RS Vwgh 1991/12/10 91/04/0284

Bei der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage handelt es sich um kein "Geschäft", das der Kaufmann "im Handel" betreibt, weshalb in Ansehung einer gewerblichen Betriebsanlage eines Einzelkaufmannes die Bestimmungen des § 353 und des § 356 Abs1 GewO 1973 nicht iVm den Vorschriften des § 17 HGB zur Anwendung zu kommen haben (Hinweis B 23.5.1989, 89/04/0066). Der über den Antrag der Firma ergangene Bescheid erkannte somit nicht über den Antrag eines in Betracht kommenden Rechtsobjektes, weshalb seine Behebung durch die belBeh gem § 68 Abs 2 AVG zu Recht erfolgte.