Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37 Abs1 Z1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §32 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse der Partner eines zu Arrondierungszwecken abgeschlossenen Kaufvertrages im agrarbehördlichen Verfahren kann ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §79;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/7, 485;
Rechtssatz: Da die Bfin im Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens infolge Verkaufes ihrer Betriebsanlage nicht mehr Betriebsinhaberin der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage wa... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 18. Februar 1988 erteilte die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 6 Abs. 3 lit. c und e, Abs. 4 lit. a und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, i.d.F. des Gesetzes LGBl. Nr. 79/1985, in Verbindung mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des mittleren Ennstales zum L... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid und den Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 1990, B 953/89-12, und vom 26. April 1990, B 953/89-14, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 5. August 1988 wurde dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Y erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 18. Juli 1989 wurde daraufhi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1987 (eingelangt beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung am 22. Dezember 1987) den Antrag auf naturschutzrechtliche Bewilligung der Kraftwerksstufen 2 ("B") und 3 ("C") des Wasserkraftprojektes "D". Mit Bescheid vom 17. April 1989 erteilte die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. a, und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs3 idF 1990/362;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0217 E 22. November 1984 VwSlg 11594 A/1984 RS 8 Stammrechtssatz Nach der Gesetzeslage steht - jedenfalls - im BEWILLIGUNGSZURÜCKNAHMEVERFAHREN betreffend die ärztliche Hausapotheke dem hausapothekenführenden Arzt als Partei dieses Verfahrens keine Möglichkeit offen, die... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1;AVG §8;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 Abschn3 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag des Umweltanwaltes auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, welches sich auf ein Vorhaben bezieht, für das bereits vor Inkrafttreten des Stm... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1;AVG §8;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 Abschn3 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Übergangsbestimmungen des Stmk UmweltschutzG ist der Umweltanwalt in einem Verfahren über ein vor Inkrafttreten des Stmk UmweltschutzG bereits bean... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 Abschn3 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 6 Stmk UmweltschutzG iVm Abschn 3 Abs 2 leg cit ist die Beschwerde des Umweltanwaltes gegen einen nach dem Inkrafttreten des Stmk UmweltschutzG erlassenen Bescheid betreffend die naturs... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der auf Grund eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden kurz MP) gemäß § 73 AVG 1950 zur erstinstanzlichen Entscheidung zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 1990 der MP gemäß den §§ 9 und 38 Abs. 1 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Kraftwerkes G als Ausleitu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 1985 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gemäß §§ 76 und 77 AVG 1950 sowie § 31 Abs. 3 WRG 1959 den Beschwerdeführer als Verursacher konsensloser Ablagerungen von grundwassergefährdenden Stoffen auf den (im Eigentum Dritter stehenden) Grundstücken 845/1 und 845/2, KG O, die Kosten für die von dieser Behörde zur Vermeidung einer Grundwasserverunreinigung angeordneten Maßnahmen einschließlich von Kommi... mehr lesen...
Über den Antrag der zweitmitbeteiligten Baugenossenschaft vom 1. September 1988 um Widmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1085/1, Katastralgemeinde T zwecks Errichtung eines Wohnhauses für sechs Familien wurde vom Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde am 11. Oktober 1988 eine Widmungs- und Bauverhandlung durchgeführt, zu der auch die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen wurde. Bei dieser Verhandlung hat di... mehr lesen...
Aus den Ausführungen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. Februar 1988 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zum Abbruch einer bestehenden Halle und zum Neubau einer Halle mit Nebenräumen auf dem Grundstück Nr. 223 EZ 80, KG X, unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Dagegen haben die Beschwerdeführer mit ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde und dem Inhalt des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 4. April 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren über die Erlangung einer Baubewilligung für den Mitbeteiligten abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung als unbegründet ... mehr lesen...
1.) Zur Einstellung des Verfahrens über die Beschwerde des Zweit-Beschwerdeführers WS: Der Zweit-Beschwerdeführer hat seine Beschwerde mit Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof vom 12. Juni 1990 zurückgezogen. Das Verfahren über seine Beschwerde war deshalb gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 2.) Zur Beschwerde der Erst-Beschwerdeführerin CS (in der Folge kurz: Beschwerdeführerin): Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ein Wegkreuz, welches von A bzw.... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §29 Abs3;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;WWSGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Die Einräumung der Parteistellung im Baubewilligungsverfahren für den Nachbarn, nicht jedoch für den Wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, dann kann diese Unterlassung nicht der... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §29 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: § 29 Abs 3 Tir BauO 1978 trifft in seinem ersten Satz nur Vorsorge, daß anderen als den genannten Personen in anderen Gesetzen ausdrücklich auch Parteistellung im Bauverfahren eingeräumt werden sollte, nicht aber, d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Nutzungsrecht an einer Garage stellt kein subjektiv-öffentliches Recht iSd § 61 Stmk BauO 1968 dar. Die Unterlassung einer dieses Recht v... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §4;AVG §8;FlVfGG §13;FlVfLG Tir 1978 §7;
Rechtssatz: Einer Partei eines Zusammenlegungsverfahrens kommt es nicht zu, einen allfälligen Eingriff der Agrarbehörden in die Rechte anderer Verfahrensparteien zu bekämpfen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung von Rechten des Nachbarn kann nur durch eine Festlegung im Widmungsbewilligungsbescheid eintreten, nicht jedoch durch die Unterlassung einer solchen Fes... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache des Landesgesetzgebers festzulegen, welchen Personen im Bauverfahren Parteistellung zukommen soll. Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Parteien BauRallg11/1 European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Bauordnung ein subjektiv-öffentliches Recht auf gesetzgemäße Handhabung des Planungsermessens auch hinsich... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;BauRallg;WWSGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Demjenigen, dem am zu bebauenden Grund Rechte zustehen, steht im Gegensatz zu den Nachbarn ein im Rechtsweg durchzusetzender Anspruch auf Unterlassung der Bauführung zu, soweit dieser das (Weide)Recht entgegensteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Macht ein von der Errichtung eines Kraftwerkes betroffener Wasserberechtigter (Fischteichanlage) geltend, der vom Bewilligungswerber als Zweck des konkreten Wasserbauvorhabens angeführte Ausgleich der Tagesspitz... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Der Nachbar kann die Unzulässigkeit einer Widmungsbewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0121 E 22. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 8 AVG kommt Parteistellung demjenigen zu, der an einer Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist. Dies ist anhand der im jeweiligen Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zu beurteilen (Hinweis E 28.1.1985, 84/10/0270). ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §523;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §31 Abs8 idF 1989/010;BauRallg;
Rechtssatz: Mit einer Baubewilligung wird nicht in Rechte dritter Personen am Grundstück eingegriffen, sondern dem ASt lediglich eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beiden Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. November 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Mit diesem war der Antrag der beiden Beschwerdeführer um Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung anhängige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Nationalität, reiste am 13. August 1989 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. August 1989 Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 6. Oktober 1989 führte er im wesentlichen aus, die Kurden hätten in der Türkei "keine Rechte". Wenn er in die Stadt fahre und kurdisch rede, werde er von der Polizei und von den Leuten beschimpft. Die Kurden seien in der Türkei "dritte Klasse". Er sei in der Türkei bei keiner pol... mehr lesen...
