Norm: ZPO §10ZPO §64 Abs1 Z3ABGB §276 Abs2
Rechtssatz: Eine Bevorschussung der dem als Sachwalter für den Betroffenen im Zivilprozess einschreitenden Rechtsanwalt entstehenden (hier: Vertretungs-) Kosten im Kostenbestimmungsverfahren nach § 10 ZPO ist dann ausgeschlossen, wenn bei dem von ihm Vertretenen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe (hier: nach § 64 Abs 1 Z 3 ZPO) vorliegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Beklagten gestützt auf § 1320 ABGB zuletzt Schadenersatz von EUR 18.000,-- samt Zinsen sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten aus dem Vorfall vom 2.9.2006, bei dem die Hunde der Beklagten gegen das Bein der Klägerin sprangen, diese dabei stürzte und sich verletzte. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht bewilligte der Klägerin die beantragte Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis f ZPO im... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 10.4.2006 beantragte die Notgeschäftsführerin der beklagten Partei ihre Kosten von insgesamt EUR 1.647,97, hierin EUR 274,13 USt und EUR 3,20 Barauslagen antragsgemäß zu bestimmen und den Erst-, Zweit-, Dritt- und Viertkläger zur ungeteilten Hand zum Ersatz dieses Betrages zu verpflichten. Mitdem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Kosten der Notgeschäftsführerin antragsgemäß bestimmt und die klagenden Parteien verpflichtet, der Notgeschäf... mehr lesen...
Norm: ZPO §10AußStrG §78neu
Rechtssatz: Die Rechtsprechung, dass Rekurskosten nicht zuzusprechen sind, weil es sich bei der Bestimmung der Kuratorkosten um ein dem außerstreitigen Verfahren angelehntes Verfahren handle. Dem der Zuspruch von Rekurskosten grundsätzlich fremd sei (vgl 116 A ZPO15 § 10 E 21) kann nicht mehr aufrecht erhalten werden, zumal § 78 AußStrG neu nunmehr grundsätzlich eine Kostenersatzpflicht vorsitze und im Übrigen Kosten... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 2.2.2005 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom nunmehrigen Gemeinschuldner die Herausgabe einer näher beschriebenen Kutsche. Das Erstgericht trug mit Beschluss vom selben Tag dem damaligen Beklagten die Erstattung einer Klagebeantwortung binnen vier Wochen auf (ON 2). Da eine Klagebeantwortung nicht einlangte, beantragte die Klägerin die Erlassung eines Versäumungsurteiles (ON 3), welches das Erstgericht am 22.3.2005 erließ (ON 4). Die... mehr lesen...
Norm: ZPO §10
Rechtssatz: Der Abwesenheitskurator hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten seines Einschreitens für Prozesshandlungen, die nach der Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über den Kuranden vorgenommen wurden. Solche Prozesshandlungen waren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geeignet. Auf ein Verschulden des Kurators betreffend Nichtdurchführung einer Einsichtnahme in die Inso... mehr lesen...
Begründung: Die Klage samt Auftrag zu ihrer Beantwortung wurde der Beklagten am 19.3.2002 eigenhändig zugestellt. Mangels Erstattung einer Klagebeantwortung erließ das Erstgericht auf Antrag der Klägerin am 2.5.2002 ein Versäumungsurteil, das der Beklagten am 8.5.2002 zugestellt wurde. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 29.4.2002, ***** P *****, wurde der Rechtsanwalt Dr. C***** B***** zum einstweiligen Sachwalter für die Beklagte bestellt, wobei sein Wirkungskreis d... mehr lesen...
Norm: ZPO §10
Rechtssatz: Zum Kostenersatzanspruch des Sachwalters gegenüber dem Prozessgegner, der in einem Prozessverfahren (ohne § 6a ZPO Einleitung) tätig geworden ist. Entscheidungstexte 13 R 180/05v Entscheidungstext OLG Wien 23.08.2005 13 R 180/05v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2005:RW0000198 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Kosten des einstweiligen Sachwalters des Beklagten gemäß § 10 ZPO mit Euro 421,76 (anstatt wie beantragt, mit Euro 631,97). Diesbezüglich handle es sich um die durch die Prozessführung verursachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten des Kurators, die diesem durch die Klägerin zu ersetzen seien. Kosten für eine Verhandlung am 11.9.2003 stünden nicht zu, da diese unbesucht ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §10ZPO §41ZPO §50
Rechtssatz: Kostenersatzpflicht des Besachwalterten (und nicht des Sachwalters) gegenüber seinem Gegner für dessen erfolgreichen Rekurs, weil Sachwalter gem § 10 ZPO Kosten überhöht verzeichnete und vom Erstgericht zugesprochen erhielt. Kostenersatzpflicht im Rekursverfahren besteht, die gegenteilige Ansicht kann nicht geteilt werden. Entscheidungstexte 40 R 372... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Gesamtbetrag von EUR 5.915,77 brutto s.A. mit dem Vorbringen, er sei bei der beklagten Partei seit 10.7.2000 beschäftigt gewesen. Das Dienstverhältnis habe am 7.9.2001 durch vorzeitigen Austritt wegen Entgeltvorenthaltung geendet. Der vom Erstgericht am 7.3.2002 erlassene Zahlungsbefehl gegen die beklagte Partei konnte an deren Adresse nicht zugestellt werden, weil nach dem Vermerk des Zustellers die beklagte Partei verzogen war (ON 3). Davon vers... mehr lesen...
Norm: ZPO §10ZPO §118 Abs2
Rechtssatz: Ist die Bestellung eines Prozess- und Abwesenheitskurators mangels Anschlages des Ediktes an der Gerichtstafel unwirksam, vernichtet dies nicht denn Belohnungsanspruch des Kurators, da für ihn diese Gerichtsfehler nicht aus dem zugestellten Bestellungsbeschluss erkennbar ist (in SZ 34/30 war die Unwirksamkeit der Kuratorbestellung aus dem Bestellungsbeschluss heraus unmittelbar erkennbar). ... mehr lesen...
Begründung: Die Klagevertreterin wurde mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 17.5.2001, 2 P 259/00i-24 zur Sachwalterin des Klägers bestellt, unter anderem zur Vertretung vor Behörden, Ämtern, Gerichten und Sozialversicherungsträgern. Das Verfahren war amtswegig über Verständigung seitens des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe (Schreiben vom 27.9.2000) eingeleitet worden (Beil./B). Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Bruttopension von monatlich € 977,71 und verfü... mehr lesen...
Begründung: Die Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei war amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" vorzunehmen, weil mit 1.1.2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Novelle, BGBl I Nr. 1/2002; vgl. OGH vom 14.1.2003, 10 ObS 417/02z u.a.). Die Berichtigung der Bezeic... mehr lesen...
Norm: 1) ASGG §77 Abs1 Z2 litb2) ZPO §10ABGB §266ABGB §282
Rechtssatz: 1) Ein Zuspruch von Kosten aus Gründen der Billigkeit nur deshalb, weil für die klagende Partei eine Sachwalterin bestellt ist, führt zu einer unsachlichen Besserstellung von unter Sachwalterschaft stehenden Personen gegenüber durch andere Rechtsvertreter vertretene Versicherte, wenn besondere Billigkeitsmerkmale bezüglich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Akteni... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z1 litbZPO §10
Rechtssatz: 1. Ein Zuspruch von Kosten aus Gründen der Billigkeit nur deshalb, weil für die klagende Partei ein Sachwalter bestellt ist, was zu einer unsachlichen Besserstellung von unter Sachwalterschaft stehenden Personen gegenüber durch andere Rechtsvertreter vertretenen Versicherten führt, ist nicht gerechtfertigt. 2. Ein Zuspruch von Kosten an den Sachwalter gemäß § 10 ZPO kommt dann nicht in Betracht, we... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin ist nunmehr Konkursgläubigerin im Insolvenzverfahren der Antragsgegnerin. Am 16. 5. 2002 stellte die Einschreiterin den Antrag auf Akteneinsicht in den hier maßgeblichen Akt über einen bereits am 19. 7. 1999 von einem anderen Gläubiger der Antragsgegnerin gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen. Die Einschreiterin brachte in ihrem Antrag vor, dass es im nunmehr anhängigen Konkursverfahren gegen die Antragsgegnerin eine "Null... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht den aus dem
Spruch: ersichtlichen Antrag des Sachwalters der Beklagten abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Sachwalter mit der Berufungsbeantwortung S 5.916,96 an Kosten verzeichnete. Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 22.9.2000 sei die klagende Partei für schuldig erkannt worden, der beklagten Partei diese Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Über den Kostenanspruch des Sachwalters wäre ... mehr lesen...
Norm: ZPO §10
Rechtssatz: Die Bestimmung der Kuratorkosten nach rechtskräftiger Kostenentscheidung im Verfahren selbst bedeutet die Schaffung mehrerer Titel nebeneinander - einerseits die Kostenersatzpflicht des Klägers aufgrund des Verfahrensausganges, andererseits seine Ersatzverpflichtung gegenüber dem Sachwalter gemäß § 10 ZPO, bzw. die Auszahlungsanordnung aus Amtsgeldern, was bei Bestimmung der Kuratorkosten vor Beendigung des Prozesses n... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beantragte am 23. 6. 1993 zu 4 Nc 136/94 des Handelsgerichts Wien die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der H*****GmbH. Der Antrag konnte der Antragsgegnerin nicht zugestellt werden. Der Kläger wurde hierauf auf Antrag der beklagten Partei mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 14. 12. 1993 zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer gemäß § 15a GmbHG der H***** GmbH bestellt; er begehrt mit der vorliegenden Klage S 46.942,0... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15aZPO §10
Rechtssatz: § 10 ZPO gilt auch für den vom Firmenbuchgericht gemäß § 15a GmbHG bestellten Notgeschäftsführer. Entscheidungstexte 3 Ob 71/00p Entscheidungstext OGH 29.11.2000 3 Ob 71/00p Veröff: SZ 73/188 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114537 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ZPO §10
Rechtssatz: Der Kostenersatzanspruch nach § 10 ZPO kommt sowohl zur Anwendung, wenn der Prozessgegner die Bestellung des Kurators ausdrücklich beantragt hat, als auch dann, wenn durch seine Prozesshandlung die Mitwirkung eines bereits von einem anderen Gericht bestellten Kurators veranlasst wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 71/00p Entscheidungstext OGH 29.11.2000 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: KO §171ZPO §10
Rechtssatz: Gemäß § 171 KO sind, soweit in der Konkursordnung nichts anderes angeordnet ist, auf das Verfahren die JN, die ZPO und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. § 10 ZPO ist somit auch auf das Einschreiten des für die antragsgegnerische GmbH bestellten Notgeschäftsführers, der diese im Konkurseröffnungsverfahren vertritt, anzuwenden. Dem Notgeschäftsführer steht in diesem Fall ein Kostenersatzanspruch eigene... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag des Notgeschäftsführers auf Kostenbestimmung für die Vertretung im bisherigen Verfahren ab. Dabei ging das Erstgericht davon aus, daß es im außerstreitigen Verfahren, soweit nichts anderes angeordnet sei, keinen Kostenersatz gebe. § 37 Abs 3 Z 19 MRG bestimme, daß Rechtsanwaltskosten grundsätzlich von jeder Partei selbst zu tragen seien. Soweit der Notgeschäftsführer als Rechtsfreund der Antragstellerin ... mehr lesen...
Norm: ZPO §10GmbHG §15aMRG §37 Abs3 Z19
Rechtssatz: Der als Notgeschäftsführer bestellte Anwalt hat auch im Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG Anspruch auf Honorierung seiner Tätigkeit nach dem RATG. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach § 10 RATG. Dieses Honorar stellt Barauslagen des die Bestellung veranlassenden Gegners dar. Entscheidungstexte 40 R 685/98a Entscheidungstext LG fü... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Klagebetrages als Entlohnung für seine im Zeitraum 12. 1. bis 7. 7. 1993 entfaltete Tätigkeit als gerichtlich bestellter Notliquidator der erstbeklagten Gesellschaft gemäß §§ 15a, 92 GmbHG. Der Antrag sei vom Zweitbeklagten, schlüssig aber auch von den übrigen Gesellschaftern gestellt worden. Der Kläger habe bei Übernahme der Funktion unwidersprochen erklärt, seine Leistungen nach dem Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte S 20.000,-- s.A. und stützte dies darauf, daß ihr zu 13 E 1260/97z des Bezirksgerichtes Hietzing im Rahmen eines Exekutionsverfahrens die Ansprüche des bei der Beklagten angestellten M***** M***** aus seinem Arbeitsverhältnis zumindest in Höhe von S 20.000,-- überwiesen worden seien. Die Beklagte habe keine Drittschuldneräußerung erstattet. In dem vom Notgeschäftsführer der Beklagten erhobenen Einspruch führte diese aus, daß das Arbeitsverhält... mehr lesen...
Norm: ZPO §10EO §301
Rechtssatz: Der Notgeschäftsführer gemäß § 15 a ZPO, der durch Verstoß gegen § 301 EO eine Drittschuldneräußerung unterläßt, kann in einem vom betreibenden Gläubiger daraufhin angestrengten Verfahren gegen die GesmbH, das nach Bekanntgabe der bereits erfolgten Auflösung das Arbeitsverhältnis zur verpflichteten Partei berechtigt auf Kostenersatz nach § 301 ABs. 3 EO eingeschränkt wird, keine Kosten nach § 10 ZPO gegen den Kl... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.8.1996 zu bezahlen. Im erstgerichtlichen Verfahren schritt als Klagevertreter der bestellte Sachwalter Rechtsanwalt Mag.W***** ein, verfaßte die Klage vom 4.4.1997, Schriftsätze vom 12.5. und 5.6.1997 und besuchte die Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung am 24.6., 30.9. und 21.10.1997. Er begehrte den Ersatz der Pr... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ZPO §10ZPO §40ZPO §41ASGG §77
Rechtssatz: Ein für den Kläger als Sachwalter einschreitender Rechtsanwalt hat im Sozialrechtsverfahren gegen den gegnerischen Sozialversicherungsträger unmittelbar Kostenersatzanspruch und ist nicht auf die sachwalterlichen Honoraransprüche zu verweisen. Entscheidungstexte 8 Rs 9/98x Entscheidungstext OLG Wien 26.01.1998 8 Rs 9/... mehr lesen...
