RS OGH 2003/10/23 7Ra146/03x

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Veröffentlicht am 23.10.2003
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Norm

ZPO §10
ZPO §118 Abs2

Rechtssatz

Ist die Bestellung eines Prozess- und Abwesenheitskurators mangels Anschlages des Ediktes an der Gerichtstafel unwirksam, vernichtet dies nicht denn Belohnungsanspruch des Kurators, da für ihn diese Gerichtsfehler nicht aus dem zugestellten Bestellungsbeschluss erkennbar ist (in SZ 34/30 war die Unwirksamkeit der Kuratorbestellung aus dem Bestellungsbeschluss heraus unmittelbar erkennbar).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2003:RW0000595

Im RIS seit

07.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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