RS Vwgh 1994/4/13 93/12/0321

Bei der Besetzung einer schulfesten Leiterstelle iSd § 24 Abs 1 LDG 1984 werden andere - im Gesetz nicht angeführte - Umstände, wie zB Organisationstalent oder Eignung zur Führung von Untergebenen, entscheidender sein als die eher formalen Momente des § 26 Abs 7 LDG 1984. Im Hinblick darauf und vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Ernennungsvorgang von der Erlangung der schulfesten Stelle zwar nicht zu trennen ist, aber nach § 24 Abs 1 LDG 1984 nur die Folge der Ernennung ist, sind die für die Ernennung maßgebenden Grundsätze anzuwenden (Hinweis E 12.5.1978, 937/77, VwSlg 9556 A/1978). In diesem Zusammenhang kann ein Rechtsanspruch des erfolglosen Mitbewerbers auf Ermessenskontrolle und Verfahrenskontrolle nicht angenommen werden (Hinweis B 2.7.1979, 807, 869/78, VwSlg 9899 A/1979).