Index: L78007 Elektrizität Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ElektrizitätsG Tir 1982 §17;
Rechtssatz: Das Tiroler ElektrizitätsG geht grundsätzlich von der Parteistellung des Inhabers einer Eigenanlage aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050005.X02 Im RIS seit 11.10.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0292 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann anhand des AVG allein nicht gehört werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 90/05/0028 1 Stammrechtssatz Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt ganz allgemein Rechtsfähigkeit und sohin Parteifähigkeit nicht zu (Hinweis E 24.5.1974, 1618/73). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Rechtsfähigke... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. März 1986 wurde der Erstbeschwerdeführerin die "Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Pkt. 14 GewO (1859) zur Darstellung von Giften und zur Zubereitung der zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe und Präparate sowie zum Großhandel mit beiden, insofern dies nicht ausschließlich den Apothekern vorbehalten oder hiefür nicht eine Konzession gemäß Pkt. 14a erforderlich ist, im Standort Wien I, gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit... mehr lesen...
Auf das hg. Vorerkenntnis vom 20. Oktober 1987, Zl. 86/04/0097, mit dem der Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. September 1985 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist, wird hingewiesen. Mit dem Ersatzbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. September 1989 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei insofern Folge gegeben, als der zweitbehördliche Bescheid (Abweisung des Genehmigungsansuchens der mi... mehr lesen...
Auf das hg. Vorerkenntnis vom 23. Mai 1989, Zl. 88/04/0342, wird hingewiesen. Mit dem vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erlassenen Ersatzbescheid vom 28. September 1989 wurde ausgesprochen, daß die Änderung der Betriebsanlage (Holzdrahterzeugung) der mitbeteiligten Partei unter Zugrundelegung der korrigierten Beschreibung und des "Einreichplanes über das Aufstellen der Holzbearbeitungsmaschine zur Holzdrahterzeugung ..." vom 17. April 1986 gemäß § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. Jänner 1990 wurde dem Mitbeteiligten über sein Ansuchen vom 20. Februar 1989 ein Versuchsbetrieb für seine gesamte Sägewerksanlage in X bis zum Abschluß des Ermittlungsverfahrens erster Instanz genehmigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 354 GewO 1973 in der im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz erteilte mit Bescheid vom 3. Mai 1989 der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zum Zwecke der Führung eines Versuchsbetriebes eines Sondermüllzwischenlagers samt Faßlager, Waschplatz und Labor auf der Grundparzelle 1001/4 KG X im Sinne der im Bescheid angeführten Beschreibung und nach Maßgabe des eingereichten Projektes unter Einhaltung einer Reihe von Auflagen. In der Begründung: dieses ... mehr lesen...
Mit den am 3. und 6. Februar 1989 bei der Gemeinde X eingelangten Ansuchen wurde die Umwidmung eines Gebäudes in "Wohnhaus mit Caferestaurant" und die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Kellerstüberls (S-Stüberl) in X, F-Straße 12, beantragt. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. Februar 1989, zu der die Beschwerdeführerin trotz ihrer Parteistellung als Nachbarin nicht geladen wurde, erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Erst- ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidausfertigung wurde einem Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Genehmigung für die bereits bestehende gewerbliche Betriebsanlage (Lkw-Einstell- und Servicehalle, Waschplatz und Kfz-Abstellplatz) auf dem Grundstück Nr. 1301/4, KG X, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 16. August 1989 im Hinblick darauf nicht stattgegeben, daß nach dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung, da der VwGH zu einer hievon losgelösten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des zweiten Satzes des § 77 Abs 1 GewO 1973 über die Unzulässigkeit einer Betriebsanlagengenehmigung im Hinblick auf Verbotsnormen ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht (Hinweis E 6.2.1990, 89/04/0089). Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §91 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Geschäftsführer kommt im Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 91 Abs 2 GewO 1973 - zum Unterschied von der rechtlichen Stellung des Geschäftsführers etwa im Verfahren gemäß § 91 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 (vgl § 361 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 354 GewO 1973 geregelte Verfahren zählt nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 GewO 1973 Nachbarn Parteistellung eingeräumt ist, weshalb davon auszugehen ist, ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §8;BauO Bgld 1969 §94;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle einer übergangenen Partei besteht kein Rechtsan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Auswirkungen einer Betriebsanlage sind für die Rechtsstellung als Partei nur insoweit von Bedeutung, als diese selbst als Nachbar von diesen Auswirkungen betroffen ist und sich das erstattete Einwendungsvorbringen betreffend befürchtete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 354 GewO 1973 kommt den Nachbarn Parteistellung nicht zu. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040153.X01 Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte mit einer an die erstmitbeteiligte Gemeinde gerichteten Eingabe vom 12. August 1987 die Änderung der Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. NNNN/1 - Teil und 1100. Schon vor der darüber durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 22. September 1987 erhoben die Beschwerdeführer schriftliche Einwendungen gegen dieses Widmungsänderungsvorhaben, auf welche sie sich auch in der mündlichen Verhandlung bezogen haben. Darin machten die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Aus den Ausführungen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Über das Ansuchen des Erstmitbeteiligten auf Erteilung der Widmungsbewilligung für die Baufläche 36/1, KG S, hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eine mündliche Bauverhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen nach § 42 AVG 1950 geladen wurde. Bei dieser Verhandlung... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (Bauwerber) stellten am 10. März 1989 unter Anschluß der erforderlichen Pläne an die mitbeteiligte Gemeinde den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Pkw-Doppelgarage (6 x 5,70 m mit Satteldach) auf dem Grundstück Nr. 594/2, KG B. Mit Kundmachung des Bürgermeisters vom 29. März 1989 wurde unter Anwendung des § 42 AVG 1950 die mündliche Bauverhandlung für 21. April 1989 anberaumt und zu dieser auch der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Rechtssatz: Verfahrensmängel können nur dann zu einer Rechtsverletzung von Nachbarn führen, wenn sie sich auf ein subjektives öffentliches Nachbarrecht beziehen (Hinweis E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974). Schlagworte "zu einem anderen Bescheid" Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv öffentliche Rechte BauRallg5/1 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82256 Garagen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;GaragenO Stmk 1979 §6 idF 1989/055;
Rechtssatz: Baurechtliche Vorschriften, die eine Verkehrsgefährdung oder Verkehrsbehinderung auf öffentlichen Straßen vermeiden sollen (wie etw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §6a Abs1 idF 1974/130;BauRallg;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 6a Abs 1 Stmk BauO begründet kein Nachbarrecht. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv öffentliche
Rechte BauRallg5/1 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §59;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, daß Pläne in jeder Hinsicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, sofern sie eine zur Verfolgung seiner Rechte ausreichende Information vermitteln (Hinwei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 1 Stmk BauO 1968 über die Lage und Beschaffenheit von Bauplätzen begründen kein Nachbarrecht (Hinweis E 14.4.1978, 241/78; E 13.6.1979, 49/79). ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauRallg;
Rechtssatz: Mindestanforderungen, die an einen Bauplatz aus öffentlichen Rücksichten gestellt werden, begründen kein Nachbarrecht (Hinweis E 16.3.1964, 141/63, VwSlg 6272 A/1964). Schlagworte Nach... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Straßen bestehen keine Nachbarrechte (Hinweis E 10.5.1955, 2427/53, VwSlg 3735 A/1955). ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/06/0045 7 Stammrechtssatz Verfahrensmängel können nur dann zu einer Rechtsverletzung von Nachbarn ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Nachbar hat im Rahmen eines baurechtlichen Verfahrens nur ein beschränktes Mitspracherecht. Durch d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5 idF 1962/205;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis d... mehr lesen...
