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Wiener Mindestsicherungsgesetz

Inhaltsverzeichnis

WMG

Inhaltsverzeichnis

§ 1 WMG Ziele und Grundsätze
§ 2 WMG Maßnahmen zur Existenzsicherung
§ 2a WMG Hilfe zur Arbeit, Ausbildung und Inklusion
§ 2b WMG Wohnungssicherung
§ 3 WMG Erfasste Bedarfsbereiche
§ 4 WMG Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen
§ 5 WMG
§ 6 WMG
§ 6a WMG Rechte der Hilfe suchenden oder empfangenden Personen
§ 7 WMG Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs
§ 8 WMG
§ 9 WMG Mietbeihilfe
§ 10 WMG Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen
§ 11 WMG Beschäftigungsbonus und Freibetrag
§ 11a WMG
§ 11b WMG Zuschlag für Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Personen
§ 12 WMG
§ 12a WMG
§ 13 WMG
§ 14 WMG Einsatz der Arbeitskraft und Mitwirkung an arbeitsmarktbezogenen sowie die Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit fördernden Maßnahmen
§ 14a WMG
§ 15 WMG
§ 16 WMG Ablehnung und Einstellung der Leistungen
§ 17 WMG Ruhen und Erlöschen von Ansprüchen
§ 18 WMG Sachleistungen
§ 19 WMG Verbot der Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen
§ 20 WMG Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung
§ 21 WMG
§ 22 WMG Rückforderungsanspruch nach Wiederaufnahme und Aufhebung oder Abänderung des Bescheides im Beschwerdeverfahren
§ 23 WMG Kostenersatz durch Dritte
§ 24 WMG Kostenersatz bei Vermögen oder Einkommen, das nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt
§ 24a WMG Kostenersatz bei rückwirkender Zuerkennung von Ansprüchen
§ 25 WMG Kostenersatz bei erfolgter Sicherstellung
§ 26 WMG Kostenersatz an Dritte
§ 27 WMG Kostenersatz durch Träger der Sozialversicherung
§ 28 WMG Amtshilfe und DatenschutzAmtshilfe
§ 29 WMG
§ 30 WMG
§ 31 WMG Trägerschaft, Zuständigkeit, Rechtsmittel
§ 32 WMG Antragstellung
§ 33 WMG Information und geschlechtsspezifische Unterstützung im Verfahren
§ 34 WMG Verfahren bei Zuerkennung gegen Sicherstellung
§ 35 WMG Entscheidungsfrist
§ 36 WMG
§ 37 WMG Verzicht auf das Beschwerderecht
§ 38 WMG Befreiung von Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Barauslagen
§ 39 WMG Vertragliche Leistungen
§ 39a WMG
§ 40 WMG Förderansuchen und Zusage
§ 41 WMG
§ 42 WMG Verweisungen
§ 43 WMG Umsetzungshinweis
§ 44 WMG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 44a WMG
Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) Fundstelle

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