TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/20 2003/07/0085

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Graf und die Hofräte Dr. Bumberger und Dr. Enzenhofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Kante, über die Beschwerde 1. des Robert S und 2. der Maria S, beide in G, beide vertreten durch Dr. Erich Proksch, Rechtsanwalt in 1130 Wien, Auhofstraße 1, gegen den Bescheid des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 6. Juni 2001, Zl. 710.835/4- OAS/01, betreffend den Zusammenlegungsplan G, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern insgesamt EUR 1.088,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Erstbeschwerdeführer brachte als Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S. gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, der Witwe nach Johann S., zahlreiche ihnen gemeinsam je zur Hälfte gehörige Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren G ein. Ebenso wurden in diesem Verfahren weitere Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen, die zum Teil im Eigentum von Walter S. und Elisabeth S., zum Teil in jenem von Eleonore W. stehen. Die belangte Behörde erließ gegenüber diesen Personen auf Grund deren Berufung gegen den Zusammenlegungsplan des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) vom 19. Juni 1995 mehrere jeweils mit 2. Juni 1999 datierte Bescheide, mit denen (u.a.) die ihnen zugewiesenen Abfindungen geändert wurden. Die Gesetzmäßigkeit dieser Abfindungen bildete den Streitpunkt der von den genannten Personen gegen diese Bescheide zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und sodann nach Ablehnung der Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerden, über die im hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zlen. 99/07/0178 bis 0182, entschieden wurde. Die Beschwerdeführer und die übrigen genannten Personen stehen zueinander in einem Familienverhältnis.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in wesentlichen Bereichen jenem, der dem zitierten Erkenntnis, Zlen. 99/07/0178 bis 0182, zu Grunde lag. Auch in der vorliegenden, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Juni 2003, B 1182/01- 11, an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen und mit Schriftsatz vom 25. August 2003 ergänzten Beschwerde machen die Beschwerdeführer (u.a.) geltend, dass die Beschaffenheit der Abfindungsgrundstücke hinsichtlich der Steinekonzentration und der Möglichkeit, die Grundstücke ordnungsgemäß bewässern zu können, nicht erschöpfend geprüft worden sei und Beweisanträge (insbesondere zu den Überprüfungsmethoden über die Bodenbeschaffenheit) abgelehnt worden seien.

Es war daher auch im vorliegenden Beschwerdefall der angefochtene Bescheid - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG zusammengesetzten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, wobei zur Begründung gemäß § 43 Abs. 2 leg. cit. auf das vorzitierte Erkenntnis verwiesen wird.

Gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. wurde von der Durchführung der von den Beschwerdeführern beantragten mündlichen Verhandlung Abstand genommen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff leg. cit. iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 20. Jänner 2005