Norm: ABGB §1002ABGB §1009HGB §54RAO §10
Rechtssatz: Eine Doppelvertretung ist nach österreichischem Recht zumindest dann zulässig, wenn die Vertragsteile dieser zugestimmt oder sie genehmigt haben. Entscheidungstexte Okt 1/75 Entscheidungstext OGH 06.06.1975 Okt 1/75 Beisatz: Österreichische Handpappenfabriken. (T1) Veröff: ÖBl 1975,93 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1086ABGB §1088StGB §146 A1
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, mit welcher lediglich die Verpflichtung übernommen wird innerhalb einer bestimmten Frist einen Käufer für ein Grundstück namhaft zu machen, der es um einen festgesetzten Preis zu erwerben bereit ist, und in der darüberhinaus versprochen wird, für den Fall der Terminsüberschreitung oder der Erfolglosigkeit der Bemühungen dem Verkäufer einen bestimmten Betrag zu bezah... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §1002ABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Für die rechtliche Qualifikation eines Vertrages, der Elemente verschiedener Vertragstypen aufweist, kommt es darauf an, welche Elemente überwiegen. Die Prüfung dieser Frage ist auf den vereinbarten Schuldinhalt des Vertrages abzustellen und nicht etwa nur auf die im Zeitpunkt der Vertragsauflösung fälligen Leistungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1400 C
Rechtssatz: Auf den Girovertrag sind die Regeln über den Auftrag mitanzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 85/74 Entscheidungstext OGH 27.06.1974 7 Ob 85/74 5 Ob 692/80 Entscheidungstext OGH 13.01.1981 5 Ob 692/80 Auch; Beisatz: Überweisungsaufträge sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, z... mehr lesen...
Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und ihr Bruder Saul Guido N (1883 bis 1949) waren die beiden Kinder des Alberto N (1858 bis 1907) und seiner Ehefrau Irene (1857 bis 1929). Saul Guido N war in erster Ehe mit Corinna F (1882 bis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ZPO §503 Z4 E4c/11
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob jemand auf Grund eines festgestellten Sachverhaltes im eigenen Namen oder im fremden Namen aufgetreten ist, gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 5 Ob 193/73 Entscheidungstext OGH 28.11.1973 5 Ob 193/73 1 Ob 570/79 Entscheidungst... mehr lesen...
Im Jahre 1970 errichtete Herta R, die Ehegattin des Beklagten, auf ihrer Liegenschaft I, W-Gasse 16, ein Haus, in dem sie seither eine Fremdenpension betreibt; mit der Bauleitung hatte sie den Beklagten betraut, der von Beruf Innenarchitekt ist. Im Sommer 1970 übertrug der Beklagte dem Kläger, ohne diesem zu erkennen zu geben, daß er nur als Bevollmächtigter seiner Ehegattin handle, verschiedene Erdbewegungsarbeiten. Im Oktober 1970 wurde mit den Planierungsarbeiten rund um das Haus b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017HGB §383
Rechtssatz: Eine sogenannte mittelbare (indirekte, stille) Stellvertretung liegt vor, wenn ein Beauftragter im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers, abschließen soll; Vertragspartner wird nur der so abschließende Vertreter; aus dem Vertrag entspringende Forderungen kann der Geschäftsherr erst nach Abtretung des Anspruches geltend machen. Ein Bevollmächtigungsvertrag kommt nicht zustande. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017ABGB §1295 Ia2ABGB §1327aHGB §383
Rechtssatz: Eine Durchbrechung des Grundsatzes, daß Ansprüche aus Verträgen nur die Vertragspartner, Schadenersatzansprüche aber, sieht man von den Fällen des § 1327 ABGB ab, nur von dem dem Schädiger unmittelbar gegenüberstehenden Beschädigten gestellt werden können, kann höchstens dann gerechtfertigt werden, wenn die strenge Wahrung des Grundsatzes zu völlig unbefriedigenden Ergebnis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017ABGB §1295 Ia2ABGB §1327 aHGB §383
Rechtssatz: Wenn man mit Ehrenzweig (I/1, 281), Gschnitzer (Schuldrecht, Besonderer Teil 167) und SZ 7/190 die Auffassung vertritt, der mittelbare Stellvertreter, so insbesondere der Kommissionär, müsse berechtigt sein, den Ersatz des aus einer Schuldverletzung dem Vertretenen erwachsenen Schadens zu begehren, erfordert dies die Einschränkung, daß der mittelbare Stellvertreter nur auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der gemeinsamer Bevollmächtigter von Miteigentümern einer Liegenschaft, die künftige Wohnungseigentümer sind, ist, aber Dritten gegenüber als Bauherrschaft auftritt und Aufträge erteilt, ohne die wahren Bauherren zu nennen, haftet den Dritten gegenüber aus seinen Aufträgen selbst dann persönlich, wenn die Dritten wußten, daß die in Auftrag gegebenen Arbeiten nicht für ihn bestimmt sind; g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1010ZPO §31ZPO §33 Abs1
Rechtssatz: Auch eine juristische Person kann eine ihr erteilte Vollmacht annehmen und die im Rahmen dieser Vollmacht und der gegebenen Ermächtigung erforderlichen Maßnahmen treffen. Wenn die Erledigung der übertragenden Angelegenheit die Bestellung eines Rechtsanwaltes erforderlich macht, kann sie daher auch eine Prozeßvollmacht an diesen ausstellen. Maßgeblich ist nur, daß diese Maßnahme durch die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Wer erklärt, die zu verkaufende Sache gehöre einem anderen und ohne diesen könne keine Vereinbarung getroffen werden, handelt als Vertreter im Namen des Eigentümers, auch wenn der Kaufvertrag dann von ihm ohne auf die Vertretung hinweisenden Zusatz unterschrieben wird und die vom Käufer ausgestellten Schuldscheine auf ihn lauten. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1005
Rechtssatz: Zur
Begründung: eines Mandatsverhältnisses ist weder eine persönliche Bekanntschaft notwendig noch eine persönliche Kontaktaufnahme (hier: Vermittlung eines Anwalts durch Realbüro). Entscheidungstexte 2 Ob 26/72 Entscheidungstext OGH 02.03.1972 2 Ob 26/72 Veröff: EvBl 1972/295 S 575 = NZ 1973,154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Derjenige, der seine passive Klagslegitimation bestreitet, muß beweisen, daß nach den Umständen ein Vertrag im Namen eines anderen bzw einer juristischen Person und nicht im eigenen Namen abgeschlossen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 324/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 1 Ob 324/71 1 Ob 157/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1152 IRAO §17RATG allg
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt. Bei Ansprüchen, für die ein Tarif besteht, ist in der Regel nur der entsprechende Tarifsatz als angemessenes Entgelt anzusehen. Hiebei kommt in erster Linie der Rechtsanwaltstarif in Betracht. Allenfalls... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CRAO §9 Abs1RAO §17RATG allg
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt haftet seiner Partei gegenüber für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung. Er muss, soll diese Haftung ausgeschlossen werden, seine Partei aufklären, wenn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der einhelligen herrschenden Rechtsübung eine Prozessführung aussichtslos erscheint. Tut er dies nicht, ist seine Tätigkeit wertlos. ... mehr lesen...
Die klagenden Parteien begehren die Aufhebung des zwischen ihren Rechtsvorgängern und dem Beklagten am 4. April 1941 abgeschlossenen Kaufvertrages über 2/7-Anteile an der Liegenschaft EZ 1570, KG W, weiter die Löschung der auf diesen Liegenschaftsanteilen einverleibten Pfandrechte für die Forderungen des Amand P und Gustav H sowie schließlich die Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an den vorgenannten Liegenschaftsanteilen Zug um Zug gegen Zahlung von RM 9714.28 mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IBABGB §1165
Rechtssatz: Ein Vertrag, mit dem einem Architekten nur der Auftrag zur Herstellung der Baupläne erteilt wird, ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Wenn aber über die Herstellung der Baupläne hinaus dem Architekten die Verrichtung von Vertretungshandlungen aufgetragen wurde, kann ein gemischter Vertrag vorliegen, der auch Elemente eines Bevollmächtigungsvertrages enthält. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1152 IRATG §1
Rechtssatz: Der Vertrag eines Rechtsanwaltes mit seinem Klienten hat in der Regel die entgeltliche Besorgung von Geschäften in Vertretung des Klienten zum Gegenstand. Auf ihn sind in erster Linie die Vorschriften der RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen des ABGB über die Bevollmächtigung. Mangels Vereinbarung besteht Anspruch auf ein angemessenes Entgelt, bei dessen Bestimmung von der üblichen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §905 Abs2 IIAABGB §1002
Rechtssatz: Derjenige, auf dessen Konto ein bestimmter Geldbetrag mit dem übereinstimmenden Auftrag zweier Vertragspartner, diesen Betrag zu verwenden, überwiesen wurde, ist offener Treuhänder beider Vertragspartner. Er hat der von ihm übernommenen Treuhandverpflichtung sorgfältig nachzukommen und muss daher spätere Dispositionen lediglich eines Treugebers, die dem anderen Treugeber offenbar zum N... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §905 Abs2 IIAABGB §1002KWG 1939
Rechtssatz: Originär verfügungsberechtigt über ein Bankkonto ist nur der Kontoinhaber selbst. Verwahrt er auf seinem Bankkonto Fremdgeld, ist er nicht Bevollmächtigter, sondern Treuhänder der Person(en), zu deren Gunsten er das Geld, dessen Eigentümer er wurde, verwaltet. Verwaltet er das Geld zugunsten mehrerer Personen, deren Interessen widersprechen, trifft eine Veruntreuung jenen Treug... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §957ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Abgrenzung des echten Treuhandverhältnisses von bloßer Verwahrung oder Bevollmächtigung. Entscheidungstexte 1 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 26/71 EvBl 1972/19 S 40 1 Ob 193/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 1 Ob 193/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 ffDSt 1872 §12 Abs1 litcZPO §26 ff
Rechtssatz: Durch die bloße Tatsache der Suspendierung eines Rechtsanwaltes erlöschen die ihm erteilten Vollmachten nicht. Entscheidungstexte 9 Os 63/69 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 9 Os 63/69 Veröff: EvBl 1971/279 S 501 12 Os 134/93 Entscheidungstext OGH 11.11.1993 12 Os 134/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002
Rechtssatz: Wesen der fiduziarischen Treuhand. Im Innenverhältnis sind hier §§ 1002 ff ABGB von Bedeutung, aber nur in einem gewissen, durch die Besonderheit des Rechtsinstitutes der Treuhand bedingten Umfang. Entscheidungstexte 1 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 26/71 Veröff: EvBl 1972/19 S 40 = HS 9355 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002
Rechtssatz: Der Bevollmächtigte handelt im fremden Namen und für fremde Rechnung, der Treuhänder hingegen im eigenen Namen und für fremde Rechnung. Hat sich jemand einem dritten Vertragspartner gegenüber als Treuhänder bezeichnet, haftet er aus dem Vertrag persönlich; ob dies den getroffenen Vereinbarungen im Innenverhältnis entspricht, ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte H finanzierte den Bau von 29 Einfamilienhäusern in St J, zu denen auch eine Zentralheizungs-Ölversorgungsanlage, bestehend aus einem gemeinschaftlichen großen Tank und Zuleitung zu den einzelnen Häusern, gehört. Am 26. 8. 1965 nahm der Beklagte "als Treuhänder der Hausergemeinschaft" mit hier bedeutungslosen Einschränkungen einen Vorschlag der klagenden Partei auf Abschluß eines "Belieferungsübereinkommens" an, wonach gegen die Zusage, den gesamten Bedarf an Heizöl durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1392 E
Rechtssatz: Das "Inkassomandat" ist ein in die Form der Abtretung gekleideter, dem Dritten gegenüber als Abtretung wirkender Auftrag des Überträgers an den Übernehmer, die Forderung, die im Vermögen des Überträgers bleiben soll, im Namen des Übernehmers, aber auf Rechnung des Überträgers geltend zu machen. Es wirkt also im Außenverhältnis als Zession, im Innerverhältnis liegt ihm ein Mandatsverhältnis zugrunde, bei ... mehr lesen...
Dr. Hermann B-T ist geschäftsführender Gesellschafter der Firmen "I" Realverkehrsgesellschaft Dr. B-T und Co, "W" GmbH und Co, KG und der "D" Hausverwaltungsgesellschaft Dr. B-T und Co, KG, die in der Folge nur mehr als I. W und Klägerin bezeichnet werden. Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1452 KG L, auf der das Wohnhaus K-Straße 25, errichtet wurde. Der Aufbau erfolgte unter Zuhilfenahme eines Darlehens des WWF durch die "W", die im auftrag des früheren Gründeige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Die Überbringung einer Erklärung durch einen Boten erfolgt auf Gefahr dessen, der dem Boten den Überbringungsauftrag erteilt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 232/70 Entscheidungstext OGH 03.11.1970 8 Ob 232/70 1 Ob 538/82 Entscheidungstext OGH 19.05.1982 1 Ob 538/82 Veröff: JBl 1984,37 = SZ 55/75 ... mehr lesen...
