Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/05/0198 2 Stammrechtssatz Eine Antragstellung begründet kein rechtliches Interesse und sohin auch keine Parteistellung im Verfahren (Hinweis B 28.3.1969, 1069/68, VwSlg 7544 A/1969). ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 2 ... mehr lesen...
Mit dem gegenüber der L-Gesellschaft m.b.H. in S erlassenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. Oktober 1990 wurden gemäß § 22 Abs. 1 LMG 1975 zur Verhinderung einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen im Bäckereibetrieb der Gesellschaft verschiedene Vorkehrungen und Maßnahmen verfügt. Punkt 2. der Vorschreibungen lautet: "Sämtliche nicht mehr in Betrieb befindlichen Maschinenteile, Geräte udgl. sind aus der Betriebshalle ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. April 1989 hatte die Steiermärkische Landesregierung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. a und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65/1976 idF LGBl. Nr. 79/1985 (Stmk NSchG), die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Wasserkraftanlagen "KW Mönchegg und KW Granitzen" erteilt. 1.2. In der Folge gab die Steiermärkische Landesregierung mit Bescheid vom 27. Juli 1989 einem Antrag de... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: ABGB §364 Abs1;AVG §8;LMG 1975 §20;LMG 1975 §22 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Das auf § 20 iVm § 22 Abs 1 LMG 1975 gestützte Gebot (hier zur Entfernung einer Toastbrotanlage aus der Betriebshalle einer Großbäckerei) bezweckt ausschließlich, die Einhaltung... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 idF 1985/079;
Rechtssatz: Die mögliche Beeinträchtigung der durch eine naturschutzrechtliche Bewilligung verliehenen Rechte durch eine Naturdenkmalerklärung nach dem Stmk NatSchG 1976 begründet die Parteistellung des Inhabers dieser Bewilli... mehr lesen...
Aus dem Teilungsausweis, der dem Bauplatzbewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 2. November 1990 zugrundelag, ergibt sich, daß aus dem ursprünglichen Grundstück Nr. 1221/1 die neuen Parzellen Nr. 1221/14 (neuer Eigentümer: Z-KG), Nr. 1221/13 (neuer Eigentümer: X-GmbH; im folgenden: Zweitbauwerberin) und dazwischen die Parzelle 1221/15 (gemeinsamer Zufahrtsweg) geschaffen wurden. Im genannten Bescheid, gerichtet an die H-Ges.m.b.H (im folgenden: Erstbauwerberin) und... mehr lesen...
Unter dem Datum 8. Februar 1993 hat die NÖ Landesregierung einen Bescheid erlassen, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "
Spruch: I.: Die NÖ Landesregierung entzieht der Stadt Wien (Wiener Stadtwerke - Elektrizitätswerke) die Konzession zur unmittelbaren Versorgung mit elektrischer Energie in Niederösterreich, wobei sich der bestehende Versorgungsumfang aus der Umschreibung des Gebietes im Plankonvolut (Beilagen ./A1 bis ./A9) (orange gebändert) ergibt. Die Entziehung ... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs1 Z3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §25 Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Parteistellung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens kann in einem Verfahren zur Entziehung der Konzession eines anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmens nach § 16 Abs 1 Z 3 NÖ Elektrizitätsw... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigun... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs1 Z3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs2 Z5 lita;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs2 Z5 litc;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §25 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im NÖ ElektrizitätswesenG 1990 findet sich keine Bestimmung, aus der sich ableiten ließe, daß ein Elektrizitätsvers... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Kärnten unter Hinweis auf die §§ 31a Abs. 2, 32 und 99 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Schotterabbau auf einer Reihe von Grundstücken der KG Z. Die Schottergewinnung sollte teilweise im Schwankungsbereich des Grundwassers und teilweise über diesem erfolgen. In der Folge schränkte die mitbeteiligte Partei den Antrag ein. Über diesen Ant... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. April 1993 wurde H gemäß §§ 172 und 173 Abs. 1 GewO 1973 die Konzession zum Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes für das Kehrgebiet S auf dem Standort A 11, erteilt. Dieser Bescheid wurde H am 14. April 1993 zugestellt. Mit Anbringen vom 12. Mai 1993 beantragte der Vertreter des Beschwerdeführers "Akteneinsicht und gegebenfalls herstellen von Kopien im bzw. vom Akt GZ.: 04-21 Fo 10-92 betreffend Erteilung der Rauchfangkehrerk... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 16. Mai 1990 wurde J die Errichtung und der Betrieb einer Gastgewerbebetriebsanlage im Standort X, L-Gasse 4, gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 i.V.m. § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt und gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 angeordnet, daß die gegenständliche Gastgewerbebetri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §198 Abs5 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren nach § 198 Abs 5 GewO 1973 ist von Amts wegen einzuleiten. Parteistellung in einem solcherart von Amts wegen eingeleiteten Verfahren und sodann in Ansehung einer nach dieser Gesetzesstelle getroffenen gemeindebehördlichen Anordnung - die eine gewer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §172 Abs1;GewO 1973 §176 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/04/0279 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine Konzession steht mangels gegenteiliger gesetzlicher Regelung kein aus dem Gesetz ableitbares re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §31c Abs3;WRG 1959 §31c;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß nach § 102 Abs 1 lit d iVm § 31c WRG nur bestimmte Gemeinden - etwa jene, in denen das zu bewilligende Unternehmen (hier Schottergewinnung) gelegen ist - Parteistellung genießen. Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit d WRG kommt vielmehr all jenen Gemein... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin stellte durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 12. Juni 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) den Antrag um (nachträgliche) naturschutzbehördliche Genehmigung einer Holzhütte im Ausmaß von 2,50 m x 3,00 m, errichtet in der nordwestlichen Ecke des Grundstückes Nr. 252. Mit Schreiben vom 6. November 1990 wurde dieser Antrag dahin modifiziert, daß die Hütte nunmehr ein Ausmaß von 2,50 m x 3,50 m haben solle. Im "Betreff: " dieses Antrages wurden de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft X als Gewerbebehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 2 und § 77 Abs. 1 GewO 1973 sowie Abschnitt 2 und § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes 1972, BGBl. Nr. 234/72, i. d.g.F., die Genehmigung zur Erweiterung und zum Betrieb der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 11. Oktober 1982 genehmigten Betriebsanlage (Haus- und Gartenmarkt) durch Errichtung eines Fleischvorbereitungsraumes, ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 1991 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft (BH) gemäß § 70 Abs. 4 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) in Verbindung mit § 170 leg. cit. die Satzungen der durch freie Vereinbarung der daran Beteiligten am 11. Oktober 1990 gebildeten Bringungsgenossenschaft Y-Straße. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied dieser Bringungsgenossenschaft. Im Verfahren zur forstrechtlichen Bewilligung der von dieser Bringungsgenossenschaft geplanten Y-Straße holte die BH u. a.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §63 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Errichtungsbewilligung für forstliche Bringungsanlagen besteht eine Parteistellung der Eigentümer von Liegenschaften nur insoweit, als die mögliche Nutzung oder Produktionskraft der (betroffenen) Liegenschaft durch die Bringungsanlage beeinträchtigt werden könnte (Hinweis E 18.1.1993, 89/10/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die bloße Anführung des Namens des Bf im "
Betreff: " des angefochtenen Bescheides wird - unabhängig von der Frage einer etwaigen Antragstellung des Bf im Verwaltungsverfahren - weder seine Parteistellung begründet noch in seine Rechtssphäre eingegriffen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §8;ArbIG 1974 §9;ASchG 1972 §27 Abs6;AVG §8;GewO 1973 §359 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren (vgl § 27 Abs 6 ASchG) sind die Belange des Arbeitnehmerschutzgesetzes bei den dem ASchG unterliegenden Betrieben vom zuständigen Arbeitsinspe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 4. September 1990 wurde dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines ostseitigen und eines kleinen südseitigen Zubaus beim bestehenden gastgewerblichen Objekt auf GP 721/2 mit Keller-/Erd- und Obergeschoß sowie Umbauten im Bestand nach einem näher bezeichneten Einreichplan mit der darin dargestellten Art des Verwendungszwecks (Keller: hauptsächlich Lager- und Technikräume, Erdgeschoß: nordseitiger kleiner Gastraum w... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauRallg;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z2 litc;
Rechtssatz: Die Einordenbarkeit eines Betriebes (hier: Gastwirtschaft) in die nähere Umgebung ist kein NACHBARSCHÜTZENDES Erfordernis. Es handelt sich näml... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. Mai 1993 setzte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau gemäß § 10 Abs. 2 Kärntner Jagdgesetz 1978 den Pachtzins für die Ausübung des Jagdrechtes auf bestimmten, einem Eigenjagdgebiet angeschlossenen Grundstücken fest. Der dagegen vom Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes erhobenen Berufung wurde von der belang... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG Krnt 1978 §96b;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch § 67b AVG wird der belBeh im Berufungsverfahren gem § 96b Krnt JagdG 1978 vor dem UVS die Stellung einer Organpartei eingeräumt. Es kommen ihr dabei aber nur d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67b;AVG §76 Abs1;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da einer Behörde (hier: Bezirkshauptmannschaft) die Rechtsfähigkeit mangelt, kann sie auch durch die Auferlegung einer Kostenersatzverpflichtung nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt werden. Die angefochtene Erledigung vermag vielmeh... mehr lesen...
