Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litc;BauG Vlbg 1972 §6 Abs8;BauG Vlbg 1972 §9 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Sowohl § 6 Abs 8 Vlbg BauG 1972 als auch § 9 Abs 1 Vlbg BauG 1972 stellen bei der Bemessung der Höhe auf das Nachb... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §31 Abs1;BauG Vlbg 1972 §36 Abs1;BauG Vlbg 1972 §36 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verlängerung der Wirksamkeit der Baubewilligung ist ihrer Nat... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauRallg;LStG Tir 1989 §37 Abs2;LStG Tir 1989 §41;LStG Tir 1989 §42 Abs2;LStG Tir 1989 §43;LStG Tir 1989 §44 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden in einem Verfahren nach dem Tir LStG 1989 durch das geplante Straßenbauvorhaben Grundstücke des Bf nicht in Anspruch genommen, ist die Vorstellung ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §2 lith;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litc;BauG Vlbg 1972 §5;BauG Vlbg 1972 §6 Abs8;BauG Vlbg 1972 §9 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I in X. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1962;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtslage nach dem LDG 1984 entspricht hinsichtlich der Parteistellung eines Bewerbers um den Posten eines Schulleiters der Rechtslage nach dem LDG 1970. Mit dem LDG 1984 sollte der Grundsatz bestehen bleiben, daß ein Rechtsans... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;LDHG NÖ 1976 §7 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Festlegung, welche Behörde sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist (hier: gem § 7 Abs 2 NÖ LDHG 1976), ist für die Frage der Parteistellung nichts gewonnen, weil sich die Stellung einer sachlich in Betracht kommenden Oberhörde nicht i... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26;LDHG NÖ 1976 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 7 NÖ LDHG 1976 ist die Parteistellung des Mitbewerbers um eine schulfeste Leiterstelle deswegen nicht abzuleiten, weil diese
Norm: nur den Instanzenzug und damit eine Form der funktionellen Zuständigkeit regelt. Insoweit, als d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24 Abs1;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Besetzung einer schulfesten Leiterstelle iSd § 24 Abs 1 LDG 1984 werden andere - im Gesetz nicht angeführte - Umstände, wie zB Organisationstalent oder Eignung z... mehr lesen...
Unter dem Datum 7. Dezember 1993 hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten einen Bescheid erlassen, dessen Spruchteil I. nachstehenden Wortlaut hat: "Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten trifft gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968) in Beachtung der Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes BGBl. Nr. 57/1965 einschließli... mehr lesen...
Mit gesonderten Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 15. Juni 1992 wurde dem Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einerseits die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Nr. 40 und andererseits die Baubewilligung zum "Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes" auf diesem Grundstück erteilt. Im Bescheid über die Bewilligung des Neubaues wurden die vom Beschwe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §5 Abs2 Z1;BauO NÖ 1976 §5 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Grundstückes hat durch Schaffung entsprechender Freiräum... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §4 Abs1;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem im § 4 Abs 2 StarkstromwegeG geregelten Anhörungsrecht ergibt sich kein Anspruch darauf, im Vorprüfungsverfahren gem § 4 StarkstromwegeG als Partei iSd § 8 AVG teilzune... mehr lesen...
1. Aufgrund der Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 16. Dezember 1992 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an die belangte Behörde gemäß Art. 129a B-VG wegen einer von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien am 18. November 1992 durchgeführten Amtshandlung. Die mitbeteiligte Partei machte in mehrfacher Hinsicht die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend. Die Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin zur Stellungnahm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §67c Abs4;AVG §67d;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/01/0543
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach § 67c Abs 4 AVG) vermittelt nicht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juli 1992 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) die Bewilligung zur Aufforstung einer landwirtschaftlich genutzen Fläche von 1 ha auf Grundstück Nr. 1581 der KG E. Die zur Aufforstung beantragte Fläche grenzt an die landwirtschaftlich genutzte Parzelle 1671, die im Eigentum des Beschwerdeführers steht, an. Die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers wandten sich gegen die Aufforstung. Für den Fall einer Bewilligung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft; (MP) diese verfügt über das Grundstück Nr. 1499/1 KG T. Am 17. August 1988 beschloß die außerordentliche Vollversammlung der mitbeteiligten Partei, dieses Grundstück zum Betrieb eines Campingplatzes dem Beschwerdeführer zu verpachten. Diesem Beschluß lag folgendes Anbot des Beschwerdeführers zugrunde: "Ich biete der Agrargemeinschaft für Verpachtung der Seewiese auf 15 Jahre an mich; jährlich S 10.000,-- indexgebu... mehr lesen...
Der Beschwerde ist im Zusammenhalt mit der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) über Antrag der mitbeteiligten Partei (MP) für die beschwerdeführende Agrargemeinschaft einen Sonderteilungsplan erlassen, nach welchem die bisher mit 20 Anteilen an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigte Liegenschaft J. aus de... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Führt die Berufungsbehörde die Berufung der Agrargemeinschaft gegen einen Bescheid im Sonderteilungsverfahren nach dem Tir FlVfLG ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nicht die Agrargemeinschaft, sondern ihre Mitglieder haben im Sonderteilungsverfahren nach dem Tir FlVfLG 1978 Parteistellung (Hinweis E 20.4.1993, 92/07/00... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Einspruch eines Mitgliedes einer Agrargemeinschaft gegen einen Beschluß von deren Vollversammlung kann nur die Frage aufwerfen, ob dieser nicht ordnungsgemäß, dh entsprechend den... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;Landw KulturflächenG NÖ 1977 §2 Abs1;Landw KulturflächenG NÖ 1977 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Eigentümer von an die Aufforstungsfläche angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücken können im Bewilligungsverfahren nach dem NÖ Landw KulturflächenG nur die ihnen im § 2 Abs 2 dieses Gese... mehr lesen...
Mit einem an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gerichteten Schreiben vom 12. Februar 1992 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Pferdestalles mit drei Pferde-Einstellboxen "und den erforderlichen Einrichtungen" (nach der planlichen Darstellung: Jauchegrube und Mistlager) auf Gp. X im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde. Mit Kundmachung vom 5. März 1992 wurde über dieses Ansuchen eine kommissionelle Verhandlung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde drei Anträge gerichtet: 1. einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, in welchem Umfang der Platz "vor dem Glasererhaus" in X Nr. 4 dem Gemeingebrauch zur Verfügung steht, 2. einen Antrag auf Entfernung eines Schildes sowie 3. einen Antrag auf Entfernung eines Gittertores jeweils auf dem Grundstück 625 KG X. Infolge eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemein... mehr lesen...
In der über das Ansuchen eines näher bezeichneten Bauwerbers um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage (Kleinkraftwerk) im Bereich der Marktgemeinde anberaumten Bauverhandlung wendeten die Beschwerdeführer u.a. (soweit für dieses Beschwerdeverfahren erheblich) ein, sie befürchteten, daß von dem zu errichtenden Objekt unzumutbare Lärmemissionen ausgehen könnten. Weiters befürchteten sie, daß durch den Betrieb der Turbine und des Generators Ersc... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 3 ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/05/0062 1 Stammrechtssatz Widmungskategorien kommen als eine subjektiv-öffentliche Nachbarrechte gewährleistende
Norm: insoweit in Betracht, als die dort enthaltenen Beschränkungen der Bau... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/06/0143 3 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;LStVwG Stmk 1964;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/05/0198 1 Stammrechtssatz Personen, die eine Straße aus dem Grunde des Gemeingebrauches benützen, besitzen mangels Parteistellung keinen Rechts... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
