereinbart, daß sich die Versicherung auch auf die Amtsführung als Vormund, Vermögensverwalter, Kurator mit Vermögensverwaltung, Testame... mehr lesen...
Begründung: Mit Testament vom 28.4.1986 setzte die Erblasserin ihre Tochter Anna M*** zur Universalerbin ein. Nach dem Inhalt der Todfallsaufnahme hinterließ die Erblasserin zwei weitere Kinder, Mag. Ekkehard W*** und Edeltraud C***. Mit Beschluß vom 21.3.1989 (ON 8) wurden die Nachlaßaktiven von S 5.437,45, bestehend aus einem Pensionsguthaben und gebrauchten Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen ohne Verkehrswert der erblasserischen Tochter Anna M*** auf Abschlag der von ihr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 ffAngG §27 A6AngG §27 B
Rechtssatz: Wenn der Arbeitnehmer von jemand anderem als dem Arbeitgeber entlassen wurde, so ist die Frage der Berechtigung dieser Person zum Ausspruch der Entlassung nur zu prüfen, wenn der Arbeitgeber behauptet, daß diese Berechtigung gefehlt habe. Entscheidungstexte 9 ObA 304/89 Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 304/89 Veröff: e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des "Teespezialhauses H***" sowie des Unternehmens "K***-K***" in Graz. Mit Wirkung ab 1. September 1987 wurde mit der Klägerin ein Konsulentenvertrag abgeschlossen, demzufolge die Klägerin auf der Basis eines Werkvertrages gegen Tageshonorar zuzüglich Taggeld, Nächtigungsgeld, Kilometergeld und Provision für Teeverkostungen und in der Folge auch Kaffeeverkostungen eingesetzt wurde. In diesem Vertrag wurde neben dem Beklagten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mitglied der forstlichen Bringungsgenossenschaft Wartberg, einer im Jahre 1977 gegründeten freiwilligen Genossenschaft iS des § 68 Abs. 3 ForstG 1975. In dieser Eigenschaft machte er zwecks Entscheidung eines aus dem Genossenschaftsverhältnis entstandenen Streitfalles im Jahre 1984 in mehreren Eingaben (Schreiben vom 30. Jänner, 12. April, 9. Mai, 29. September und 28. Oktober) die Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Bezirkshauptmannschaft M... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. November 1980 verstorbene Kaufmann Johann P*** hat mehrere letztwillige Verfügungen hinterlassen, in welchen er seinen mj. Sohn Hans Christoph L*** zum Alleinerben eingesetzt und dessen Mutter und Vormünderin Anna L*** - neben anderen Personen - mit einem Vermächtnis bedacht hat. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. November 1980 (ON 7) ist Rechtsanwalt Dr. Walter K*** zum Widerstreitsachwalter für Hans Christoph L*** bestellt worden. Die von ihm für den Mi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stefan S***, Baumeister, vertreten durch Dr. Helmut Krenn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Walter F. P***, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit der Revisionswerber Nichtigkeit gemäß § 503 Abs. 1 Z 1 iVm 477 Abs. 1 Z 3 ZPO geltend macht, ist er auf die zutreffende
Begründung: des Berufungsgerichtes im Rahmen der Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses über die Verwerfung der Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zu verweisen. Da der Kläger in den Betrieb des Beklagten eingegliedert (soweit er nicht auf der Baustelle tätig war, arbeitete er im At... mehr lesen...
Begründung: Am 22.12.1981 wurde der vom Kläger bei der A*** Gesellschaft mbH geleaste PKW Maserati Quatroporte mit dem behördlichen Kennzeichen W 411.171 aus dem Verschulden des Lenkers eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs schwer beschädigt. Im Verfahren 39 Cg 752/82 des Landesgerichts für ZRS Wien wurde die Frage der Reparaturkosten einer endgültigen Klärung zugeführt. Die Klagslegitimation stützte der Kläger auf eine Ermächtigung des Leasinggebers vom 5... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 526.168,-- s.A. Er begründete sein Begehren damit, daß er die Beklagte in verschiedenen Rechtssachen vertreten und ihr über seine rechtsfreundliche Tätigkeit am 2.November 1982 eine Honorarnote über eine tarifmäßige Forderung von insgesamt S 930.960,-- incl. Umsatzsteuer übermittelt habe. Unter Berücksichtigung einer Akontozahlung von S 10.000,-- habe sich zunächst eine offene Honorarforderung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. Oktober 1983 brachte Anton H*** beim Erstgericht zu 6 Cg 562/83 eine Klage auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall gegen Gerhard W***, Melitta W*** und die nunmehr klagende Versicherungsgesellschaft ein. In jenem Verfahren waren die beklagten Parteien durch Rechtsanwalt Dr. Hermann P*** vertreten. Das Klagebegehren wurde im Zuge des Prozesses mehrfach geändert; es enthielt unter anderem ein Schadenersatzbegehren aus dem Titel des Verdienstentganges a... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 90.079 S sA, von dem Zweitbeklagten darüber hinaus noch die Zahlung von 4.503 S sA. Sie hätten von der erstbeklagten Partei ein Grundstück erworben, das zum überwiegenden Teil mit einem von der R***-B*** W*** gewährten Darlehen finanziert wurde. Diese habe als Bedingung für die Zuzählung des Darlehens die Bestellung eines Treuhänders verlangt. Der Rechtsvorgänger des Zweitbeklagten, der Neben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstnebenintervenientin arbeitet - soweit sie ihre Produkte nicht direkt an Kunden verkauft - eng mit der Klägerin zusammen und wickelt allfällige Kundenwünsche auf Abschluß eines Leasingvertrages grundsätzlich nur über die Klägerin ab. Zu diesem Zweck besitzen die Mitarbeiter der Erstnebenintervenientin bereits entsprechende Vertragsformulare der Klägerin sowie Tabellen, aus denen sie die monatlichen "Mietzinse" ablesen können. Es ist ihnen daher möglich,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich im Herbst 1983 mit Waren aus seinen Drogerien an einer Verkaufsausstellung in Graz. Im November 1983 unterschrieb er einen Antrag an die V***-J*** A*** V***-A*** (im folgenden nur J***-V***) auf Abschluß einer Feuerversicherung für diese Waren. Den Antrag nahm Hermann W***, ein Versicherungsagent der J***-V***, entgegen. Hermann W*** erklärte dem Kläger, daß mit der Unterfertigung des Antrags bereits Versicherungsschutz gegeben sei. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Februar 1922 geborene Universitätsprofessor DDr. Heinrich W*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. (I) und der am 27.Juni 1926 geborene Rechtsanwalt DDr. Peter S*** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. (II/1) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB. (II/2) schuldig erkannt. Darnac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 1,376.338,-- s.A. wegen einer infolge eines Kunstfehlers nicht erreichten Sicherstellung eines Sparbuches. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens und wendete ein, er habe die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung durch gerichtliche Hinterlegung des bei einem Dritten (Notar Dr. Franz Umlaub) erlegten Sparbuches erreicht, doch hätte diese mangels Bereitschaft ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Auch für den Boten gilt der Offenlegungsgrundsatz; er muß bei Abgabe der Erklärung unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß er in fremdem Namen tätig wird. Entscheidungstexte 9 ObA 164/88 Entscheidungstext OGH 14.09.1988 9 ObA 164/88 Veröff: SZ 61/195 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, daß das mit den befristeten Dienstverträgen vom 21. Dezember 1983 und 10. April 1985 bzw. 2. Mai 1985 (Entsendungsvereinbarungen) begründete Dienstverhältnis bis 14. Mai 1987 und das zwischen den Streitteilen mit unbefristetem Dienstvertrag vom 21. Dezember 1983 begründete Dienstverhältnis für die Zeit vom 15. Mai 1987 bis 30. November 1987 aufrecht bestanden habe und ihm alle aus diesem Dienstverhältnis sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb bis zum Jahre 1966 im selben Geschäftszweig wie später die R*** S*** Gesellschaft m.b.H. ein Unternehmen als Einzelkaufmann ("R*** S***") mit dem Standort in Innsbruck, Maximilianstraße 25. 1966 stellten mehrere Gläubiger Anträge auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten, doch wurden diese Anträge mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Im Hinblick auf diese Konkurseröffnungsanträge gründete der Beklagte mit seiner ... mehr lesen...
