Mit Eingabe vom 22. September 1998 (Tag des Einlangens bei der beschwerdeführenden Gemeinde) beantragten die Mitbeteiligten die Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich einer gemauerten Miststätte im Ausmaß von 8 m x 8 m samt Auffanggefäß und teilweiser Ummauerung auf dem ihrer Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 438/2 KG H im wesentlichen mit der Behauptung, dadurch komme es zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung, diese Miststätte widerspreche auch dem Flächenwidmung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Juni 1983 war den Beschwerdeführerinnen die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 228/2 KG A unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden. Mit Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. April 2001 wurde den Beschwerdeführerinnen bekannt gegeben, es sei aus dem Lageplan des Vermessers DI R. B vom 4. September 2000 anlässlich einer Bauüberprüfung auf der... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 15. Oktober 2001 (der Tag des Einlangens bei der Baubehörde ist unklar; ein Schreiben vom 11. Oktober 2001, mit welchem Einreichunterlagen eingebracht wurden, weist einen Eingangsvermerk vom 12. Oktober 2001 auf) kamen beide mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses mit verbundenem Lebensmittelmarkt auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das Grundstück hat eine dreieckige Form und liegt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 bis 3 AVG 1991 S 9.091,02 als Kosten, die bei Durchführung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen gegen näher genannte slowakische Staatsangehörige entstanden seien, vor. Zur Begründung: verwies sie darauf, dass die genannten Fremden am 7. Oktober 1994 auf einer Baustelle betreten worden seien, die vom Beschwerdeführer "geführt" ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich bereits mehrere Gebäude befinden. Die Liegenschaft ist als Freiland gewidmet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer im Norden angrenzenden Liegenschaft. Mit dem am 9. Juli 2001 eingebrachten Antrag vom 6. Juli 2001, welcher unter der Zl. 131-28/2001 protokolliert wurde (kurz: Zl. 28) kamen die Bauwer... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z4;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §33 Abs7;BauRallg;
Rechtssatz: Nach dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 7 Stmk. BauG ist im Anzeigeverfahren nur der Bauwerber Partei. Der Nachbar hat daher im Anzeigeverfahren weder die Möglichkeit, Einwendungen zu er... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §16 Abs1;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litb;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauO Tir 2001 §3 Abs3;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1998 §10;Bauvorschriften Tir 1998 §11;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht gemäß § 25 Abs. 3 lit. b Tir BauO 2001 ein Mitspracherecht hinsichtlich der Bestimmungen über den Brandschutz zu. Dies ist aber nicht d... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Die Frage der die Ortsüblichkeit übersteigenden zu erwartenden Geruchsimmissionen ist von einem Sachverständigen zu klären. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes Fac... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §33 Abs7;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0033 E 18. September 2003 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf § 33 Abs. 7 Stmk. BauG, wonach im Anzeigeverfahren nur der Bau... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Den Beschwerdeführern (Nachbarn) käme hinsichtlich einer mögli... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Die Flächenwidmung des § 23 Abs. 5 lit. f Stmk. ROG 1974 gewährt den Nachbarn keinen Immissionsschutz (vgl. E vom 31. Januar 2002, Zl. 2000/06/0081). Schlagworte Planung Widmung BauRallg3Nachbarrecht Na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs3;AVG §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0160 E 19. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Wird bei einer Vernehmung kein "Amtsdolmetscher" iSd § 39a Abs. 1 AVG beigezogen, so können die angefallenen Dolmetsc... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §41;BauRallg;ROG Tir 2001 §25 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Flächenwidmung "Freiland" gemäß § 41 Tir ROG 2001 gewährt keinen Immissionsschutz. Hier: Hinsichtlich der Frage, ob ein Schuppen rechtmäßig auf einem als Freiland gewidmeten Grundstück errichtet... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;
Rechtssatz: Ein Mitspracherecht des Nachbarn dahin, dass sich das Kleinklima nicht verändere, ist im Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG nicht vorgesehen und somit nicht gegeben. Schlagworte Baurecht Nachbar ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 5 lit. f Stmk. ROG 1974 ergibt sich zunächst, dass Dorfgebiete für Bauten l... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Dass durch die Errichtung des geplanten mehrstöckigen Gebäudes eine Beeinträchtigung der bisherigen Belichtung und Besonnung des Gebäudes der Nachbarn und des Ausblickes von diesem Gebäude bewirkt, ist zwar evident, ein (eigenständiges) Nachbarrecht auf Beibehalt dieser bisherigen Ver... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 25 Abs. 3 lit. a Tir BauO 2001 ergibt sich, dass dem Nachbarn kein Mitspracherecht hinsichtlich der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan schlechthin zusteht, sondern nur insoweit, als mit der Flächenwidmung ein Immissionsschutz verbunden ist (vgl. da... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine Mistlagerstätte und ein Stallgebäude grundsätzlich in der Widmungskategorie "Dorfgebiet" gemäß § 23 Abs. 5 lit. f Stmk ROG zulässig sind, muss der Begriff des ortsüblichen Ausmaßes von I... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0081 E 31. Jänner 2002 RS 3(hier ohne die ersten beiden Sätze und den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Frage, ob eine das örtlich zumutbare Maß übersteigende Beeinträchtigung der Nachbarn (hier durch eine... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0081 E 31. Jänner 2002 RS 5(hier nur erster Satz, ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Soweit zur Beurteilung der Ortsüblichkeit auf die tatsächlich gegebene Situation insbesondere von landwirtschaftliche... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §8;BauO Tir 2001 §33 Abs5;
Rechtssatz: Die Baubehörde hat - sofern kein entsprechender Bauantrag gestellt wurde - gemäß § 33 Abs. 5 Tir BauO 2001 vorzugehen, in welchem Verfahren die Frage der Abweichung der Bauausführung von der ursprünglichen Bewilligung zu prüfen ist und in welchem den Bauherrn Parteistellung mit allen daraus erf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 5. Juni 2001 wurde die Absonderung von 30 Anteilsrechten an der Agrargemeinschaft V (der Beschwerdeführerin) von der bisherigen Stammsitzliegenschaft EZ 90016 GB V und deren realrechtliche Bindung an die EZ 90101 GB V als neue Stammsitzliegenschaft bewilligt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. September 2001 wurd... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 beantragte ED (in der Folge kurz: Bewilligungswerber oder Antragsteller) beim Landeshauptmann von Tirol die Erteilung einer behördlichen Bewilligung für die Schüttung von Inertmaterial (Bodenaushubdeponie) auf der Gp. 1168/1, KG M. Mit Schreiben vom 24. April 1998 wurde der Bürgermeister der Gemeinde M vom Landeshauptmann von Tirol (kurz: LH) ersucht, den gegenständlichen Antrag durch Anschlag an der Amtstafel bekannt zu machen sowie das in der Anla... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "ÖAMTC Fahrtechnikzentrum M, Oberflächenentwässerung und Bachwasserentnahme" auf den Grundstücken Nr. 2240/1, 3336/3 und 2240/2, alle KG M, an. In diesem Fahrtechnikzentrum sollen laut technischem Bericht den Fahrzeuglenkern durch theoretische Schulungen sowie durch praxisnahe Übungen die Reaktion von Kraftfahrzeugen in bestimmten... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0232 E 22. Dezember 2003 RS 8(Hier: Wasserrechtsgesetz) Stammrechtssatz Das Recht, in einem Genehmigungsverfahren das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Rechtswidrigkeit geltend zu machen, setzt die Einräumung der Parteistellung im betreffenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Da den Grundeigentümern laut § 5 Abs 2 WRG 1959 das Recht zusteht, das nach § 3 Abs 1 lit a legcit als Privatgewässer qualifizierte Grundwasser zu nutzen, kommt ihnen iSd § 12 Abs 2 legcit auch das Recht zu, gemäß § 102 Abs 1 lit b legcit in einem wass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs2;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0044 E 10. März 1992 RS 1(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Wenn nach dem WRG nicht einmal dinglich Berechtigten Parteistellung zukommt, so gilt dies umso mehr für bloß obligatorisch Berechtigte, wie zB für den B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0226 E 2. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Wahrung der öffentlichen Interessen iSd § 105 WRG ist Sache der Behörde. Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus § 105 WRG keine subjektiven Rechte ableiten (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/07/0272 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0051 E 11. September 1997 VwSlg 14735 A/1997 RS 2(Hier: Parteistellung des Nachbarn ist auf Grund von Berührung durch Immissionen(Staub)gegeben.) ... mehr lesen...
