RS Vwgh 1992/3/31 91/07/0080

Das AVG enthält keine besonderen Vorschriften über die Rechtsnachfolge in die Parteistellung. Rechtsprechung und Lehre gehen davon aus, daß bei "persönlichen" Verwaltungssachen eine Rechtsnachfolge im allgemeinen nicht in Betracht kommt, in Fällen, in denen die zu erlassenden Bescheide dingliche Wirkung haben, aber eine Rechtsnachfolge in die Parteistellung stattfindet (Hinweis E 30.10.1991, 91/09/0047, 91/09/0108). Bei einer Deponie handelt es sich um eine ortsfeste Anlage nach § 22 Abs 1 WRG. Im Falle einer sich während des Verfahrens zur wasserrechtlichen Bewilligung einer solchen Anlage ergebenden Änderung in der rechtlichen Beziehung zum angestrebten Wasserbenutzungsrecht tritt daher der neue Eigentümer der von der Errichtung der Anlage betroffenen Liegenschaft in das Verfahren ein.