Norm: ABGB §1002ABGB §1012ABGB §1165 CABGB §1295 IIf7bABGB §1313a IIIcHVG §1HVG §29 I
Rechtssatz: Wird ein Reisebüro von einem Reiseveranstalter mit der Vermittlung von Vertragsabschlüssen ständig betraut, übt es eine der Handelsvertretertätigkeit entsprechende Tätigkeit aus. Es ist zur erfolgreichen Besorgung der Vermittlung des Reisevermittler bei seiner Tätigkeit ein Verschulden, zB bei der Preisberechnung, hat er neben dem Reiseveranstalter... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1002ABGB §1012ABGB §1165ABGB §1295 IIf7fABGB §1313a IIIcHVG §2HVG §29 III
Rechtssatz: Der Inhaber eines Reisebüros, der in der Spezialsparte der Vermittlung von Jagdreisen in ferne Länder (hier: Mongolische Volksrepublik) tätig ist, nimmt eine besondere Vertrauensstellung in Anspruch, zumal Interessenten nicht in der Lage sind, seine Angaben (zB über den Preis) zu überprüfen, und allfällige Fehler und Irrtümer des Vermit... mehr lesen...
Am 27. 1. 1981 ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen dem PKW VW Jetta GLS, Kennzeichen T 612.348, gelenkt vom Kläger, und dem PKW Simca 1100, Kennzeichen T 942.935, gelenkt vom Erstbeklagten, gehalten von der Zweitbeklagten und haftpflichtversichert bei der Drittbeklagten. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Der vom Kläger gelenkte PKW wurde schwer beschädigt. Er stand im Eigentum der A Leasing Gesellschaft mbH (ALZ), der Kläger war Leasingnehmer und Ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LABGB §1002ABGB §1008AVG §10EisbEG §22TirStrG §55
Rechtssatz: Zum Abschluß eines Übereinkommens vor der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Enteignungsentschädigung reicht eine ( schlüssig erklärte ) Verhandlungsvollmacht nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 609/83 Entscheidungstext OGH 17.11.1983 7 Ob 609/83 Veröff: SZ 56/167 ... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt die Neufestsetzung einer dem Land Tirol auf Grund des Tir. Straßengesetzes auferlegten Enteignungsentschädigung. Er hält dem Einwand des Antragsgegners Land Tirol, daß er sich in der Enteignungsverhandlung durch seinen Sohn als Vertreter mit der vom Sachverständigen genannten Entschädigung einverstanden erklärt habe, entgegen, sein Sohn sei zu einer solchen Erklärung nicht bevollmächtigt gewesen. Der Erstrichter wies den Antrag wegen Unzulässigkeit des Rech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Liegt ein echtes mittelbares Leasing wegen wirtschaftlicher Verbundenheit zwischen Hersteller bzw Händler und Leasinggeber nicht vor, so ist der Ausschluß einer Gewährleistung im Leasingvertrag durch den Leasinggeber sittenwidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 35/83 Entscheidungstext OGH 11.05.1983 3 Ob 35/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1152 IGKG §1GKG §3
Rechtssatz: Das gleichzeitige Einschreiten eines öffentlichen Notars als Gerichtskommissär und als Parteienvertreter ist abzulehnen. Der handelnde Notar darf die Beteiligten nicht im unklaren darüber lassen, welche Tätigkeit er im Rahmen des Gerichtskommissariats besorgt und wo seine Tätigkeit als bevollmächtigter Parteienvertreter beginnt. Bringt er diese Trennung nicht klar zum Ausdruck, kann er nicht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §869ABGB §1002VersVG §75
Rechtssatz: Die Aufhebung der Vinkulierung von Versicherungsansprüchen ist in der Regel bloß eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die durch den Versicherungsnehmer als Boten des Gläubigers an den Versicherer überbracht werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 14/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 7 Ob 14/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ABGB §1002
Rechtssatz: Fehlt es einer Person an der Einsicht in das Wesen einer anwaltlichen Vertretung und an der Kritik über die Zweckmäßigkeit einer solchen Vertretung in ihrer konkreten Lage, mangelt es an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit zum Abschluss eines Vertrages über ihre anwaltliche Vertretung. Entscheidungstexte 6 Ob 779/80 Entscheidungstext OGH 09.06.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1002
Rechtssatz: Erbringt ein Anwalt für eine vollentmündigte Person Leistungen, ist ein solcher Nutzen anwaltlicher Vertretung nicht aus einer nachträglichen Sicht am tatsächlich erzielten Verfahrenserfolg des Vertretungshandelns zu messen, sondern aus der Sicht zu prüfen , die sich für den Leistungsempfänger nach den jeweiligen Umständen zur Zeit der Erbringung der Leistungen ergab. Dabei muss sich der einzelne Verfahrens... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1002
Rechtssatz: Wird durch Bevollmächtigte verhandelt, liegt ein Antrag unter Anwesenden vor, so daß der Ort, an dem die Annahme erklärt wird, als Ort des Vertragsabschlusses anzusehen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 590/82 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 7 Ob 590/82 Veröff: SZ 55/77 European Case Law Identif... mehr lesen...
Die Klägerin, eine italienische Firma, begehrt den Zuspruch eines Betrages von 1 819 411 Lit samt Anhang als Restkaufpreis für die Lieferung von Fisolen am 15. und 25. 5. 1976. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wendet ein, die Klägerin habe in beiden Fällen schon verdorbene Ware abgesendet. Der Vertreter der Klägerin, Karl K, habe die Mängel besichtigt und der Beklagten hinsichtlich der Lieferung vom 15. 5. 1976 im Namen der Klägerin den Auftrag erteilt, sie möge ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Auch das Tätigwerden als Bote setzt im Innenverhältnis eine Ermächtigung, die Botenermächtigung, voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 538/82 Entscheidungstext OGH 19.05.1982 1 Ob 538/82 Veröff: SZ 55/75 = JBl 1984,37 1 Ob 576/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 576/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §897ABGB §1002ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Der Vertreter der Verkäuferfirma, der auch Vertragsformulare der Leasingfirma bei sich führt, ist insoweit auch Mann ihres Vertrauens für die richtige Übermittlung von Anbot- und Annahmeerklärungen; die Unterlassung der Übermittlung einer vom Leasingnehmer für das Zustandekommen des Leasingvertrages gesetzten Bedingung ( hier: "Rücktrittsrecht" binnen drei Tagen nach Anschluss des zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1002
Rechtssatz: Bei Übermittlung rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch einen Boten ist zu unterscheiden, ob der Bote für den Erklärenden (Erklärungsbote) oder für den Erklärungsempfänger (Empfangsbote) tätig wurde. Bedient sich der Erklärende zur Übermittlung seiner Erklärung eines Boten, so gilt die Erklärung so, wie sie vom Boten übermittelt wurde; der Erklärende trägt das Risiko, dass der Bote die Erklärung unrichtig ü... mehr lesen...
Die zweitbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei, die zu HRA 15 301 im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien als Kommanditgesellschaft eingetragen ist. Die Firma M Handelsgesellschaft für elektronische Informationssysteme mbH (im folgenden: Firma M) war mit der Erzeugung und mit dem Vertrieb von Telefoncomputern befaßt. Sie arbeitete hiebei mit der Firma R Leasing GesmbH & Co. KG (im folgenden: Firma R Leasing) in der Weise zusammen,... mehr lesen...
Die zweitbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei, die zu HRA 15 301 im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien als Kommanditgesellschaft eingetragen ist. Die Firma M Handelsgesellschaft für elektronische Informationssysteme mbH (im folgenden: Firma M) war mit der Erzeugung und mit dem Vertrieb von Telefoncomputern befaßt. Sie arbeitete hiebei mit der Firma R Leasing GesmbH & Co. KG (im folgenden: Firma R Leasing) in der Weise zusammen,... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §429ABGB §1002ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Besitzvermittlung durch Mieter, Pächter udgl nicht nur für die Erhaltung des Sachbesitzes des Vermieters udgl in Frage, sondern auch für eine neue Sachbesitzerwerbung ( Schey, Klang in Klang2 II, 80 f), wenn also zB der Vermieter die Sache, die er sofort vermietet, selbst erst erwerben muß und sie vom Verkäufer unmittelbar sofort an den Mieter ausliefern läßt ( hier: drittfinaziertes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1489 II
Rechtssatz: Die Kenntnis des Prozessbevollmächtigten von dem endgültigen Unterliegen der Partei im Rechtsstreit und damit vom Entstehen eines Schadens (hier: infolge angeblich falscher Information eines Zeugen) aus den Kostenersatzpflichten kann nicht einer Kenntnis dieser Partei selbst im Sinne des § 1489 ABGB gleichgehalten werden (vgl JBl 1956,505). Anders ist dies nur dann, wenn sich das Vertragsverhältnis zwis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002EO §177 Abs3HfD vom 6.6.1838 JGS Nr 277
Rechtssatz: Vereinbarungen zum Zwecke der Unterlassung eines gesetzlich zulässigen Überbotes sind unter der Sanktion der Nichtigkeit verboten; daher ist auch ein Auftrag, der den Abschluß einer solchen unerlaubten und daher verbotenen Vereinbarung zum Gegenstand hat, ungültig. Entscheidungstexte 6 Ob 765/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIcABGB §1002
Rechtssatz: Ist der auf einen unerlaubten Zweck gerichtete Auftrag nichtig, dann besteht auch bei tatsächlicher Ausführung kein vertragsmäßiger Anspruch. Entscheidungstexte 6 Ob 765/81 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 6 Ob 765/81 Veröff: EvBl 1982/112 S 394 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Vertrag über Bergung eines verunglückten Lastkraftwagens ist Werkvertrag oder Dienstvertrag, nicht Auftrag (Geschäftsbesorgung). Entscheidungstexte 6 Ob 619/81 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 6 Ob 619/81 Schlagworte Auto Kfz PKW Wagen LKW European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §246ABGB §1002ABGB §1009ABGB §1299 CAußStrG §193RAO §9
Rechtssatz: In den Fällen, in welchen dies vom Gesetz vorgesehen ist, gehört es zu den Pflichten des Rechtsanwaltes, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vertrages einzuholen, aber auch bei ihm erliegendes Geld des pflegebefohlenen Mandanten zumindest dann nicht dem gesetzlichen Vertreter herauszugeben, wenn er weiß oder wissen muß, daß die pflegschaftsbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CABGB §1304 allgRAO §9
Rechtssatz: Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser im besonderen Maße geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszweckes zu unternehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 595/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 6 Ob 59... mehr lesen...
Peter W, der Gatte der Beklagten, unterhielt bei der klagenden Partei ein Gehaltskonto. Zur Abdeckung zweier von ihm aufgenommener Kredite nahmen die Beklagte und Peter W bei der klagenden Partei zur ungeteilten Hand einen Kredit von 150 000 S auf. Im April 1979 war dieser Kredit noch mit einem größeren Betrag offen, Peter W hatte zu diesem Zeitpunkt ferner sein Gehaltskonto um rund 90 000 S überzogen. Als er seine Anstellung wechselte, hielt er die Anschaffung eines PKW für erforderl... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 8. Jänner und 3. Feber 1970 kaufte der Kläger von der Gemeinde R, der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, die Grundstücke 213/48 und 213/49 je Bauplatz, inneliegend in der EZ 57 KG R, um den Kaufpreis von 88 480 S. Nach Punkt 8 dieses Vertrages räumte der Kläger der Gemeinde R im Sinne der Bestimmungen des Erlasses der Nö. Landesregierung GZ II/1-2454/10-1967 vom 28. Feber 1967 gemäß Punkt V lit. d das zu intabulierende Wiederkaufsrecht ein. Diese Bestimmung ... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW am 14. November 1976 einen Verkehrsunfall, bei dem der in seinem Wagen mitfahrende Gerald M schwer verletzt wurde. Dieser erhob gegen beide Streitteile, die in diesem Verfahren zunächst durch den Rechtsanwalt Dr. Ingo U vertreten waren, Schadenersatzansprüche. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 23. Mai 1979 wurde festgestellt, daß die Streitteile dem Gerald M zur ungeteilten Hand-(die Klägerin beschränkt a... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1002ABGB §1404ABGB §1405HGB §383
Rechtssatz: Bei der mittelbaren Stellvertretung bedarf es eines weiteren Rechtsgeschäftes, um dem Auftraggeber den Leistungserfolg zuzuwenden. Bei Weiterveräußerung der Sache an den Auftraggeber stehen diesem Gewährleistungsansprüche nur gegen den Beauftragten zu. Wird hingegen der beiderseits noch nicht erfüllte Vertrag in seiner Gesamtheit wirksam auf den Auftraggeber übertragen (Vertrag... mehr lesen...
Der Kläger erwarb über seinen Sohn Gerhard D vom Beklagten alte Bauernmöbel (Südtiroler Renaissance) zum Kaufpreis von 170 000 S. Der Kläger brachte vor, daß sein Sohn bei dem fernmündlich abschlossenen Rechtsgeschäft die Zusage verlangt habe, daß die Bauernmöbel "Zentimeter für Zentimeter" echt seien. Bei einer Überprüfung der Möbel nach Bezahlung des Kaufpreises habe sich jedoch herausgestellt, daß diese nicht die vereinbarten Eigenschaften aufwiesen und nicht "echt im Sinne der Zus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: Ob jemand als Bote oder Vertreter eines anderen anzusehen ist, richtet sich allein nach seinem tatsächlichen Auftreten gegenüber dem Geschäftsgegner. Entscheidungstexte 8 Ob 527/80 Entscheidungstext OGH 15.12.1980 8 Ob 527/80 1 Ob 538/82 Entscheidungstext OGH 19.05.1982 1 Ob 538/82 Veröff: JBl 1984,37 =... mehr lesen...
