Index: 20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;HöfeG Tir §5;
Rechtssatz: Dem Tir HöfeG sind hinsichtlich der Parteistellung im Verfahren nach § 5 dieses Gesetzes keine Regelungen zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180157.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;AVG §8;KFG 1967 §125;KFG 1967 §126;
Rechtssatz: Sowohl im § 125 Abs 2 als auch im § 126 Abs 2 KFG sind lediglich die für die Bestellung zum Sachverständigen notwendigen Voraussetzungen normiert, ohne daß sich für eine Person, die nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehört, daraus ein Rechtsanspruch auf Bestellung ableiten läßt. (H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;IESG §7 Abs2;IESG §8 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß hinsichtlich des nicht in die Konkursmasse fallenden Teiles des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld ausschließlich die Gemeinschuldnerin, hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §8;AVG §9;EO §290;IESG §7 Abs2;IESG §8 Abs1;KO §1;KO §83;LPfG;
Rechtssatz: Soweit der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld in die Konkursmasse fällt, ist ausschließlich der Masseverwalter als Partei zu behandeln (Hinweis E 20.11.1990, 89/11/0017). E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0292 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann anhand des AVG allein nicht gehört werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften ab... mehr lesen...
Index: 20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;HöfeG Tir §5;HöfeG Tir §7;
Rechtssatz: Aus § 7 Tir HöfeG iVm § 8 AVG kann nicht abgeleitet werden, daß im höfebehördlichen Verfahren grundsätzlich nur dem Eigentümer eines geschlossenen Hofes Parteistellung zukomme, weil zwischen dem dauernden Verlust der Eignung eines geschlossenen Hofes zur Erhaltung der Familie, also dem de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;AVG §8;KFG 1967 §125;KFG 1967 §24 Abs4;KFG 1967 §24 Abs5;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, eine Tätigkeit nach § 24 Abs 4 KFG ausüben zu können, und somit (wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind) zum Sachverständigen gem § 125 KFG bestellt zu werden. Lediglich § 24 Abs 5 KFG sieht in diesem Zusammenhang eine Ausnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;HöfeG Tir §5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch dann, wenn die Berufungsbehörde zu Recht davon ausginge, dem Berufungswerber komme in dem auf Grund seines Antrages (hier: gem § 5 Tir HöfeG) eingeleiteten Genehmigungsverfahren keine Parteistellung zu, dürfte sie die Berufung nicht als un... mehr lesen...
Im Verfahren zur hg. Zl. 88/18/0042 standen einander als alleinige Verfahrensparteien der Konvent B in S als Beschwerdeführer und die Kärntner Landesregierung als belangte Behörde gegenüber; mitbeteiligte Parteien waren dem Verfahren nicht beigezogen worden. Infolge des im dortigen Verfahren ergangenen hg. Erkenntnisses vom 27. Mai 1988 kam es nach Ergänzung des Verwaltungsverfahrens zum nun angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Juni 1989, welcher nur an den Konv... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital KärntenL94405 Krankenanstalt Spital Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §8;KAG 1957 §28 Abs3 idF 1988/282 Art3;KAO Krnt 1978 §48 Abs5;KAO Slbg 1975 §43 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Bespr SozSi 2/1991, S 80;
Rechtssatz: Der Feststellungsbescheid einer LRe... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden bewilligte die belangte Behörde gemäß §§ 1 und 6 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Jänner 1938, DRGBl. I, 9, GBlfdLÖ 144/1939 (im folgenden kurz: NÄG, welches gemäß § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 NÄG 1988, BGBl. Nr. 195, auf die vorliegenden Fälle noch anzuwenden ist, weil die Einleitung des Verwaltungsverfahrens jeweils vor dem 1. Juli 1988 erfolgte), über Ansuchen der Silvia M als Mutter und allein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §8;NÄG 1938 §1 Abs1;NÄG 1938 §3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0120 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0286 E 29. September 1982 VwSlg 10838 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Dem Vater eines Kindes steht im Verfahren über den Antrag de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 14. April 1989 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin baulicher Anlagen auf den Grundstücken Nr. nn1/n und n2 KG. Pöstlingberg aufgetragen, näher beschriebene bauliche Konsenswidrigkeiten binnen acht Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen und den bewilligten Zustand wiederherzustellen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung, der auch ein Lageplan angeschlossen war, führte die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Oktober 1988 ersuchte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für den Aus- bzw. Umbau des Werkstätten- und Lagergebäudes auf dem Grundstück nn/n, KG X, in ein Wohngebäude. Die zu diesem Zweck vorgelegten Pläne lassen erkennen, daß in einem bestehenden zweigeschoßigen Gebäude insgesamt zwölf Wohnungen errichtet werden sollen. Nach dem beigeschlossenen Lageplan soll die im Bereich der westlichen Grundgr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1989 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das auf Antrag des Beschwerdeführers eingeleitete Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung einer Terrasse südlich des Objektes P 20 gemäß § 38 AVG 1950 bis zur Entscheidung über den von der Erstmitbeteiligten beim Bezirksgericht Hermagor zur GZ. Nc n/n eingebrachten Antrag auf Einräumung eines Notwegerechtes aus. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß anläßlich der durchgeführten Verhandlung... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §8;BauO Krnt 1969 §18;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0061 E 4. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erlangung einer Baubewilligung steht dem Servitutsberechtigten lediglich das Recht zu, beigezogen zu werden und Einwendungen gegen das... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §38;AVG §8;BauO Krnt 1969 §18;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: § 18 Krnt BauO räumt zwar Servitutsberechtigten Parteistellung ein, zur Entscheidung über die Frage, ob durch ein Bauvorhaben ein Servitutsrecht beeinträchtigt würde, ist d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;BauV OÖ 1976 §12 Abs1;BauV OÖ 1976 §12 Abs2;
Rechtssatz: AusfzF der Rechtsverletzu... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0072 1 Stammrechtssatz Auch die Partei trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung, ob für ein bestimmtes Objekt eine Baubewilligung erteilt wurde. Gerade bei der Feststellung des konsensgemäßen Zustandes kommt dieser besondere Bedeutung zu, weil es in der Regel... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §8;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: § 18 Abs 1 Krnt BauO räumt dem Servitutsberechtigten, dessen Recht durch ein Bauvorhaben beeinträchtigt werden könnte, keinen Rechtsanspruch auf Versagung der Baubewi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Z den Antrag auf Genehmigung der Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 Abs. 3 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen - LRG-K hinsichtlich des von ihr betriebenen Dampfkraftwerkes Y. In diesem Antrag wies sie auf die "unumgängliche Notwendigkeit eines Versuchsbetriebes über ca. 600 Stunden während eines Zeitraumes von 6 bis 8 Wochen zur endgültigen Beurteilung der Sanierungsmaßnahmen" hin. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 30. Dezember 1986 wurde (Spruchpunkt I) gemäß den §§ 77, 81 und 74 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 356 und 357 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Erweiterung des Gastlokales in Z 50 durch a) Errichtung und Betrieb eines Gastgartens für 50 Sitzplätze und b) Nutzung des im Obergeschoß des Hauses befindlichen Raumes ("Hobby-Raum") für die Ausübung des Gastgewerbes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Laut Spruchp... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. November 1989 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Antrag der M Ges.m.b.H. & Co. KG, ihr die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers gemäß § 6 Abs. 1 lit. b des Schrottlenkungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 428, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 338/1988, zu erteilen, statt. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung des gestellten Antrages und der Rechtslage aus, im Zuge des Ermittlu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs2;LRG-K 1988 §12;LRG-K 1988 §4 Abs3;LRG-K 1988 §4 Abs7 Z2;LRG-K 1988 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Genehmigung von Dampfkesselanlagen nach § 4 LRG-K sowie zur Genehmigung der Änderung einer genehmigt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;SchrottlenkungsG 1985 §6 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wirtschaftliche Interessen allein vermögen ein subjektivöffentliches Recht iSd Art 131 Abs1 Z 1 B-VG nicht zu begründen; es bedarf vielmehr einer besonderen gesetzlichen Vorschrift, aus der ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für einen Standort genehmig... mehr lesen...
Die mitbeteiligte A-GmbH beantragte am 28. November 1989 beim Magistrat Graz die Erteilung einer Widmungsbewilligung für das Grundstück Nr. 369/4 in EZ 281 der Katastralgemeinde W für die Errichtung einer Wohnhausanlage. Nach Einholung verschiedener Stellungnahmen und eines Gutachtens des Stadtplanungsamtes hat die Behörde erster Instanz für den 7. März 1990 eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der auch die Beschwerdeführer als Nachbarn unter Bekanntgabe des Verhandlungsgegenstand... mehr lesen...
Am 25. März 1988 beantragten die Zweitmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf der Gp Nr. nn/n der Katastralgemeinde M. Bei der am 2. Mai 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung, zu der er unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 42 AVG 1950 geladen worden war, erhob der Beschwerdeführer als Nachbar Einwendungen: Der Abstand des (geplanten) Hauses zur anrainenden Gemeindestraße sei unrichtig bemessen; bei einer (dem Beschwerdeführer vors... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte beantragte bei der erstmitbeteiligten Gemeinde am 24. Februar 1988 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Rinderstallanlage bestehend aus dem Rinderstall für 30 Rinder, einer Tenne und einer Düngestätte samt Güllebehälter auf einem in seinem Eigentum stehenden, nach dem Flächenwidmungsplan der erstmitbeteiligten Gemeinde im Freiland liegenden Grundstück. Bei der von der Baubehörde erster Instanz durchgeführten Bauverhandlung vom 10. März 1988, ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §6 Abs4 idF 1989/010;BauO Tir 1978 §7 idF 1989/010;BauRallg;
Rechtssatz: § 6 Abs 4 Tir BauO 1978 dient nicht dem Schutz jedes, sondern (ähnlich zu § 7 Tir BauO 1978) nur dem Schutz des jeweils angrenzenden Nachbarn (Hinweis E 8.2.1977, 49 und 50/... mehr lesen...
