Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin des unmittelbar am Fuschlsee gelegenen Grundstückes mit einem darauf errichteten, von ihr ganzjährig bewohnten Einfamilienhaus. Auf dem benachbarten Grundstück wird von dessen Eigentümern, dem Ehepaar J und KS, seit einigen Jahren ein Badeplatz mit Buffet und Getränkeausschank betrieben. Aufgrund ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Für die Parteistellung (und - hier - Beschwerdeberechtigung) im Betriebsanlagenbewilligungsverfahren kommt es nicht darauf an, ob dem Betreffenden in einem vorausgegangenen Verfahren die Stellung einer Partei eingeräumt wurde (Hinweis B 9.11.1983, 83/01/0395, VwSlg 11215 A/1983). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Der Bewerber um eine Betriebsanlagengenehmigung hat einen Rechtsanspruch darauf, daß nur solche Nachbarn, die die Voraussetzungen des § 356 Abs 3 GewO 1973 erfüllen, als Parteien am Genehmigungsverfahren teilnehmen. Dies verpflichtet die Behörde zur Überprüfung der Parteistellung jede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399;GewRNov 1992 Art4 Abs11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/04/0038 2 Stammrechtssatz Die in § 356 Abs 1 GewO 1973 geregelten Verfahrensbestimmungen bilden als solche entsprec... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 9. März 1992 wurde dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 1993 - zugestellt am 12. Juli 1993 - wurde unter Berufung auf § 29 Abs. 5 des Apothekengesetzes (ApG) die Hausapothekenbewilligung des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 11. Juni 1993 zurückgenommen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von (näher bezeichneten) Flächen mit der Begründung: , diese müßten für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen beansprucht werden. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 1 und 2; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor DURCH DIE RODUNG hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 24.1.1993 93/10/0174
Rechtssatz: Ist für die Festlegung einer
Norm: das Interesse einer Person an der Erfüllung einer behördlichen Pflicht, sohin de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs 5 lit d ForstG 1975), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel DER MIT IHREN INTER... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 12. Mai 1989 hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den mitbeteiligten Parteien u.a. die Bewilligung zur Errichtung eines Flugdaches als Überdachung des Eingangsbereiches und Abstellplatz für Gartengeräte erteilt. Unter anderem erhob der Beschwerdeführer dagegen Berufung, in der er seine schon im Verfahren erster Instanz erhobenen Einwendungen wiederholte und vor allem eine Verletzung der Abstandsbestimmungen gemäß § 4 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordn... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §118 Abs8;BauO Stmk 1968 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Keine Nachbarrechte erwachsen aus den Vorschriften über die Berücksichtigung schönheitlicher Rücksichten, die Beachtung des Ortsbildes, des Stadtbildes udgl. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 94 Abs. 5 des Burgenländischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 11/1989, (JG) die Bewilligung, "Futter und Salz innerhalb von 200 m zur Jagdgebietsgrenze X," bei Einhaltung bestimmter Auflagen zu verabreichen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, von der Beschwerdeführerin als Pächterin des Eigenjagdgebietes "X" erhobene Beschwerde. Das von der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1988 §94 Abs3 lita;JagdG Bgld 1988 §94 Abs5;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 94 Abs 3 lit a Bgld JagdG 1989 und § 94 Abs 5 Bgld JagdG 1989 räumen dem Jagdausübungsberechtigten des angrenzenden Jagdgebietes keine im Verwaltungsweg durchzusetzenden subjekt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. Juni 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer "Maschineneinstellhalle und Einfriedung" auf den Grundstücken Nr. 3819/1 und 3819/2 des Grundbuches erteilt. Auf die bei der Bauverhandlung vorgebrachte Einwendung der beschwerdeführenden Nachbarn, wonach sie "durch die Errichtung der Halle keine ordnungsgemäße Zufahrt m... mehr lesen...
Am 3. November 1987 fand vor dem Landeshauptmann von Oberösterreich eine Wasserrechtsverhandlung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur geänderten Trassenführung des Verbandssammlers I zwischen näher bezeichneten Punkten und um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung bestimmter Retentionsbecken statt. Bei dieser Verhandlung brachte G. vor, grundbücherlicher Eigentümer der Grundstücke Nr. 110/2... mehr lesen...
Über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wasserversorgungsanlage für Trink- und Nutzzwecke ihrer Mitglieder führte die Bezirkshauptmannschaft (BH) am 26. Juli 1971 eine wasserrechtliche Verhandlung durch. In deren Verlauf wurde festgestellt, daß die Quellfassung derzeit zwei Quellen auf einem im Eigentum eines Mitgliedes der beschwerdeführenden Wassergenossenschaft stehenden Grundstück und den ... mehr lesen...
Mit einem am 26. Mai 1989 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Einbau einer Jausenstation in ihrem Wohnhaus sowie die Errichtung eines Gastgartens auf dem Grundstück Nr. nnn in EZ nnn1. Nach der Baubeschreibung und den beigelegten Plänen sollte im Erdgeschoß ein bisher als Wohnraum genutzter Raum als Gaststube dienen, die ca. 30 Sitzplätze umfaßt, weiters sollt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs7 idF 1977/015;
Rechtssatz: Aufgr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Kommt dem Beschwerdeführer im Grunde des § 102 Abs 1 lit b WRG keine Parteistellung im wasserrechtlichen Verfahren zu, so erwächst ihm diese auch nicht dadurch, daß er von der belangten Behörde verfehlterweise als Partei behandelt wurde. Europ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §5 Abs2;BauO NÖ 1976 §99 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;AVG §56;AVG §62;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Ist einer Partei "als Familienmitglied das Bescheidergebnis bekannt" geworden, kann dies die rechtlichen Wirkungen der an sie zu erfolgenden Bescheidzustellung nicht ersetzen (Hinweis E 6.9.1977, 1423/76; E 13.9.1977, 682/77). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §30 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs7 idF 1977/015; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs2 litb;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wesen der dinglichen Rechtsnachfolge im Wasserrecht entspringt der Grundsatz, daß der Rechtsnachfolger die Unterlassung von Einwendungen und Rechtsmitteln durch seinen Rechtsvorgänger gegen sich gelten lassen muß (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;FlVfGG;FlVfLG NÖ 1975;LSt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Das Wasserrecht ist weitgehend vom Grundsatz der "Dinglichkeit" und der daraus erfließenden Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wasserrechtliche Rechtspositionen gekennzeichnet. Es tritt der Rechtsnachfolger im Eigentum an einer Liegen... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/10/0099, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1990, mit welchem der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. September 1989 (Aufhebung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 28. April 1989 über die forstrechtliche Bewilligung näher bezeichneter Änderungen des Werkes T der mitbeteiligten Partei und Abweisung ihres ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der "X-Apotheke". Der für diese Apotheke festgelegte Standort lautet: "Gebiet im 14. Wiener Gemeindebezirk, und zwar der Achtundvierzigerplatz". Die Betriebsstätte befindet sich in Wien XIV, Achtundvierzigerplatz/Staargasse 28. Mit Eingabe vom 20. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Wien die Genehmigung zur Erweiterung des Standortes. Den beantragten neuen Standort umschrieb sie wie folgt: "Gebiet im 14... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §49 Abs1;ForstG 1975 §49 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs3;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 50 Abs 3 ForstG 1975 hat ein betroffener Waldeigentümer Parteistellung, weil es hiebei nicht nur um verwaltungspolizeiliche Gefahrenabwehr, sondern gerade auch um den Schutz der im Hinblick auf ihr räumliches Naheverhältnis konkret... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §14 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken ist im Verfahren nach § 14 Abs 2 ApG ein Mitspracherecht insoweit eingeräumt, als sie geltend machen können, es bestehe kein Bedarf iSd § 10 Abs 2 ApG. Ein darüber hinausgehendes Mitspracherecht kommt ihnen nicht zu. D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. November 1990 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 18. Jänner 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt: "Die Berufung des E gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 9. März 1989, Zl. 702/2/1989-IV, wird gemäß § 359 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 und 4 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen." ... mehr lesen...
