Norm
ZPO §10Rechtssatz
Ist die Bestellung eines Prozess- und Abwesenheitskurators mangels Anschlages des Ediktes an der Gerichtstafel unwirksam, vernichtet dies nicht denn Belohnungsanspruch des Kurators, da für ihn diese Gerichtsfehler nicht aus dem zugestellten Bestellungsbeschluss erkennbar ist (in SZ 34/30 war die Unwirksamkeit der Kuratorbestellung aus dem Bestellungsbeschluss heraus unmittelbar erkennbar).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OLG0009:2003:RW0000595Im RIS seit
07.11.2011Zuletzt aktualisiert am
08.11.2011