Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §75 Abs3;MRK Art6;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2 Stammrechtssatz Eine auch dem Art 6 MRK gerecht werdende Lösung ist nur in der Bejahung der Parteistellung des nach § 9 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1934 §12;WRG 1959 §102;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0061 E 17. Oktober 2002 RS 1(Hier: Dies gilt auch in einem Verfahren zur Erlassung eines amtswegigen wasserpolizeilichen Auftrags nach § 138 Abs 1 WRG 1959.) Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 102 WRG 1959 lässt sich für eine Parteistel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §75 Abs3;MRK Art6;VStG §24;VStG §9 Abs7;VStG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0032 E 8. Juli 2004 RS 5 Stammrechtssatz § 75 Abs 3 AWG 2002 verbindet eine rechtskräftige Bestrafung mit der Verpflichtung zum Ersatz der Kosten für die Überprüfung. Das wirft die Fra... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Umweltsenats vom 14. November 2003 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt, mit dem festgestellt worden war, dass für die Errichtung eines näher genannten Einkaufszentrums keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, als unzulässig zurückgewiesen sowie die Berufungen von Z., G., F. und K. gegen diesen... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Umweltsenates vom 19. November 2003 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 13. Mai 2003, mit dem festgestellt wurde, dass für ein - näher beschriebenes - Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer komme im Feststellung... mehr lesen...
Mit ihrer am 2. Mai 2002 beim Bundeskommunikationssenat eingelangten Beschwerde gemäß § 36 Abs. 6 Z. 1 lit. a ORF-Gesetz, BGBl. I Nr. 83/2001, beantragte die mitbeteiligte Partei - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung - festzustellen, dass durch das Schreiben der ORF-Enterprise GmbH & Co KG vom 19. März 2002, mit dem ihr mitgeteilt worden sei, vom ORF würden Werbespots, in denen sie in Bild oder Ton auftrete, nur mehr für vor dem 31. Juli 2001 geschlossene ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er machte mit Beschwerde zur hg. Zl. 98/12/0026 Verletzung der Entscheidungspflicht geltend und begehrte, dass seinem Antrag vom 9. April 1997 entsprechend einem namentlich genannten Personalvertreter (Hauptschuloberlehrer) wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 26 Abs. 4 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) das Mandat abzuerkennen sei. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 7. Oktober 1993, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2 und § 77 GewO 1994 iVm § 27 Abs. 2 AschG die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllumladestation erteilt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG insofern abgeändert, als an Stelle der Auflagen 111, 112 und 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben (BH) vom 4. April 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 80, 81, 82, 83 und 116 des Mineralrohstoffgesetzes (MinROG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes für die Erweiterung eines näher beschriebenen Steinbruchbetriebes (obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe) bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung und b... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 22. Februar 1999 wurde der mitbeteiligten Partei mit Spruchpunkt I. gemäß den §§ 74, 77, 353 ff und 356e GewO 1994 in Verbindung mit §§ 93 und 99 AschG die gewerbebehördliche Genehmigung (Generalgenehmigung) für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage (Gesamtverbauung mit Geschäfts- und Wohnflächen samt einer zweistöckigen Tiefgarage) auf näher bezeichneten Liegenschaften nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschr... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Anders als im Genehmigungsverfahren, in dem gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G auch dem Nachbarn Parteistellung zukommt, trifft dies auf das Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G nicht zu. Hier haben zufolge der ausdrücklichen Aufzählung der in Betracht komme... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §19 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Besprechung in:RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 haben im Feststellungsverfahren nur der Projektwerber, die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde Parteistellung. Nachbar... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art1 Abs2;31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;62002CJ0201 Delena Wells VORAB;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Besprechung in:RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §115 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 116 Abs. 1 und Abs. 3 MinROG folgt ein subjektivöffentliches Recht des Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes (bzw. einer wesentlichen Änderung dieses Betriebsplanes), dass die beantragte Genehmigung nicht erteilt wird, wenn - trotz Vors... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs6 Z1 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0036 B 24. März 2004 RS 3
Hier: nur die ersten 2 Sätze; hier Zurückweisung der Beschwerde
des Österreichischen Rundfunks, weil eine Verletzung in den
darge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §115 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;
Rechtssatz: Soweit sich die Nachbarn gegen den Entfall der Vorschreibung einer Bergschaden-Haftpflichtversicherung wenden, bewegt sich das Vorbringen außerhalb jenes Bereiches subjektiv-öffentlicher Rechte, der den Nachbarn vom MinROG im Verfahren zur Genehmigung von Gewinnungsbetrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §8;PVG 1967 §21 Abs3 litf idF 1999/I/127;PVG 1967 §21 Abs6 idF 1999/I/127;PVG 1967 §26 Abs2 idF 1991/362;PVG 1967 §26 Abs4 idF 1991/362;
Rechtssatz: Als Sanktion für eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des § 26 Abs. 2 PVG durch einen Personalvertreter sieht das PVG vor, dass der zuständige Zentralwahlausschuss diesem Personalvertreter sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder aus den Bestimmungen des ORF-G noch aus jenen des KOG kann abgeleitet werden, dass dem Österreichischen Rundfunk in einem Verfahren auf Grund einer Beschwerde gemäß § 35 Abs. 2 ORF-G eine über die Stellu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E3L E15102000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32003L0035 Öffentlichkeitsbeteiligung-RL Umweltangelegenheiten Art6;61996CJ0129 Inter-Environnement Wallonie ASBL VORAB;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung, die Richtlinie 2003/35/EG im vorliegenden Fall h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §77 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0006 E 22. Dezember 1999 RS 3
(hier ist § 77 Abs. 5 GewO 1994 in der Fassung der
Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl. I Nr. 63/1997, nicht anzuwenden) Stammrechtssatz § 77 Abs 5 GewO 1994 räumt - anders als § 74 Abs 2 Z 1 und 2 GewO 1994 - keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte ein. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Den Nachbarn steht ein isoliertes Recht auf Prüfung der nachteiligen Einwirkungen einer Betriebsanlage auf die Beschaffenheit der Gewässer gemäß § 74 Abs. 2 Z 5 GewO 1994, losgelöst von einer damit allenfalls verbundenen Gefährdung ihres Eigentums, sonstiger dinglicher Rechte oder ihrer Gesundheit bzw. von einer d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §115 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs6;
Rechtssatz: § 116 Abs. 6 MinROG normiert, dass die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes einer Sache nicht als "Gefährdung von Sachen" anzusehen ist. Daraus folgt, dass der Nachbar im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes - ebenso wie der Nachbar im... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 12. November 1992 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Mitbeteiligten die Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Vöcklabruck mit einem näher umschriebenen Standort. 1.2. Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 2. Juni 1995 mit der Maßgabe einer Einschränkung des Standortes der neuen Apotheke ab. 1.3. Mit Erkenntnis vom 15. Febru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen organisierten Gelderwerbes durch gesetzwidrige Mittel, Geldwäsche und anderer Anklagepunkte, die sich aus seiner Führungsrolle in einer Organisation ergaben, welche zwischen 1986 und 1991 weit über 100 Millionen US-Dollar Drogengeld gewaschen hat, von einer Jury des Distriktgerichtes der Vereinigten Staaten für den Bezirk Rhode Island schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 660 Jahren verurt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1;ApG 1907 §2;ApG 1907 §3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der Frage der persönlichen Eignung für die Erlangung einer Konzession im Sinne des § 3 ApG oder im Zusammenhang mit dem Verbot der Kumulierung nach § 2 ApG kommt den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken weder Mitspracherecht noch Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;AVG §8;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke haben die Inhaber bestehender Apotheken ein Mitspracherecht bezüglich der Bedarfsfrage (vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1999, Zl. 98/10/0348, und vom 11. Juni 2001, Zl. 2000/10/0166). ... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §66;ARHG §67 Abs1;AVG §56;AVG §8;
Rechtssatz: Der gemäß § 67 Abs. 1 ARHG zur Entscheidung über das Ersuchen um Vollstreckung zuständige Gerichtshof erster Instanz hat alle diesbezüglichen Einwände im gerichtlichen Verfahren zu prüfen. Gegen die Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz steht auch dem Verurteilten das Rechtsmittel der... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §66;ARHG §67 Abs1;AVG §56;AVG §8;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorprüfungsrecht des Bundesministers für Justiz im Sinne des § 66 ARHG mit Hinweis auf die Regierungsvorlage zum ARHG, 4 BlgNR XV. GP, S. 44. Hier: Der Beschwerdeführer begehrte mit einem an das Bundesministerium für Justiz gerichteten "Antrag gemäß § 66 ARHG" vom 30. März 1... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung), vertreten durch den Landeshauptmann für Steiermark als Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Gesellschaft, suchte mit Eingabe vom 22. Dezember 2000 (Tag des Einlangens bei der Baubehörde erster Instanz) um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Universitätsgebäudes für Musik und Musiktheater samt 21 PKW-Abstellplätzen auf den im Eigentum der Republik Österreich stehenden Grundstücken 9/2 und 9/3 der KG S - in der Fol... mehr lesen...
Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Eingabe vom 4. Mai 2000 (die am selben Tag bei der Gemeinde eingebracht wurde) kamen die Bauwerber (auf Grundlage eines Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes für ihr Grundstück vom 13. Dezember 1999) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Abbruch eines Teiles... mehr lesen...
