Norm: GmbHG §15aASGG §2ZPO §10
Rechtssatz: Der für die beklagte Partei vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG hat für seine Tätigkeit im Zivilprozeß Anspruch auf Kostenersatz gegen die klagende Partei gemäß § 10 ZPO (vgl. 6 R 510/95). Bei der Bestimmung der Kuratorskosten nach § 10 ZPO handelt es sich um ein amtswegiges, dem außerstreitigen angelehnten Verfahren; diesem ist der Zuspruch von Rechtsmittelkosten... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15aASGG §2ZPO §10
Rechtssatz: Der für die beklagte Partei vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG hat für seine Tätigkeit im Zivilprozeß Anspruch auf Kostenersatz gegen die klagende Partei gemäß § 10 ZPO (vgl.6 R 510/95). Bei der Bestimmung der Kuratorskosten nach § 10 ZPO handelt es sich um ein amtswegiges, dem außerstreitigen angelehnten Verfahren; diesem ist der Zuspruch von Rechtsmittelkosten fremd.... mehr lesen...
Norm: ZPO §10
Rechtssatz: Auch zur Deckung der Kosten eines gemäß § 10 ZPO zu bestellenden Kurators kann ein Kostenvorschuß auferlegt werden. Entscheidungstexte 2 R 194/96d Entscheidungstext OLG Linz 07.10.1996 2 R 194/96d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0459:1996:RL0000014 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §10
Rechtssatz: Der Kurator, der die für sein Rechtsmittel geschuldete Pauschalgebühr entrichtet, obwohl dem von ihm vertretenen Nachlaß unzweifelhaft Verfahrenshilfe zu bewilligen wäre, hat keinen Anspruch gemäß § 10 ZPO auf Bestreitung dieser Gebühr durch den Prozeßgegner. Entscheidungstexte 3 R 147/96d Entscheidungstext OLG Graz 01.08.1996 3 R 147/96d ... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Kosten eines Kurators (hier Zustellkurators) ist kein Vorschuß zu leisten Entscheidungstexte 16 R 193/95 Entscheidungstext OLG Wien 22.12.1995 16 R 193/95 mehr lesen...
Norm: ZPO §10ZPO §36ZPO §116
Rechtssatz: Der Kläger hat die vom Beklagtenvertreter beantragte Kuratorbestellung nicht veranlaßt, wenn der Beklagte während des Verfahrens mit absolutem Anwaltszwang die Wohnung (unbekannt wohin) verläßt und der Beklagtenvertreter dem Gericht die Vollmachtskündigung bekanntgibt. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 4R180/00w. Diese ist nunm... mehr lesen...
Norm: GRBG §1StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §10 Z1StPO §452 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Untersuchungshaft nicht vom Bezirksrichter, sondern vom Journalrichter des Landesgerichtes verhängt wurde, kann nicht Gegenstand einer Grundrechtsverletzung sein, da - bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen - aus der Haftentscheidung eines sachlich zwar unzuständigen, aber übergeordneten Gerichtes eine Grundrechtsverletzung in der Bedeutung des § 2 GRB... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §10 Z2StPO §13 Abs2StPO §468 Abs1 Z2StPO §475 Abs2
Rechtssatz: Das Berufungsgericht war - zutreffend - der Auffassung, daß die vom Bestrafungsantrag abweichende rechtliche Beurteilung des nach den wesentlichen Kriterien mit dem unter Anklage gestellten Geschehenskomplex unzweifelhaft identen Urteilssachverhaltes das Erstgericht nicht zum Freispruch des Beschuldigten, sondern, da das Strafverfahren wege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 7.Dezember 1930 geborene Kaufmann Peter Werner Richard T***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 17 Abs. 2 AußHG (Pkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Zeitraum Juli 1988 bis einschließlich Dezember 1989 in Salzburg in 13 Fällen gewer... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 10. August 1988, 10 SW 203/84-110, das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für Dr.Wolfgang V*** ein. Dem dagegen von Dr.Wolgang V*** nur wegen der Unterlassung eines Kostenzuspruches von S 217.811,-- erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs des Dr.Wolfgang V*** ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs 2 Satz 1 AußStrG sind Rekurse gegen die Ents... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.Dezember 1985, ON 51, bestimmte das Erstgericht (1.) die Entschädigungen für das von der R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) .... im Wege der Enteignung in Anspruch genommene Eigentum an näher bezeichneten Grundstücken mit 681.590 S und erkannte die R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) daher schuldig, restliche 84.240 S an den Antragsgegner zu bezahlen; (2.) das Mehrbegehren des Antragsgegners auf Zuerkennung eines weiteren Entschädigungsbetrages vo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte in der Verlassenschaftssache nach der am 23. Dezember 1984 verstorbenen Anna A zu Punkt 1. den Nachlaß, bestehend aus Bargeld in der Höhe von S 18.320,-- und einem Guthaben von S 280,-- bei der B der Erzdiozöse Wien, sohin ingesamt mit S 18.600,-- fest und überließ diesen Betrag Leopold A auf teilweisen Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten im Gesamtbetrage von S 23.838,-- an Zahlungsstatt. Zu Punkt 2. wurde der Genannte ermächtigt, frei ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Belohnung des Separationskurators mit S 30.000,-- und trug der Erbin auf, diesen Betrag an den Separationskurator zu bezahlen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Erbin teilweise Folge. Es bestimmte die Belohnung des Separationskurators mit S 15.000,--, wies sein Mehrbegehren ab und behob den Ausspruch über die Zahlungsverpflichtung der Erbin. Rechtliche Beurteilung Der gegen den bestätigenden Teil der Rekursentschei... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5.11.1974, BauR-4869/9-1974, wurde gemäß §§ 17, 20 Abs 1 BStG für den Ausbau der Wienerstraße B 1 im Bereich der Baulose 'provisorischer Anschluß Marchtrenk-Pernau' von dem im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundstück 826/1 in EZ 1476 KG B eine Teilfläche enteignet, wovon nach Vermessung in der Natur schließlich 524 m 2 in Anspruch genommen wurden. Die Entschädigungssumme war ursprünglich mit S ... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §146StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §10 Z2StPO §13 Abs2 Z2
Rechtssatz: Liegen die Rückfallsvoraussetzungen des § 39 StGB vor, so ist die dem Gericht nach dieser Bestimmung gegebene Möglichkeit einer Strafschärfung durch Überschreitung des Höchstmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte bei Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit in Betracht zu ziehen. Das Vergehen des Betrugs nach dem § 146 StGB fällt daher b... mehr lesen...
Norm: StPO §10StPO §261StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Abweisung eines Antrages auf Fällung eines Unzuständigkeitsurteiles kann vom Staatsanwalt mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO bekämpft werden, wenn durch die Verfolgungsrechte des öffentlichen Anklägers beeinträchtigt werden. Entscheidungstexte 13 Os 26/73 Entscheidungstext OGH 18.05.1973 13 Os 26/73 Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §10
Rechtssatz: Die Pflicht zur Kostenbestimmung trifft jenes der im Prozessinstanzenzug tätig gewordenen Gerichte, das den Kurator bestellt hat. Hat ein anderes Gericht den Kurator bestellt, ist hiefür jenes der im Prozess tätig gewordenen Gerichte zuständig, vor dem der Kurator im Prozess erstmals eingeschritten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 178/71 Entscheidungstext OGH 05... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litaFinStrG §53StPO §10 BStPO §281 Z9 lita
Rechtssatz: Wer sich gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Begehung des Schmuggels wendet, macht der Sache nach eine Nichtigkeit des betreffenden Schuldspruches nach dem § 281 Z 9 lit a StPO und nicht nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO geltend, wenn die Zuständigkeit des Gerichtes zur Ahndung des Finanzvergehens zufolge der sich nur auf 21.772 Schilling belaufenden Abgabenverkürzung und des so... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2EntmO §8EntmO §60 Abs2ZPO §10
Rechtssatz: Ein zum vorläufigen Beistand bestellter Rechtsanwalt kann Vertretungskosten aus Prozessen, die er für den zu Entmündigenden führte, nicht vom Antragsteller im Sinne des § 60 Abs 2 EntmO ersetzt verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 150/66 Entscheidungstext OGH 30.06.1966 1 Ob 150/66 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 20. September 1954 wurde der Rechtsanwalt Dr. Siegmund S. auf Antrag der Rückstellungswerber Blime G. und Salomon P. gemäß § 276 ABGB. zum Abwesenheitskurator des Beklagten zum Zweck seiner Vertretung im Rückstellungsverfahren bestellt. Mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 1. August 1957 wurde das ganze Pflegschaftsverfahren für nichtig erklärt und der Antrag der Rückstellungswerber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIdABGB §1034ZPO §10
Rechtssatz: Trotz der Bestimmung des § 10 ZPO kann der Belohnungsanspruch des Kurators nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes auch gegenüber dem Kuranden geltend gemacht werden. Wird aber das Kuratelsverfahren für nichtig erklärt, dann fehlt die Grundlage für einen Belohnungsanspruch des Kurators. Entscheidungstexte 5 Ob 53/61 Entscheidun... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 436 S. Sie habe während des Bestandes ihrer Ehe mit Otto Baldus Sch. den mj. Martin Sch. im Ehebruch empfangen. Sie sei nach § 1295 ABGB. verpflichtet, dem Kläger, der Kollisionskurator des Minderjährigen gewesen sei, die Kosten des Prozesses zur Bestreitung der ehelichen Geburt zu ersetzen. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Ehebruch und dem Entstehen dieser Kosten sei zu bejahen. Infolge Berufung der Beklagten änderte das B... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §1295 IIf2ZPO §10
Rechtssatz: Der für einen Rechtsstreit über die Bestreitung der ehelichen Geburt für das beklagte Kind bestellte Kollisionskurator kann nicht sein Honorar aus dem Titel des Schadenersatzes von der Mutter des Kindes im Hinblick auf deren Ehebruch als Schadensursache begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 66/52 Entscheidungstext OGH 23.01.1952 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIdAußStrG §14 Abs2 B4ZPO §10
Rechtssatz: Die Fassung des § 14 Abs 2 AußStrG läßt keinen Zweifel darüber offen, daß Revisionsrekurse in Kostenangelegenheiten nicht nur dann unzulässig sind, wenn es sich um die Bemessung der Höhe der Kosten handelt, sondern auch dann, wenn die Kostenverpflichtung dem Grunde nach in Streit steht. Entscheidungstexte 1 Ob 408/49 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §10ZPO §40
Rechtssatz: RG 6.5.1942, VIII 16/42 Steht der obsiegenden Partei als Gegner ein Kurator gegenüber, dessen Bestellung durch die Prozeßhandlung der obsiegenden Partei veranlaßt wurde und über dessen Kosten gemäß § 10 ZPO das Prozeßgericht gesondert zu entscheiden hat, so entfällt die Möglichkeit eines Kostenzuspruches an die obsiegende Partei und ist auszusprechen, daß sie die Kosten selbst zu tragen hat. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 IZPO §10
Rechtssatz: Die Kosten des Separationskurators sind aus dem Nachlaßvermögen zu berichtigen, wenn sich die Absonderung des Nachlasses und Bestellung eines Kurators als gerechtfertigt herausgestellt hat. § 10 ZPO ist auf das außerstreitige Verfahren nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 38/39 Entscheidungstext OGH 01.03.1939 3 Ob 38/39 DREvBl 1939/... mehr lesen...
