Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Gemeinde W beantragte am 4. Mai 1993 die (nachträgliche) Baubewilligung zur Errichtung eines Sporthauses mit diversen Nebenanlagen (PKW-Abstellfläche, Eisflächenumrandung, Flutlichtmasten, Gastank, Befestigung der Zufahrt zur Zugangsfläche, WC-Anlage mit Senkgrube, Fertigteilböschungsmauer und Hofbeleuchtung) auf den Grundstücken Nr. 113/1, 113/2 und 113/3. Bei der Bauverhandlung vom 15. Juli 19... mehr lesen...
Die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien dieses Verfahrens haben mit Ansuchen vom 17. April 1992 um die Erteilung einer Baubewilligung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. 666/5 angesucht. Das zu bebauende Grundstück ist vom Grundstück des Beschwerdeführers durch das dazwischenliegende Grundstück Nr. 667/1 getrennt, das eine Breite von 5,5 m aufweist. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu der wohl die Eigentümer des Grundstückes Nr. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat mit Ansuchen vom 9. November 1992 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung die Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens für die 110-kV-Leitung Merkendorf-Gosdorf nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes 1971, LGBl. Nr. 14, beantragt. Hierüber hat die Steiermärkische Landesregierung am 26. November 1992 eine örtliche Erhebung mit mündlicher Verhandlung durchgeführt. In dieser Verhandlung hat die beschwerdeführende Gemeinde ihre... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1980 suchte die Zweitmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von sechs viergeschoßigen Wohnhäusern auf den Grundstücken Nr. 940/89, 940/93 und 940/94, an. Die Landeshauptstadt Linz war damals Eigentümer des Grundstückes Nr. 940/24, welches von der Liegenschaft der Bauwerberin durch den "S-Weg" (öffentliches Gut) getrennt ist. Die Beschwerdeführer erwarben dieses Grundstück mit Kaufvertrag vom 18. März 1980; sie überreichten das Grundbuchsgesu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Dezember 1991 wurde dem mitbeteiligten Bauwerber unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 21 Wohnungen, 13 Junior-Suiten und einem Restaurant auf den Grundstücken Nr. 364, 366/1 und 363/1 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X erteilt. Anläßlich der im Gegenstande stattgefundenen Bauverhandlung wandten die Beschwerdeführer ein, daß das Bauvorhabe... mehr lesen...
Mit dem am 8. November 1990 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Schriftsatz (ohne Datum) ersuchte der Beschwerdeführer "den Herrn Bürgermeister ..., daß er für die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend die Einfriedung" der Erstmitbeteiligten "auf dem ihr gehörigen Grundstück nn1, an der Grenze zum Grundstück nn2 der Gemeinde Leobendorf, ... sorgt". Da der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde diese Eingabe des Beschwerdeführers in der Folge nich... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung eines Nachbarn, der Voreigentümer habe Zusagen hinsichtlich der Bebauung der Umgebung gemacht, ka... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die im § 46 Abs 3 OÖ BauO 1976 genannten Bestimmungen räumen dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht auf ... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;StarkstromwegeG Stmk 1971 §4 Abs2;StarkstromwegeG Stmk 1971 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Anhörungsrecht iSd § 4 Abs 2 Stmk StarkstromwegeG resultiert kein Anspruch darauf, im Vorprüfungsverfahren als Partei iSd § 8 AVG teilzunehmen (Hinwei... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs2;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993050225.X01 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH sind Nachbarn auch im Geltung... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 92/05/0303 1 Stammrechtssatz Den Anrainern komm... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §51;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann in einem Verfahren betreffend die V... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §18;
Rechtssatz: Der Anrainer besitzt nicht schlechthin ein subjektiv-öffe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §18;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §18 idF 1992/026;BauO Krnt... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, daß die in § 118 Abs 9 NÖ BauO 1976 normierten subjektiv-öffentlichen Anrainerrechte "so weit gehen, als die sc... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §4;BauO Bgld 1969 §5;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Wird einem Bauwer... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §43 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verhandlungsleiter einer Bauverhandlun... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2;GdPlanungsG Krnt 1982 §3;
Rechtssatz: Ein Recht auf Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien eines Flächenwidmungsplanes besitzt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Magistrat der Stadt Krems die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO zum Parken in der Kurzparkzone für vier näher bezeichnete Fahrzeuge. Zur Begründung: brachte er vor, er sei Inhaber eines Gewerbebetriebes; es sei wirtschaftlich notwendig, die Fahrzeuge ständig einsatzbereit in unmittelbarer Nähe des Betriebes zu haben, da die Durchführung oder Fixierung eines einlangenden Auftrages sofort erforderlich sei. Weiters müßten zur V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (eines Rechtsanwaltes mit Sitz der Kanzlei in Wien I) vom 3. Mai 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden, in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden Kurzparkzone (höchstzulässige Parkdauer eineinhalb Stunden) für ein dem Kennzeichen nach be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 1 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 168 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Der Verwaltung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020132.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 90/03/0259 1 Stammrechtssatz Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO liegt nicht im Ermessen der Behörde (Hinweis E 1.7.1968,1219/66, VwSlg 7383 A/1968). Der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 90/03/0259 1 Stammrechtssatz Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO liegt nicht im Ermessen der Behörde (Hinweis E 1.7.1968,1219/66, VwSlg 7383 A/1968). Der Antragsteller hat nur dann einen Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat im Herbst 1990 auf dem Grundstück X in der KG St. Jakob i.H. teilweise Aufschüttungen vorgenommen. Mit Eingabe vom 16. November 1990 ersuchte er bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die nachträgliche naturschutzrechtliche Genehmigung für die vorgenommenen Schüttungsarbeiten und um die Genehmigung für die Fertigstellung. Der naturschutzfachliche Amtssachverständige erstattete ein negatives Gutachten. Er verwies dabei auf den Umstand, daß das gegenständlic... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1991 §34 Abs7;NatSchG Tir 1991 §34 Abs8;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/28 91/10/0205 2 Stammrechtssatz Der Umweltanwalt (hier: Tiroler Landesumweltanwalt) ist nicht Träger subjektiv-öffentlicher Rechte, weshalb er auch nicht als Mi... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 29. Juni 1989 wurde von der Bezirkshauptmannschaft für den 26. Juli 1989 eine Augenscheinsverhandlung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei "um die Erteilung der gewerbepolizeilichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Neu- bzw. Zubaues beim Bestand in B, R 9," anberaumt. Die Kundmachung enthält (neben dem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG) die Rechtsbelehrung, daß gemäß § 356 Abs. 3 GewO 1973 nur jene Nachbarn Partei sind, die spätes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1988 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg der Beschwerdeführerin gemäß § 81 i.V.m. § 77 Abs. 1 und § 334 Z. 1 GewO 1973 sowie § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage einer Tankstelle an einem näher beschriebenen Standort in Salzburg durch Neuerrichtung eines Tankstellenkiosks, eines Prüfraumes für Kraftfahrzeuge und eines Flugdaches, der Neuerrichtung von vier Doppelzapfsäulen u... mehr lesen...
