Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, stellte am 29.04.2018 bei VFS (externer Dienstleister), eingelangt bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) am 30.04.2018, einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie C für einen zur einfachen Einreise berechtigenden Aufenthalt von 24.06.2018 - 18.09.2018 (87 Tage). Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsform... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, stellte am 29.04.2018 bei VFS (externer Dienstleister), eingelangt bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) am 30.04.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie C für einen zur einfachen Einreise berechtigenden Aufenthalt von 22.07.2018 bis 16.10.2018 (87 Tage). Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsfor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr S XXXX M XXXX J XXXX T XXXX (in Folge- BF 2) beantragte am 13.06.2019 bei der Niederlassungs-und Aufenthaltsbehörde den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte" für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG (unter Vorlage von Unterlagen). Es sei eine Beschäftigung als "Leiter Einkauf Ausland (Naher und Mittlerer Osten)", beim Arbeitgeber A XXXX A XXXX (in Folge BF1) in 1220 Wien mit einer Entlohnung von Euro 3.500 brutto im Monat geplant. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr S XXXX M XXXX J XXXX T XXXX (in Folge- BF 2) beantragte am 13.06.2019 bei der Niederlassungs-und Aufenthaltsbehörde den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte" für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG (unter Vorlage von Unterlagen). Es sei eine Beschäftigung als "Leiter Einkauf Ausland (Naher und Mittlerer Osten)", beim Arbeitgeber A XXXX A XXXX (in Folge BF1) in 1220 Wien mit einer Entlohnung von Euro 3.500 brutto im Monat geplant. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25.06.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des BF, ebenfalls afghanische Staatsangehörige, genannt, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.05.2015 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt wurde.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von EUR 10.272,07. Dabei wurde der Auszahlungsbetrag im Rahmen der Basisprämie im Ausmaß von 10,76 % wegen Übererklärungen gekürzt und eine Flächensanktion im Ausmaß von EUR 704,47 verhängt. Konkret führte die AMA aus, es läge eine Differenzfläche im Ausmaß von 4,7945 ha vor, was eine Flächenabweichung von 7,1720 % darstelle. Da diese Flächenabweichung über ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der erste Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Jordanien, vom 07.03.2019 wurde mit hg. Erkenntnis vom 21.08.2019, Zl. L502 2221439-1/5E, als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs am 22.08.2019 in Rechtskraft. Am 27.11.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen zweiten (Folge-) Antrag auf internationalen Schutz. Infolge dieses Antrages wurde die Beschwerdeführerin in die Grundversorgung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 03.10.2018 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum 28.08.2019 bis 08.10.2019 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Aufnahme der ihm vom AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als Transitarbeitskraft beim Dienstgeber XXXX in XXXX verweigert habe.
Gründe: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.10.2015 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Ersatz des Verdienstentganges, Heilfürsorge sowie Kostenersatz für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz. Antragsbegründend wurde angegeben, dass er am 23.04.2015 Opfer einer schweren Körperverletzung im Stiegenhaus zu seiner Wohnung geworden sei. Sein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde nach Antragstellung am 18.09.2015 mit Bescheid vom 31.05.2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Auch seinen Eltern und seinem Bruder wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ausschlaggebend war der Fluchtgrund des Vaters, der eine Bedrohung durch eine Miliz geltend machte. Der Beschwerdeführer heiratete am 07.07.2017 eine bosnische Staatsangehörige in Österreich. Der Ehe entstammen zwei in Österreich geborene ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) richtete am 11.02.2009 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) sowie an das Landespolizeikommando für Niederösterreich folgende im Wesentlichen gleichlautende Anträge und brachte im Wesentlichen dazu vor: Er sei als damals im Aktivstand befindlicher Polizeibeamter am 10.09.1974 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ausschließlich auf Grund des versuchten Deliktes nach § 129 Abs. 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Herr XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), beantragte bei der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Ausstellung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte". Der Akt wurde unter Anschluss sämtlicher Zeugnisse, Unterlagen und der Arbeitgebererklärung an das AMS XXXX (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 20d AuslBG übermittelt. Mit Bescheid vom XXXX, GZ: GZ: XXXXGF: XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ebenfalls am 28.07.2015 fand die Erstbefragung des Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, am 16.12.2016 wurde der Bf niederschriftlich vor der belangten Behörde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Bf gab im verwaltungsbehördlichen Verfahren st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte mit Formularvordruck am 23.12.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Diesem Antrag war ein Konvolut an Unterlagen beigelegt. 2. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter des BF erhob mit Schriftsatz vom 26.06.2015 Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. 3. Mit Verständigung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, stellte am 14.12.2018 bei der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Studium "Finanzwirtschaft und Rechnungswesen" (Master) an der Wirtschaftsuniversität Wien. 2. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 18.01.2019, Dok. Nr. 431863701, wurde der Antrag abgewiesen und begründend ausgeführt, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige, stellte am 29. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, sie stamme aus Eritrea. Zu ihrem Fluchtgrund befragt führte sie (wortwörtlich wiedergegeben) u.a. folgendes an: "In Eritrea müssen mittlerwei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, verließ seinen Herkunftsstaat legal und reiste – ebenfalls legal (Visum D) – am XXXX 2015 erstmals in das Bundesgebiet ein. Er erhielt hier einen Aufenthaltstitel für Studierende, der nach einer Verlängerung zuletzt bis XXXX 2018 gültig war. Am XXXX 2017 verließ der Beschwerdeführer das Bundesgebiet zuletzt, um nach Bangladesch zu reisen; er habe seine Familie bzw. seine Frau ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nepal, reiste am 22.09.2003 erstmalig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher in II. Instanz am 05.11.2009 rechtskräftig negativ entschieden wurde. Am 12.04.2011 wurde der Beschwerdeführer nach Nepal abgeschoben. Am 26.09.2012 stellte der Beschwerdeführer nach neuerlicher Einreise in Österreich einen weiteren Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 18.06.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Aufgrund eines allgemeinmedizinischen Gutachtens vom 24.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60vH ausgestellt. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 11.10.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Es wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Basis einer persönlichen Untersuchung eingeholt. Im Gutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 18.4.2018, wurde Nachfolgendes ausgeführt: "....................... Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige und stellte am 18.03.2019 elektronisch bzw. am 28.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft XXXX (im Folgenden: "ÖB - XXXX ") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG für sich und ihren minderjährigen Sohn (Zweitbeschwerdeführer). Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige und stellte am 18.03.2019 elektronisch bzw. am 28.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft XXXX (im Folgenden: "ÖB - XXXX ") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG für sich und ihren minderjährigen Sohn (Zweitbeschwerdeführer). Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeit vom 01.03.2013 wurde die Beschwerdeführerin zur Richteramtsanwärterin ernannt. Mit Wirksamkeit vom 01.07.2016 wurde die Beschwerdeführerin zur Richterin ernannt. 2. Mit Bescheid vom 03.08.2016 wurden für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters gemäß § 12 Abs. 2 und 3 GehG Vordienstzeiten in der Dauer von 1 Jahr 6 Monaten und 8 Tagen angerechnet. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und des Verfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistan, stellte am 03.04.2019 (neuerlich) einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde in der Betreuungsstelle Ost (im Folgenden: BS Ost) im Rahmen der Grundversorgung untergebracht. Aus einer Vorfallsmeldung vom 10.06.2019 geht hervor, dass der BF am 09.06.2019 um 22:10 Uhr gegen die Nachtruhebestimmung der Hausordnung verstoßen habe. Aus einer weiteren Vorfallsmeldung vom 16.06.2019 geht hervor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer unterzog sich am 09.10.2019 wegen einer Handverletzung einer Nachstellung bei der belangten Behörde. Dabei wurde festgestellt, dass beim Beschwerdeführer im Jahr 2012 ein oberflächliches malignes Melanom entfernt wurde. Die belangte Behörde verkündete hierauf den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen
Spruch: folgenden Wortlaut hatte: "Der Beschluss der Stellungskommission Steiermark lautet auf untauglich." Der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit Antrag vom 04.12.2019 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass In der Folge wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage einer am 14.03.2019 durchgeführten Begutachtung in der Ordination durch einen Arzt für Allgemeinmedizin, erstellt. Darin wurden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit Antrag vom12.07.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 09.10.2019 wurde der Antrag abgewiesen und begründend ausgeführt, das ärztliche Sachverständigengutachten habe lediglich einen Grad der Behinderung von 20% ergeben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses lägen somit nicht vor. Mit E-Mail vom 11.10.2019 so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) begehrte mit Antrag vom 18.10.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage des Aktes, erstellt. Darin wurden die Gesundheitsschädigungen: 1. Prostatakarzinom 8/2016 Pos.Nr. 13.01.03 GdB 50% und, 2. Zustand nach Dünndarmkarzinom 10/2006, Pos.Nr. 13.01.02 GdB 10 der Einschätzung zugrunde gelegt. Es wurde ein GdB von 50% und eine Nachunters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezog Notstandshilfe. Mit dem bekämpften Bescheid sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch darauf von 07.02.0219 bis 03.04.2019 verloren habe. Dieser habe eine Arbeitsaufnahme als Mitarbeiter im Sägewerk einer namentlich genannten KG vereitelt. Nachsichtsgründe seien nicht zu berücksichtigen gewesen. Beschwerdehalber wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer telefonisch Kontakt aufgenommen habe, u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid hat das AMS dem Beschwerdeführer gegenüber Folgendes ausgesprochen: "Auf Grund Ihrer Eingabe wird festgestellt, dass Ihnen die Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 17 Abs.2 und gemäß § 58 in Verbindung mit den §§ 46 und 50 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung, ab dem nachstehend angeführten Tag gebührt: 23.05.2018" Aus der
Begründung: und der Stellungnahme des... mehr lesen...
