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L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §8;Rechtssatz
Sowohl § 6 Abs 8 Vlbg BauG 1972 als auch § 9 Abs 1 Vlbg BauG 1972 stellen bei der Bemessung der Höhe auf das Nachbargrundstück ab, was sich schon aus der Formulierung "über dem Nachbargrundstück" im § 6 Abs 8 Vlbg BauG 1972 sowie "Einfriedungen an der Grenze des Nachbargrundstückes dürfen dieses....nicht um mehr als 1,80 m überragen" (§ 9 Abs 1 Vlbg BauG 1972) ergibt. Die Ansicht, es sei dabei nicht das unmittelbar anschließende Gelände als Ausgangsbasis heranzuziehen, findet aber in der anzuwendenden Rechtslage keine Deckung. Die Ansicht würde überdies dazu führen, daß ein aus der Sicht eines Anrainers jeweils weiter oben gelegenes Grundstück praktisch gar nicht bebaut werden könnte. Aus der Formulierung im § 9 Abs 1 Vlbg BauG 1972 ist lediglich zu schließen, daß das Nachbargrundstück AN SEINER GRENZE nicht um mehr als 1,80 m überragt werden darf. Hätte der Gesetzgeber eine anderslautende Regelung treffen wollen, hätte er Formulierungen wie "verglichenes Gelände" oder "arithmetisches Mittel" des umliegenden Geländes verwenden müssen.
Schlagworte
Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Abstandsvorschriften BauRallg5/1/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1994060056.X04Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
07.08.2009