Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.155 Dokumente

Entscheidungen 1.951-1.980 von 4.155

TE Bvwg Beschluss 2020/2/5 L527 2194251-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.03.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) mit Bescheid vom 01.03.2018, Zahl XXXX , sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies (Spruchpunkte I und II). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/4 W237 2226897-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 15.10.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer zukommenden Status des Asylberechtigten ein und setzte ihn darüber mit Schreiben vom darauffolgenden Tag in Kenntnis. Am 18.11.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Bescheid vom 02.12.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/4 W212 2216693-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehörige Somalias, stellte am 24.04.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: „ÖB Nairobi“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG). Begründend führte er aus, seine Mutter XXXX , geb. XXXX , StA Somalia, habe im Bundesgebiet mit Bescheid des BFA RD Tirol, Zl. 13-64751502, am 16.11.2015, rechtskräftig seit 08.12.2015, Asyl erhalten. Dem Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/3 W103 2216322-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführe führt den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist muslimischen Glaubens und stellte am 10.09.2008 - vertreten durch seine Mutter im Familienverfahren - einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.03.2010 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 10.09.2008 bezüglich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/3 W144 2222125-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 24.03.2018 bei der österreichischen Botschaft in Teheran (im Folgenden: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte die BF aus, dass sie die Ehegattin des im Jahr 2011 nach Österreich eingereisten XXXX , XXXX geb., (=Bezugsperson, im Folgenden: "BP") sei, der seit 09.10.2014 subsidiär Schutzberechtigter im Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/31 W239 2227598-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge der Vater und gesetzliche Vertreter der mj. Zweitbeschwerdeführerin; beide sind somalische Staatsangehörige. Sie stellten am 13.11.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genannt, welche die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/31 W239 2227600-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge der Vater und gesetzliche Vertreter der mj. Zweitbeschwerdeführerin; beide sind somalische Staatsangehörige. Sie stellten am 13.11.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genannt, welche die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/31 W165 2193211-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Somalias, brachte am 31.08.2017 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis Abeba), einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der BF genannt, welcher nach Antragstellung am 18.07.2015, mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/30 W142 2135849-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (BF2) und der gemeinsamen Tochter (BF3), alle Staatsangehörige von Afghanistan, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 10.09.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.09.2015 fand die Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12.01.2016... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/30 W142 2135851-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (BF2) und der gemeinsamen Tochter (BF3), alle Staatsangehörige von Afghanistan, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 10.09.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.09.2015 fand die Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12.01.2016... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/30 W142 2135852-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (BF2) und der gemeinsamen Tochter (BF3), alle Staatsangehörige von Afghanistan, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 10.09.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.09.2015 fand die Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12.01.2016... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/30 W208 2222678-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Tauglichkeit und Wehrpflicht des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wurde erstmals am 09.04.2018 festgestellt. 2. Mit Einberufungsbefehl (zugestellt am 02.05.2019) wurde der BF zur Leistung des Wehrdienstes mit 08.07.2019 aufgefordert. 3. Mit Antrag vom 02.06.2019 ersuchte der BF beim Militärkommando (im Folgenden: MilKdo oder belangte Behörde) um Aufschub vom Grundwehrdienst, vorerst bis 30.06.2020. Mit Schriftsatz vom 17.06.2019 stell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W111 2223268-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 09.11.2017 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Ukraine, in Stattgabe seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.11.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit. festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. In der Entscheidungsbegründung wurde festgehalten, dass die Familie des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W226 2224919-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2003 als Minderjähriger mit seiner Familie in das Bundesgebiet ein und am 20.11.2003 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am 03.05.2004 wurde dem BF vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im Folgenden: UBAS) der Status eines Asylberechtigten zugesprochen, weil seinem Vater derselbe Schutz gewährt wurde (§ 11 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W238 2227799-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 28.06.2019 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Mit Bescheid des AMS vom 18.10.2019 wurde dem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. 3. In der gegen diesen Bescheid am 07.11.2019 fristgerecht erhobenen Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W142 2213551-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W142 2213554-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W142 2213556-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W142 2213558-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W142 2213561-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W142 2215209-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W142 2215210-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W142 2215212-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W142 2215213-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W142 2215214-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W142 2215215-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/28 W226 2225158-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste nach Aktenlage am 06.02.2007 als Minderjähriger mit seiner Schwester XXXX , geb. XXXX , in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit der notariell beglaubigten Einverständniserklärung vom XXXX (AS 131ff) übertrug der Vater des BF die Sorgfaltspflichten für seinen Sohn auf seine Tocht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/28 W104 2226626-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. Die Behörde gewährte mit dem angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von EUR 8.075,73. Dabei wurden 60,0000 Zahlungsansprüche (ZA) zu Grunde gelegt und begründend u.a. ausgesprochen, dass bei einer Vor-Ort- oder Verw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/27 W239 2225150-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX , geb. XXXX ) und der Zweitbeschwerdeführer ( XXXX , geb. XXXX ) sind Brüder. Beide sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 12.10.2018 per E-Mail und am 27.11.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Eltern und weiteren Geschwister (zwei Schwestern und ein Bruder) der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/27 W239 2225152-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX , geb. XXXX ) und der Zweitbeschwerdeführer ( XXXX , geb. XXXX ) sind Brüder. Beide sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 12.10.2018 per E-Mail und am 27.11.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Eltern und weiteren Geschwister (zwei Schwestern und ein Bruder) der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.01.2020

Entscheidungen 1.951-1.980 von 4.155

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