Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 29. Mai 2000 wurden die im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei stehenden Grundstücke Nr. .7/2 und .239/1 sowie weitere bestimmt bezeichnete Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 8/1, 8/3 und 1.070, alle KG D, zum Bauplatz erklärt, wobei u.a. die Baufluchtlinie gemäß § 31 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 (in der Folge: ROG 1998) festgelegt wurde. Die Beschwerdeführerinnen sind Miteigentümerinnen des an diesen Bauplatz bzw. der zu d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Februar 2002 beantragte der Erstmitbeteiligte die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau zu dem auf den Grundstücken Nr. 1077/6 und 1077/9 der KG A stehenden Gebäude zum Zwecke der Führung einer Frühstückspension. Nach dem geltenden Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde liegen die Baugrundstücke im erweiterten Wohngebiet. Nach den (in der Folge modifizierten) Bauplänen ergeben sich durch den geplanten Neubau im Bereich der süd- bzw. nordöst... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Falles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 17. Dezember 1992, Zl. 92/06/0148, und vom 16. Oktober 1997, Zl. 96/06/0185, hingewiesen. Auch darin ging es bereits um einen Zubau der mitbeteiligten Partei auf einem, an ein Grundstück des Beschwerdeführers angrenzenden Grundstück. Mit dem im Instanzenzug ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde P vom 13. Oktober 1998 wurde die Mitbeteiligte zum Beschwerdeve... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;ROG Slbg 1998 §17 Abs1 Z2 litc;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt gemäß den gesetzlichen Bauvorschriften im Lande Salzburg im Sinne der hg. Judikatur zu § 9 Abs. 1 Z. 6 Slbg BauPolG 1997 (vgl. als Beispiel für viele das hg. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0051 E 8. Mai 2003 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 26 Abs. 1 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn kein Recht auf Einhaltung der im Flächenwidmungsplan festgesetzten ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 22 Abs 2 Z 3 Stmk. BauG 1995 ergeben sich keine subjektivöffentlichen Nachbarrechte, so dass den Nachbarn auch hinsichtlich der Frage, ob unzulässigerweise ein einheitliches Projekt zwei Grundstü... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL85005 Straßen Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §287;AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 lita;ROG Slbg 1998 §30;ROG Slbg 1998 §31 Abs4;
Rechtssatz: An jenem (an den ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs3 litd idF 2000/079;BauO Tir 1998 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß dem Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 Tir BauO 1998 kommen die vorgesehenen Mindestabstände nur dann zum Tragen, wenn nicht auf Grund der in einem Bebauungsplan festgelegten geschlossenen oder besonderen Bauweise oder auf Grund von darin fest... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0105 E 26. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommen... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs5 idF 2000/079;BauRallg;
Rechtssatz: Da § 25 Abs. 5 Tir BauO 1998 nur die Beurkundung der Einigung in der Niederschrift vorsieht, zeigt der Nachbar, wenn er selbst sagt, dass keine Einigung erzielt wurde, mit diesem Vorbringen keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte auf. Sch... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z3;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn ist weder in Hinsicht auf die Einbeziehung eines im Freiland (hier: Sonderfläche) liegenden Grundstücks in den Bauplatz, nicht aber in die verbaut... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82250 GaragenL82255 Garagen Salzburgyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;GaragenO Slbg 1997 §2;RGaO §2;
Rechtssatz: Soweit sich die Beschwerde des Nachbarn gegen die projektierte (nach Ansicht des Nachbarn zu geringe) Anzahl der vorgesehenen PKW-Stellplätz... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0143
Rechtssatz: Darauf, dass sich die Vollstreckungsbehörde im Verfahren zur Vollstreckung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages gegen den Eigentümer des betroffenen Grundstückes eines Kostenvorauszahlungsauftrages fü... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs3 litd idF 2000/079;BauO Tir 1998 §6 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: § 6 Abs. 5 Tir BauO 1998 bezieht sich auf das zu bebauende Grundstück (auf den Bauplatz) und nicht auf Grundstücke, die dem Bauplatz benachbart sind, weshalb sich der Nachbar mit seinem Einwand, die auf dem Bauplatz vorgesehene Bebauung beeinträ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juli 2001 beantragte die Landeshauptstadt Linz (durch das Tiefbauamt des Magistrates als Straßenverwaltung) beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung für die Umlegung (bzw. den Umbau) der Pachmayrstraße zwischen den Häusern Nr. 88 und 101. Das eingereichte Projekt sieht den Ausbau auf einer Länge von ca. 220 m vor. Die Fahrbahn soll auf 6 m verbreitert werden, wobei west- bzw. südseitig ein Gehsteig mit 1,5 m err... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 richtete die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde den Antrag auf Förderung von KWK-Energie (Energie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen) durch einen von der belangten Behörde "zu ermittelnden Unterstützungstarif". Der Antrag bezieht sich auf zwei Anlagen, nämlich eine Gasturbine mit Abhitzekesselanlage zur Warmwassererzeugung und ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Bezüglich der Gasturbine wurde im Antrag ausgeführt, die Beschwerdeführerin, als Tochte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Mai 1973 wurde der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei über deren Ansuchen die Baubewilligung zur Errichtung einer neuen Fabrikshalle mit Nebengebäude auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Ansfelden unter Nebenbestimmungen erteilt. Mit Eingabe vom 20. März 2001, bei der Baubehörde am 23. März 2001 eingelangt, brachten die Beschwerdeführer vor, weder ihnen noch ihren Rechtsvorgängern im Eige... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 14. April 2000 wurden, gestützt auf den Bebauungsplan (Plandokument 6311), für die Grundstücke Nr. 790/55 und 790/61 der Liegenschaft EZ 1978 des Grundbuches der Katastralgemeinde Oberdöbling gemäß § 9 der Bauordnung für Wien (BO) die Bebauungsbestimmungen wie folgt bekannt gegeben (auszugsweise wiedergegeben): "Die Baulinie ist durch die Linie a-b für die 8 m breite Koschatgasse und durch die Linie a-c-d für die 8 m breite Lange... mehr lesen...
Mit dem am 28. November 2002 eingebrachten Baugesuch vom "November 2002" kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage (bestehend aus einem großen Gebäude sowie drei Reihenhäusern) mit insgesamt 17 Wohnungen, einer Ordination, einem Geschäftslokal und einer Tiefgarage mit 31 Pkw-Abstellplätzen sowie um Abbruch aller bestehenden Gebäude auf einer Liegenschaft in Horn ein. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;ÖkostromG 2002 §13;VwGG §21 Abs1;VwGG §21 Abs2;
Rechtssatz: Ein Recht des Beschwerdeführers auf Beiziehung einer Person als mitbeteiligte Partei kann den Bestimmungen des VwGG nicht entnommen werden (siehe die Aufzählung der Parteirechte bei Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, 101 f.). Die Verantwo... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lita;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauO Wr §5 Abs6 lite;BauO Wr §79 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar erachtet eine Verletzung der Besti... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO OÖ 1875 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann einen Anspruch auf Einhaltung einer Flächenwidmung haben. Eine Widmungskategorie kommt jedoch als eine ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht gewährleistende
Norm: nur insoweit in... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E vom 20.12.2002, Zl. 2000/05/0272, dargelegt hat, ist § 54 NÖ BauO 1996 nicht zu entnehmen, dass der Landesgesetzgeber damit dem N... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO OÖ 1875 §15;BauO OÖ 1875 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der im § 15 OÖ Bauordnung 1875 normierten Anordnung, dass eine besondere Genehmigung der Betriebsanlage bei einzelnen Gewerben erforderlich ist, ist für die Frage der Parteist... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO OÖ 1875 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Beschwerdeführer der von der Vorstellungsbehörde getroffenen Feststellung, ihre Grundstücke seien zu den von der Baubewilligung erfassten Grundstücken zumindest 55 m entfernt, nicht entgege... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §11 Abs4;LStG OÖ 1991 §14;LStG OÖ 1991 §2 Z10;LStG OÖ 1991 §2 Z9;LStG OÖ 1991 §31;
Rechtssatz: Das bewilligte Vorhaben ist sowohl als Umbau, als auch als (teilweise) Umlegung der bestehenden Strasse zu qualifizieren. Der Erlassung einer Trassenverordnung bedurfte es aber gemäß § 11 Abs. 4 OÖ LStG 1991 nicht, weil die neue Stra... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO OÖ 1875 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Ob ein Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren als übergangen anzusehen ist, kann erst beurteilt werden, wenn feststeht, ob ihm tatsächlich Parteistellung zukommt. Da in der hier maßgeblichen OÖ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Standsicherheit von Gebäuden des Nachbarn (§ 6 Abs. 2 Z 1 iVm (beispielsweise) §§ 66 und 67 leg. cit.) gewährleistet ist oder nicht, ist... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt ein Mitspracherecht hinsichtlich der Frage, ob sich der geplante Neubau im Sinne des § 56 NÖ BauO 1996 in die Umgebung einfüge, man... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde S (der Mitbeteiligten) vom 18. Dezember 1992 mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse V, ernannt. In seiner Eingabe vom 30. November 1994 ersuchte er um Beförderung in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe A und wiederholte sein dahingehendes Begehren in seiner Eingabe vom 27. Juni 1996, zog dieses jedoch mit Eingabe vom 12. August 19... mehr lesen...
