Mit den beiden angefochtenen Bescheiden bewilligte die belangte Behörde gemäß §§ 1, 3 und 6 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Jänner 1938 DRGBl. I, 9, GBlfdLÖ 144/1939 (im folgenden kurz: NÄG, welches gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 11 Abs. 1 Namensänderungsgesetz 1988 BGBl. Nr. 195 auf die vorliegenden Fälle noch anzuwenden ist, weil die Einleitung des Verwaltungsverfahrens jeweils vor dem 1. Juli 1988 erfolgte) über Ansuchen der BM als Mutter und alleinige... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VeranstaltungsG Slbg 1987 §16 idF 1987/071;VeranstaltungsG Slbg 1987 §17 idF 1987/071;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Betriebstättenanrainern kommt im Verfahren nach § 16 und § 17 Slbg VeranstaltungsG keine Parteistellung zu. Schlagworte Mangel der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Partei kommt auch eine Person in Betracht, die durch die Erledigung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens in einem Privatrecht beeinträchtigt werden kann, was aber voraussetzt, daß der Verwaltungsbehörde im konkreten Fall die Wahrung der Privatrechte von Gesetz ausdrücklich zur Pflicht gemacht ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §8;NÄG 1938 §1;NÄG 1938 §3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0286 E 29. September 1982 VwSlg 10838 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Dem Vater eines Kindes steht im Verfahren über den Antrag der zu dessen Vertretung allein berechtigten Mutter auf Änderung des Familiennamens des Kindes Parteistellung und B... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1;BauTG Slbg 1976 §62;VeranstaltungsG Slbg 1987 §16 idF 1987/071;VeranstaltungsG Slbg 1987 §17 idF 1987/071;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs1;AsylG 1968 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die belangte Behörde die Stellungnahme des Hochkommissärs der Vereinten Nationen dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten hat, w... mehr lesen...
Mit der am 30. Juni 1989 beim Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt eingelangten Eingabe ersuchte der Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Einfamilienhaus mit Garage, einen Abstellraum sowie eine Zentralheizungsanlage für feste und flüssige Brennstoffe auf den Grundstücken Nr. 163/9 und 154/32 EZ 986 KG X. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des im Norden an diese Liegenschaften angrenzenden Grundstückes Nr. 154/31. Nach Durchführung eines Vorprüfun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Mai 1989 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück Nr. 63/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt. Dieser erstinstanzliche Bescheid wurde auf Grund von Berufungen der Nachbarn mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. November 1989 aufgehoben und das Bauansuchen des Er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. September 1987 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Deponie für Gießereialtsande und Schlacken auf den Grundstücken Nr. 1391/2 und 1408/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt, wobei in der Begründung: dieses Bescheides festgestellt worden ist, daß die Einwendungen der Beschwerdeführer, soweit sie von der Baubehörde wahrzunehmen sind, durch die Vorschreibung von Auflag... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 49 Abs 2 OÖ BauO 1976 kann nicht abgeleitet werden, daß auch der Grundeigentümer durch die Abweisung eines... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 118 Abs 8 erster Satz NÖ BauO 1976 stellt hinsichtlich der Frage der Parteistellung d... mehr lesen...
Index: L82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Grundeigentümer mit dem Bauwerber im Verwaltungsverfahren nicht ident, so wird die beantragte Baubewilligung nur letzterem erteilt und ist der Grundeigentümer daher nicht mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtl... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Nur solche Verfahrensmängel, die sich als Beeinträchtigung prozessualer Rechte darstellen, welche der Partei als Mittel der Rechtsverfolgung zur Durchsetzung eines materiellen Rechtes zur Verfügung stehen, können subjektive Rechte ei... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die prozessualen Rechte einer Partei dienen nur der Durchsetzung ihrer materiellen Rechte und können daher nicht weiter gehen als diese (Hinweis E 20.9.1988, 88/05/0150). Schlagworte Bauverfahren (si... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs1;BauO OÖ 1976 §49;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/05/0043 E 22. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 43 OÖ BauO in Ve... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 6 Stammrechtssatz Aus dem Inhalt der §§ 11, 108, 110, 118 Abs 8 NÖ Ba... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs1;BauO OÖ 1976 §49;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Grundeigentümers, er habe als Käufer ... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und auf die rechtlichen Ausführungen im hg. Beschluß vom 7. Juli 1989, Zlen. 88/18/0344, 0377, wird hingewiesen. Mit Bescheid vom 2. März 1990 erteilte die Vorarlberger Landesregierung der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 9 des Spitalgesetzes (SpG) in der Fassung der Wiederverlaubarung, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990, die spitalbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zahnambulatoriums mit vier Behandlungsstühlen in Feldkirch nach Maßgabe bestimmter... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art15 Abs6;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs3;
Rechtssatz: Es war die ausdrückliche Absicht der Novelle, BGBl 1988/282 eine bestimmte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dahin zu korrigieren, daß den Interessenvertretungen der Ärzte, allenfalls der Dentisten, das Recht der Beschwerdeführung vor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten, betreffend Übertretung nach dem (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz - GVG (LGBl. Nr. 18/1977, in der Fassung der Novelle 63/1987) unter Berufung auf § 57 VStG 1950 abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, in einem Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Vlbg 1977 idF 1977/018;GVG Vlbg 1977 idF 1987/063;VStG §57 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung der Parteistellung eines in privatrechtlicher Hinsicht Anspruchsberechtigten ist, daß eine Verwaltungsvorschrift - hier das GVG Vlbg - eine entsprechende Regelung im Sinne des § 57 Abs 1 VStG enthält. Entgegen der Ansicht de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 22. Dezember 1986 wurde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten die Widmungsbewilligung hinsichtlich einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 319 der KG S zur Schaffung eines Bauplatzes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die gemäß § 25 Abs. 3 ROG im Freiland für die bestimmungsgemäße Nutzung zulässige Errichtung eines Gebäudes im Zusammenhang mit der Widmung einer Baufläche wurde auf die Größe von 185 m2 festgelegt... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs6 idF 1989/015;ROG Stmk 1974 §27 Abs5 idF 1989/015;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 25 Abs 6 Stmk ROG idF LGBl 1989/15 und § 27 Abs 5 Stmk ROG idF LGBl 1989/15 gewährleisten keinen Emissionsschu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs2 idF 1989/015;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 idF 1989/015;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs2 idF 1989/015;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 idF 1989/015;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §27 Abs5 idF 1989/015;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Mits... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 27. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Mai 1988 um 00.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem bestimmten Ortsgebiet auf der näher bezeichneten Straßenstrecke in einer bestimmten Richtung vor dem der Hausnummer nach bezeichneten Haus in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand "(0,62 mg/l)" gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §8;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §5 Abs7;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren ist einem Beschuldigten die Stellung als Partei, dh als Rechtssubjekt, eingeräumt und es ist die Freiheit seiner Verantwortung zu beachten, weshalb ein Beschuldigter nicht als ein den Beweiszielen der Behörde dienstbares Unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §8;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte (bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO) - wenn auch vermutlich in der Annahme, eine Rechtspflicht zu erfüllen - an der Atemalkoholmessung mitgewirkt, dann ist - wenn es sich nicht etwa um ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 7. März 1988 wurde die Satzung der Bringungsgenossenschaft "X-Weg" samt Anhang I - diese Schriftstücke bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides - gemäß § 70 Abs. 4 des Forstgesetzes, BGBl. Nr. 440/1975 (i.d.F. der Novelle BGBl. Nr. 576/1987), genehmigt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer einleitend aus, es sei ihm der Bescheid der Behörde erster Instanz nie ... mehr lesen...
