Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, rechtsfreundlich vertreten durch die Rechtsanwältin XXXX , stellte am 17.11.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Ersatz des Verdienstentganges. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von Oktober 2005 bis August 2006 sexuell missbraucht worden sei, wofür der Tä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, gemeinsam mit seinen drei Geschwistern am 10.04.2017 elektronisch und am 24.07.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Vorgebracht wurde, dass er und seine Geschwister die minderjährigen Kinder der somalischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX (... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am XXXX.11.2018 zu Besuchszwecken nach Österreich ein. Sein Lebensmittelpunkt befindet sich in Deutschland. Dort leben seine Eltern und seine beiden Geschwister. Er ist ledig und hat keine Kinder. Er ist als Finanzbeamter tätig und verdient monatlich etwa EUR 2.000,00. Am XXXX.11.2018 wurde der BF, welcher abgesehen von seinem Aufenthalt in der Justizanstalt XXXX von XXXX.11.2018 bis XXXX.11.2018 über k... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 27.03.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Das eingeholte Gutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ergab einen GdB von 70% und gestaltete sich wie folgt: "Anamnese: Reaktive Depression bei chron. Schmerzen und bei mehreren ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.03.2014 stellten die Beschwerdeführer den Antrag "die am 03.03.2009 in der DKM eingetragenen Grenzpunkte und Grenzverläufe zwischen Gst 242/3 und Gst 242/4 wiederherzustellen". Auf dem Deckblatt dieses Antrages wird der Antrag auch als "Antrag auf Wiederherstellung des vorherigen Grenzverlaufes samt Grenzpunkten" bezeichnet. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 08.03.2018, GFN 5005/2015, wurde der Antrag der Beschwerdeführer unter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.03.2014 stellten die Beschwerdeführer den Antrag "die am 03.03.2009 in der DKM eingetragenen Grenzpunkte und Grenzverläufe zwischen Gst 242/3 und Gst 242/4 wiederherzustellen". Auf dem Deckblatt dieses Antrages wird der Antrag auch als "Antrag auf Wiederherstellung des vorherigen Grenzverlaufes samt Grenzpunkten" bezeichnet. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 08.03.2018, GFN 5005/2015, wurde der Antrag der Beschwerdeführer unter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.03.2014 stellten die Beschwerdeführer den Antrag "die am 03.03.2009 in der DKM eingetragenen Grenzpunkte und Grenzverläufe zwischen Gst 242/3 und Gst 242/4 wiederherzustellen". Auf dem Deckblatt dieses Antrages wird der Antrag auch als "Antrag auf Wiederherstellung des vorherigen Grenzverlaufes samt Grenzpunkten" bezeichnet. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 08.03.2018, GFN 5005/2015, wurde der Antrag der Beschwerdeführer unter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte am 16.08.2018 bei der belangten Behörde die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen in den Fachgebieten "19.02 Glücksspiel" und "60.87 Verkaufsautomaten, Spielautomaten" mit dem dafür vorgesehene Formblatt, dem ua Lebenslauf, Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde, Meldezettel, Bestätigungen über Universitätsabschlüsse sowie eine Bestäti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde für den 06.04.2018, 14:30 Uhr, in der Rechtssache XXXX als Zeugin vor das Landesgericht XXXX geladen. Sie kam dieser Vorladung nach und ihre Anwesenheit vor dem Landesgericht XXXX war bis 15:45 Uhr erforderlich. Die Beschwerdeführerin machte innerhalb der vierwöchigen Frist ihre Gebühren rechtzeitig am 20.04.2018 geltend: Parkkosten XXXX ? 13,00 Reisekosten Ferienunterkünfte XXXX -Fluhafen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 19.04.2018 per E-Mail und am 20.04.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge: ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte der Beschwerdeführerin XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genannt, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.01.2018 der Status des As... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX slowakischer Staatsangehöriger, der die deutsche Sprache gut beherrscht, wurde im Bundesgebiet, wo er erstmals im August 1993 mit Hauptwohnsitz gemeldet war, seit 2005 neun Mal strafgerichtlich verurteilt, wobei einmal eine Zusatzstrafe iSd §§ 31, 40 StGB verhängt wurde. Zuletzt wurde er am XXXX.2019 in XXXX festgenommen und wird seither in österreichischen Justizanstalten angehalten, nachdem er davor ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 11.04.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. So legte er u.a. auch einen Befund des Universitätsklinikum XXXX für Orthopädie und orthopädische Chir... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 11.04.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. So legte er u.a. auch einen Befund des Universitätsklinikum XXXX für Orthopädie und orthopädische Chir... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger hält sich seit Juni 2001 durchgehend in Österreich auf. Seit 18.12.2002 ist sein Aufenthalt rechtmäßig und er verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU", gültig bis 23.06.2020. Der Beschwerdeführer weist beginnend mit 2004 (Körperverletzung), 2007 (Widerstand gegen die Staatsgewalt), 2009 (Suchtgiftdelikte), 2014 (Körperverletzung) und zuletzt 2017 (gefährliche Droh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, am 13.03.2017 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Der Beschwerdeführer brachte dazu vor, dass er der minderjährige Sohn von XXXX sei, einer syrischen Staatsangehörigen, geb. XXXX , der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) steht seit 04.03.2015 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, unterbrochen durch eine Vielzahl an Krankengeldbezügen. 1.2. Der BF wurde am 08.08.2018 vom AMS XXXX (in der Folge: AMS) eine Stelle als Callcenter-Mitarbeiterin bei der XXXX zugewiesen. 1.3. Am 23.08.2018 nahm das AMS mit der BF eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. dem Nichtzustandekommen der am 08.08.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Indien und stellte am 28.01.2019 bei der Österreichischen Botschaft New Delhi/Indien (in der Folge: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines für 15 Tage gültigen und zur einmaligen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie C (Schengen) zum Zweck des Besuches von Familienangehörigen vom 05.02.2019 bis 19.02.2019. Dem Antrag beigeschlossen waren (bzw. nachgereicht wurden) folgende Unterlagen: 1. In... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 24.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, idgF. 2. Am 09.04.2019 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. Diese Amtshandlung wurde in der Justizanstalt Salzburg durchgeführt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 09.04.2019 wurde beim Bezirksgericht XXXX die Beste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I. Mit Anzeige vom 17.10.2019 informierte die Landespolizeidirektion Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) darüber, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein ukrainischer Staatsangehöriger, bei der Durchführung von Montagearbeiten im 5. Stock eines Gebäudes angetroffen worden sei, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein. Er habe jedoch ein gültiges tschechisches C-Visum. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, beide sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 12.07.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, beide sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 12.07.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , der Zweitbeschwerdeführer XXXX und der Drittbeschwerdeführer XXXX sind somalische Staatsangehörige und stellten am 16.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge auch: "ÖB Nairobi") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin behauptete am XXXX , der Zweitbeschwerdeführer am XXXX und der Drittbeschwerdeführer am XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , der Zweitbeschwerdeführer XXXX und der Drittbeschwerdeführer XXXX sind somalische Staatsangehörige und stellten am 16.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge auch: "ÖB Nairobi") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin behauptete am XXXX , der Zweitbeschwerdeführer am XXXX und der Drittbeschwerdeführer am XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , der Zweitbeschwerdeführer XXXX und der Drittbeschwerdeführer XXXX sind somalische Staatsangehörige und stellten am 16.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge auch: "ÖB Nairobi") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin behauptete am XXXX , der Zweitbeschwerdeführer am XXXX und der Drittbeschwerdeführer am XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") sprach diese aus, dass die bP, die XXXX , als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet werde, die von der GKK mit Beitragsvorschreibung vom 23.08.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 23.392,61, sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs 1 ASVG in der Höhe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") sprach diese aus, dass die beschwerdeführende Partei (bP), die XXXX (vormals XXXX AG), als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet werde, die von der GKK mit Beitragsvorschreibung vom 22.10.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 69.690,00, sowie V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 09.06.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten am 11.01.2016 und 03.05.2017 im Bundesgebiet einen Asylantrag. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkt I) der Status der subsiidär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten am 11.01.2016 und 03.05.2017 im Bundesgebiet einen Asylantrag. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkt I) der Status der subsiidär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten am 11.01.2016 und 03.05.2017 im Bundesgebiet einen Asylantrag. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkt I) der Status der subsiidär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteil... mehr lesen...
