RS Vwgh 2004/12/16 2001/07/0158

Auf Grund des § 85 Abs. 1 Krnt FlVfLG 1979 stehen nur den in § 65 Abs. 2 genannten Personen Rechte als Parteien im Regelungsverfahren zu. Um die Liste der Parteien erstellen zu können bzw. im Zweifelsfall einen Bescheid nach § 71 Abs. 2 legcit zu erlassen, ist vorab von der Behörde zu klären, ob die betreffende Person eine der in § 65 Abs. 2 lit. a bis e legcit genannten Voraussetzungen erfüllt. Die Rechtsansicht, dass die Behörde zwar eine Entscheidung über die Parteistellung, nicht jedoch über das Bestehen von Anteilsrechten treffen darf, lässt sich mit den Bestimmungen des § 85 Abs. 1 und des § 65 Abs. 2 legcit nicht in Einklang bringen, zumal diese Bestimmungen das Bestehen eines entsprechenden Anteilsrechtes für die Parteistellung voraussetzen.