Entscheidungen zu § 8 AV

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §3 Abs7;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §8 Abs1;ROG Slbg 1977 §12 Abs5;ROG Slbg 1977 §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/06... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/06/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1800/75 E 29. Juni 1976 RS 2 Stammrechtssatz Vorschriften für zu schaffende Abstellflächen sind als aus... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei richtete am 20. November 1989 an die Bezirkshauptmannschaft das Ersuchen um die "gewerberechtliche Errichtung und Betriebsbewilligung betreffend Ausbau auf eine Produktion von 35.000 t/a Sekundär-Aluminium". Nach Anberaumung einer mündlichen Augenscheinsverhandlung durch die Erstbehörde richteten der Erst- und Drittbeschwerdeführer am 4. Dezember 1989 folgenden gemeinsamen Schriftsatz an die Erstbehörde:     "Bezugnehmend auf die Kundmachung zur Anberaumung ei... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Im Bewilligungsverfahren betreffend den Abbruch und die Neubebauung des Grundstückes A-Straße 54, Wien, fand am 1. Juli 1992 eine Bauverhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Nachbarn teilnahmen. Die Beschwerdeführer erhoben offenbar keine Einwendungen; sie führen in der Beschwerde aus, daß der dem Bauvorhaben zugrundeliegende Plan einwandfrei gewesen sei. Der Baubewilligu... mehr lesen...

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, hat mit Bescheid vom 14. Mai 1992 die mit den Bescheiden vom 22. Mai 1951, 27. Juni 1951, 4. September 1953, 4. Dezember 1953, 18. Jänner 1955, 6. Juni 1955, 16. März 1956, 26. September 1957, 18. Juni 1958, 4. Dezember 1978, 16. Juni 1984 und 9. Juni 1988 gemäß § 71 der Bauordnung für Wien auf jederzeit möglichen Widerruf erteilten Baubewilligungen für eine Tankstelle mit Serviceanlagen und Verwaltungsgebäude an der Front K-Straße... mehr lesen...

Der Magistrat der Stadt Wien schrieb mit Bescheid vom 8. Februar 1990 im Grunde des § 79 GewO 1973 und des § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz der mitbeteiligten Partei für eine näher bezeichnete Betriebsanlage eine Reihe von "Auflagen und Bedingungen" vor. Nach deren Punkt 5 darf das Rangieren von Zügen innerhalb der Betriebsanlage nur von 06.00 bis 22.00 Uhr stattfinden. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Diese Berufung wurde mit Bescheid des Lande... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des von ihr errichteten Gebäudes an der Adresse H-Straße 151 in Wien; die Kamine auf dem niedrigeren Gebäude der Nachbarliegenschaft M-Gasse 44 befinden sich innerhalb der Grenzen des § 114 Abs. 4 der Bauordnung für Wien (i.d.F. der Bauordnungsnovelle LGBl. Nr. 18/1976; im folgenden: BO). Der Nachbar weigerte sich, entsprechend § 126 Abs. 4 erster Satz BO seine Kamine hochzuziehen. Deshalb stellte die Beschwerdeführerin am 19. August 1991 beim M... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Juni 1991 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für den "Neubau einer Nahversorgungseinrichtung" auf den Grundstücken Nr. 279/1, 279/2 sowie .452 des Grundbuches über die Kat.Gem. B erteilt, wobei der Beschwerdeführer der vorausgegangenen Bauverhandlung nicht als Nachbar beigezogen war. Mit seiner an den Bürgermeister der mitbeteiligten S... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10. September 1990 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde Altheim die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage im Bereich "Bettmesserstraße", Altheim, erteilt. Die Beschwerdeführer haben in ihrer Eigenschaft als Nachbarn gegen diesen Bescheid eine Berufung eingebracht. Mit Bescheid vom 26. Februar 1991 hat der Gemeinderat die Berufung der Besch... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 3. Juni 1991 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 79 Abs. 1 und 334 Z. 1 GewO 1973 "hinsichtlich der Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 739/16, 739/25 und 739/19 der KG W sowie den Grundstücken Nr. 1591/3, 1588, 1589 und 1590/1 der KG A zusätzliche - im Bescheid näher detaillierte - Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde "im Grunde des § 359 Abs... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 17. Oktober 1984 wurden "Helene K und Miteigentümern als Eigentümer des Hauses Wien, X-Gasse 24" die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen gemäß § 12 der Reinhalteverordnung 1982 im Betrage von S 143.964,-- zur Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides vorgeschrieben. Die dagegen "von Herrn Rechtsanwalt Dr. Z namens der Miteigentümergemeinschaft des Hauses ... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129b Abs1;BauO Wr §71;BauRallg;
Rechtssatz: Der Widerruf einer gemäß § 71 Wr BauO erteilten Baubewilligung kann rechtswirksam nur de... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §126 Abs4 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs5 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;EisenbahnG 1957 §18 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §79;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Auflage, wonach das Rangieren von Zügen innerhalb der Betriebsanlage nur von 06.00 bis 22.00 Uhr stattfinden darf, werden (nur) die Rechte des Inhabers der B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 1 Stammrechtssatz Aus dem Hinweis in Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Betriebsbewilligungsverfahren davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iS... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 2 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren kann sich immer nur aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben, niemals jedoch aus (irrigen) Amtshandlungen (hier: Ladung und Gewährung von Parteiengehör). Schlagworte Parteibegriff Tätigkeit de... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §49;BauO OÖ 1976 §57;BauRallg;
Rechtssatz: Beantragt ein übergangener Nachbar die Feststellung sein... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §134 Abs7 idF 1992/034;BauO Wr §134a idF 1992/034;BauRallg;
Rechtssatz: Amtswegig zu erlassende Bescheide sin... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;
Rechtssatz: Ist nur der Ausspruch der Zurückweisung der Berufung, nicht aber die Parteistellung des Berufungswerbers, Inhalt des diesbezüglich eindeutigen Bescheidspruches, vermag die Bezugnahme auf "§ 359 Abs 4 GewO 1973 iVm § 356 Abs 3 GewO 1973" daran nichts zu ändern. Di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: Aus dem Hinweis in § 356 Abs 4 GewO 1973 auf § 356 Abs 3 GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Verfahren betreffend die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen gemäß § 79 GewO 1973 davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigun... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GdO OÖ 1990 §101;GdO OÖ 1990 §102;GdO OÖ 1990 §106;ROG OÖ 1972 §21 Abs5;ROG OÖ 1972 §23;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Grundeigentüm... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §8;BauRallg;GdO OÖ 1990 §101;ROG OÖ 1972 §21;ROG OÖ 1972 §23;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Ver... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;BauO Wr §126 Abs4 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs5 idF 1976/018;BauRallg;VVG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst... mehr lesen...

Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §9;ReinhalteV Wr 1982 §10;ReinhalteV Wr 1982 §12;ReinhalteV Wr 1982 §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/05/0154
Rechtssatz: Eine "Miteigentümergemeinsc... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 10. Februar 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gegenüber dem R.W. gemäß § 5 Abs. 2 ForstG 1975 fest, daß es sich bei näher umschriebenen Flächen des Grundstückes Nr. 810/1 nicht um Wald handle. Gegen diesen Bescheid erhob die "Waldinteressentschaft XY, vertreten durch den Obmann R.S." Berufung. Sie legte u.a. dar, ihr stehe "auf Grund Ersitzung" die Dienstbarkeit des Holzbezuges auf der gegenständlichen Liegenschaft zu; damit sei die Parteistellung im Wal... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten gemäß den §§ 6 bis 9 des Salzburger Schischulgesetzes 1989, LGBl. Nr. 83 (SchischulG) die Bewilligung zur Führung (Leitung) einer Schischule (Schischulbewilligung) mit dem Standort O befristet auf die Dauer von drei Jahren unter Vorschreibung bestimmter Auflagen erteilt. Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Schischulbewilligung mit dem Standort in O. In seiner Beschwerde erachtet er sich in dem Recht verletzt, "daß keine Sc... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 28. September 1993 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde als Landesenergiebehörde den Antrag auf Änderung des Bescheides der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. November 1992, Zl. 03-42 Stew 28-93/204, mit welchem die "Allgemeinen Bedingungen" (AVB) für die Versorgung mit elektrischer Energie zu den allgemeinen Tar... mehr lesen...

Index: L78006 Elektrizität Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs9;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §11;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VfGH läßt sich unmittelbar aus der Verfassung eine im Gesetz nicht vorgesehene Parteistellung nicht ableiten (abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen, wie etwa die Parteistellung der Gemeinde im g... mehr lesen...

Index: L70505 Schischule Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SchischulG Slbg 1989 §8 Abs2;SchischulG Slbg 1989 §8 Abs4;SchischulG Slbg 1989 §9 Abs1;SchischulG Slbg 1989 §9 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 9 Slbg SchischulG 1989 ergibt sich, daß - über das tatsächliche Interesse des Inhabers einer bestehenden Schischulbewilligung hi... mehr lesen...

Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §36;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §73 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 32 Abs 2 Vlbg FlVfLG 1979 folgt, daß nur solche Agrargemeinsc... mehr lesen...