Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren der BF1 bis BF3 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in XXXX . Aus Dänemark seien sie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren der BF1 bis BF3 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in XXXX . Aus Dänemark seien sie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren der BF1 bis BF3 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in XXXX . Aus Dänemark seien sie ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist eine Staatsangehörige von Afghanistan und stellte am 08.11.2018 in Begleitung ihrer Mutter XXXX bei der Österreichischen Botschaft XXXX (im Folgenden: „ÖB - XXXX “) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte sie aus, sie wolle zu ihrem in Österreich aufhältigen und hier asylberechtigten Vater XXXX reisen. Auch die Mutter sowie die vier... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 06.07.2001 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Asylantrag. Nach Abweisung seines Antrages durch Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgende: BAA) vom 30.08.2001 und seiner dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18.07.2007 (nach mündlicher Verhandlung am 28.10.2004) rief der BF den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Staatsangehörige der Mongolei und befindet sich seit 04.09.2015 im Bundesgebiet. Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden. BF2), die am XXXX in Österreich geboren wurde. 2. Die 1.BF erhielt 2015 ein vom 02.09.2015 bis zum 01.01.2016 befristet gültiges Visum – D, bzw. einen Aufenthaltstitel als Studierende, gültig vom 12.11.2015 bis zum 12.11.2016... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Staatsangehörige der Mongolei und befindet sich seit 04.09.2015 im Bundesgebiet. Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden. BF2), die am XXXX in Österreich geboren wurde. 2. Die 1.BF erhielt 2015 ein vom 02.09.2015 bis zum 01.01.2016 befristet gültiges Visum – D, bzw. einen Aufenthaltstitel als Studierende, gültig vom 12.11.2015 bis zum 12.11.2016... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.05.2002 einen Asylantrag ein. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 09.02.2004 hinsichtlich der Asylfrage gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, jedoch wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 8 AsylG 1997 der Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX in XXXX geboren und ist kroatischer Staatsangehöriger. Er ist ledig und kinderlos. Der BF ist seit XXXX 1987 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet; am XXXX.2007 wurde ihm ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ ausgestellt. Der BF war in Österreich von XXXX 2001 bis XXXX 2002 als Lehrling beschäftigt. Anschließend war er bis XXXX 2011 immer wieder (teilweise geringfügig) e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14-t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 28.08.2019 teilte die Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (MA 35) dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) mit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mehr verfüge und die von Seiten der MA 35 gegenüber dem BF erlassene (negative) Entscheidung rechtskräftig sei. 2. Das BFA lud den BF mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Am XXXX wurde der BF einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und eine Anzeige wegen unbefugten Aufenthaltes nach § 120 FPG erstattet. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom XXXX wurde der BF gem. § 54 Abs.1 Z 2 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Stiefvater des BF arbeitslos sein würde und nicht damit einverstanden sei, da... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.10.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien-Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1, 3 FPG gegen den BF ein au... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Benachrichtigung des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MAG XXXX ) vom 11.03.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Eheschließung mit einer EWR-Bürgerin am XXXX .2016, am 15.02.2017 eine Aufenthaltskarte ausgestellt worden sei und dieser nunmehr am 08.03.2019 seine Scheidung bekanntgegeben habe. Da demzu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind verheiratet. Die bP 1 ist armenischer Staatsangehöriger, die bP 2 griechische Staatsangehörige. Die bP 2 ist seit 07.05.2018 mit Hauptwohnsitz in XXXX , Österreich gemeldet. Die bP 1 ist seit 29.05.2018 in Österreich mit Hauptwohnsitz an der Adresse der bP 2 gemeldet. Die bP 2 erhielt am XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind verheiratet. Die bP 1 ist armenischer Staatsangehöriger, die bP 2 griechische Staatsangehörige. Die bP 2 ist seit 07.05.2018 mit Hauptwohnsitz in XXXX , Österreich gemeldet. Die bP 1 ist seit 29.05.2018 in Österreich mit Hauptwohnsitz an der Adresse der bP 2 gemeldet. Die bP 2 erhielt am XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 22.06.2019 im Zuge einer Personenkontrolle in XXXX beim Verkauf der Obdachlosenzeitung „ XXXX “ aufgegriffen, wobei der Beschwerdeführer einen offensichtlich kopierten „ XXXX “ vorlegte. In weiterer Folge konnte der Beschwerdeführer seinen gültigen italienischen Aufenthaltstitel und seinen gültigen nigerianischen Reisepass in Vorlage bringen (AS 27 f.). Am selben Tag brachte ein Freund des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewiesen. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, es komme bei der Beurteilung, ob der Arbeitgeber gewöhnlich im Entsendestaat tätig sei, zwar auf eine nennenswerte Geschäftstätigkeit an, dabei aber nicht nur auf den dort erzielten Umsatzanteil d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewiesen. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, es komme bei der Beurteilung, ob der Arbeitgeber gewöhnlich im Entsendestaat tätig sei, zwar auf eine nennenswerte Geschäftstätigkeit an, dabei aber nicht nur auf den dort erzielten Umsatzanteil d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewiesen. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, es komme bei der Beurteilung, ob der Arbeitgeber gewöhnlich im Entsendestaat tätig sei, zwar auf eine nennenswerte Geschäftstätigkeit an, dabei aber nicht nur auf den dort erzielten Umsatzanteil d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 25.07.2017 in Begleitung ihres Onkels bei der österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden „ÖB Damaskus“) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Mutter der Beschwerdeführerin, XXXX geb. XXXX , StA. Syrien, als anerkannter Flüchtling in Österreich aufhalte. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 02.04.2020 beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) die erstmalige Zuerkennung von Arbeitslosengeld. 2. Mit Bescheid vom 03.04.2020 sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer mangels Erfüllung der Anwartschaft keinen Anspruch auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes habe. Begründend hielt die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer könne in der gesetzlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.04.2015 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden war, stellte am 25.10.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Angabe der Funktionseinschränkung „MS (Multiple Sklerose)“. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an... mehr lesen...
